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Jung nicht mehr tragbar – Untersuchungsausschuss notwendig
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Jung muss seinen Hut nehmen", so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Meldungen über die Geheimhaltung eines Berichts, dem zufolge der Bombenangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan ohne ausreichende vorherige Aufklärung erfolgt ist und Kenntnisse über zivile Opfer tagelang von dem ehemaligen Verteidigungsminister Jung ... -
Mißfelder fordert rasche Aufklärung der Vorwürfe gegen Jung
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat im PHOENIX-Interview eine schnelle Aufklärung der jüngsten Vorwürfe gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gefordert. Laut "Bild"-Zeitung hatte Jung im September Informationen zum Luftangriff in Afghanistan unterdrückt und sei früher als bisher bekannt über zivile Opfer informiert gewesen. ... -
Der Nationalsozialismus mit menschlichem Antlitz
Image via Wikipedia Donnerstag, den 26. November 2009, früh morgens, sozusagen in der Herrgottsfrühe, sehe ich mir im Internet an, was die Tagespresse so zu erzählen weiß. Und ich sehe, was ich mir ohnehin schon gedacht habe: das Leben ist ein Jammertal, gerade auch das Leben in Deutschland. Und die Deutschen erst einmal! Bombardieren in ... -
Kirsch: Sicherheitspolitik nicht nach Kassenlage
Image by CSIS: Center for Strategic & International Studies via Flickr Berlin (ots) – 18. Hauptversammlung: Deutscher BundeswehrVerband fordert von Bundesregierung sinnvolle Ausgestaltung der Wehrpflicht “Die Gestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes darf sich nicht nach der Kassenlage richten.” Mit diesem Appell an die Bundesregierung eröffnete der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch, ... -
Beck schließt Anhebung der Obergrenze des Afghanistan-Mandats nicht aus
Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, schließt eine Anhebung der Obergrenze des Afghanistan-Mandats von 4500 Soldaten nicht aus. "Es wird zu prüfen sein, ob unsere Obergrenze ausreicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Wir müssen flexibel sein. Außerdem dehnen die USA ihre Truppenpräsenz massiv aus." So habe ... -
Bundeswehr Stimmen für eine zentrale Militärstaatsanwaltschaft mehren sich
Jörg van Essen Image by Liberale via Flickr Halle (ots) – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat gefordert, die Zuständigkeit für Militärstrafverfahren bei einem Bundesgericht zu konzentrieren. "Wir stellen uns vor, dass ein Bundesgericht solche Fälle übernimmt – insbesondere, wenn es um das Völkerstrafrecht geht wie im Fall Klein", sagte er der in ... -
Verteidigungsminister im ZDF: Bundeswehr in Afghanistan seit Jahren im bewaffneten Kampfeinsatz
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich entschiedener als bisher von seinem Amtvorgänger Jung distanziert: "Der Einsatz in Afghanistan ist seit Jahren auch ein Kampfeinsatz, auch ein bewaffneter Kampfeinsatz", sagte zu Guttenberg im heute-journal des ZDF. Seine Gespräche mit den Soldaten hätten ihn sehr bestärkt, "dass ich mit meiner Einschätzung ... -
Afghanistan-Einsatz SPD-Verteidigungspolitiker Arnold fordert umgehend Klarheit zum Bundeswehr-Mandat
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, seine Pläne für das künftige Afghanistan-Mandat der Bundeswehr bald vorzulegen und damit nicht bis zu der geplanten Afghanistan-Konferenz zu warten. “Das Mandat ist im Augenblick auf Kante genäht”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen ... -
Guttenberg im stern zum Afghanistan-Einsatz: "Die Sankt-Nimmerleins-Haltung ist nicht mehr tragbar"
Hamburg (ots) – Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will in Sachen Afghanistan-Einsatz Klartext reden, lehnt es aber ab, ein Abzugsdatum zu nennen. Auf die Frage, ob er als der Minister in die Geschichte eingehen wolle, der die deutschen Soldaten nach Hause geholt hat, sagte der CSU-Politiker in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des ... -
LVZ: SPD-Wehrexperte Arnold fordert Minister Guttenberg zum Strategiewechsel in Afghanistan auf
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die SPD hat an CSU-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg appelliert, “keine Strategie für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zu verfolgen, die zivile Opfer billigend in Kauf nimmt”. Schließlich, so der SPD-Verteidigungsexperte im Bundestag, Rainer Arnold, in einem Gespräch mit der “Leipziger Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe), müsse “auch der Minister wissen, wie wichtig es ... -
Der Tagesspiegel: SPD warnt Guttenberg vor Strategiewechsel in Afghanistan
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die SPD hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU) vor einem Strategiewechsel in Afghanistan gewarnt. “Wenn er glaubt, in Afghanistan ist der Abwurf von schweren Bomben auf große Menschenmassen zu rechtfertigen, dann kann die Sozialdemokratie da nicht mehr mitgehen”, sagte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold dem Tagesspiegel. “Das ist ... -
Voraussichtlich am Freitag Entscheidung über deutsche Ermittlungen wegen des Luftangriffs bei Kundus
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Voraussichtlich am kommenden Freitag (6. November) fällt die Entscheidung, ob die deutsche Justiz wegen des Luftangriffs bei Kundus vor einem Monat Ermittlungen gegen einen Bundeswehr-Oberst einleitet. Das sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag dem Radiosender NDR Info. Am 30. Oktober hatte die Generalstaatsanwaltschaft den Bericht der Afghanistan-Schutztruppe ... -
LVZ: Verteidigungsminister präsentiert Neu-Interpretation des Nato-Untersuchungsberichts zu Afghanistan
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird heute die Obleute der Bundestagsfraktionen im Verteidigungsausschuss über seine Sicht der Dinge im Zusammenhang mit dem umstrittenen Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge in Nordafghanistan unterrichten. Nach Informationen der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe) geht die politische Spitze des Ministeriums nach dem Wechsel von ... -
LVZ: Bundeswehrverband verlangt von Merkel Anstoß zum gesellschaftspolitischen Schulterschluss mit den Soldaten in Afghanistan
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der deutsche Bundeswehrverband erwartet angesichts der für die entsandten Bundeswehr-Soldaten bedrohlichen Sicherheitslage in Afghanistan von der Bundeskanzlerin den Anstoß zu einem “gesellschaftlichen Schulterschluss” zur Unterstützung und zur Solidarität mit der Truppe. Verbands-Chef Oberst Ulrich Kirsch sagte in einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe): “Wir brauchen einen Schulterschluss für ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Bundeswehrverband gegen mehr Bundeswehrsoldaten in Afghanistan
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, lehnt eine Aufstockung des Truppenkontingents der Bundeswehr in Afghanistan ab. “Für die Anhebung der Mandatsobergrenze sehe ich im Moment keine Notwendigkeit”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwoch-Ausgabe). “Das richtige Vorgehen ist, wirklich mal zu bilanzieren, wo wir in Afghanistan stehen – und ... -
Der Tagesspiegel: Verteidigungsexperten empört über Verteidigungsministerium
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nachdem das Verteidigungsministerium den Bericht über die umstrittene Bombardierung zweier Tanklastzüge bei Kundus erhalten hat, kritisieren die Verteidigungsexperten der Bundestagsfraktionen die Informationspolitik des Ministeriums. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte eine umgehende Information zumindest in der Runde der Verteidigungsobleute im Bundestag. Die Obleute seien auch von einem auf den anderen ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Arnold (SPD): Verteidigungsministerium informiert nicht ordentlich zum Kundus-Bombardement
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat den Umgang des Bundesverteidigungsministeriums mit dem Luftangriff bei Kundus kritisiert. “Ich habe den Eindruck, dass die Politik von Minister Jung fortgeführt wird, das Parlament nicht ordentlich und breit zu informieren, sondern eher zu relativieren”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). Denn ... -
Paul Schäfer: Untersuchungsbericht zu Bombenangriff – Mehr Fragen als Antworten
Image via Wikipedia Berlin (ots) – “Der Umgang der Bundesregierung mit dem NATO-Bericht zum Bombenangriff von Kundus wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Die Geheimhaltungspolitik verstärkt das Misstrauen in die Schlussfolgerungen der Bundesregierung”, kommentiert Paul Schäfer den Umgang des Verteidigungsministeriums mit dem NATO-Bericht. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: “Dass der Bombenangriff ... -
LVZ: FDP: Verteidigungsminister zu Guttenberg müsse seinen Blick in die Truppe hinein und nicht in erster Linie nach Washington richten
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff erwartet sich vom neuen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), dass er “seinen Blick in die Bundeswehr hinein und nicht in erster Linie nach Washington richtet”. Mit dem Koalitionsziel der Wehrpflicht-Reduzierung auf nur noch sechs Monate gebe es für die Truppe und ihre politische Führung “so viel ... -
Der Tagesspiegel: Rein militärische Verstärkung wird in Afghanistan nichts nützen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – In der Debatte um die Zukunft des Afghanistaneinsatzes hat der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr gemahnt, dass eine Truppenverstärkung ohne deutlich intensiveres ziviles Engagement keinen Sinn ergebe. “Eine rein militärische Aufstockung wird nichts nützen, wenn nicht auch das zivile Engagement deutlich verstärkt wird”, sagte Generalleutnant Rainer Glatz ... -
NDR Info exklusiv: Bundeswehrpistolen auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan
Hamburg (ots) – Deutsche Pistolen aus Bundeswehrbeständen werden auf dem Schwarzmarkt in Afghanistan und Pakistan gehandelt. Nach Recherchen von NDR Info sind darunter Waffen aus einer Lieferung des Bundesverteidigungsministeriums von 10.000 Pistolen an die afghanischen Sicherheitskräfte. Afghanische und pakistanische Waffenhändler sagten zu NDR Info, es seien Hunderte deutscher Pistolen im Angebot. Weder die Bundesregierung noch ... -
10-Punkte-Sofortprogramm der LINKEN
Berlin (ots) – DIE LINKE hat heute in ihrer Fraktionsklausur im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue Legislaturperiode startet. Deutschland verweigert den Kriegsdienst 1. Raus aus Afghanistan DIE LINKE will den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir werden im Bundestag einen Afghanistan-Friedensvorschlag vorlegen, der Entsendung weiterer Soldaten ... -
stern: Al-Qaida-Terrorist Bekkay Harrach hat frühzeitig Jugendliche für den Islam rekrutiert
Hamburg (ots) – Al-Qaida-Terrorist Bekkay Harrach, der in einem Internetvideo Deutschland mit einem Anschlag gedroht hat, hat bereits in seiner Heimatstadt Bonn Jugendliche für den Islam gewonnen. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, hatte der gebürtige Marokkaner in Bonn-Tannenbusch, wo er nach seiner Einreise nach Deutschland 1981 aufwuchs, ... -
Nur wenn man Reichtum begrenzt, kann man Armut besiegen- Gysi in Duisburg
Duisburg – Am Mittwoch trat zum zweiten Mal in diesem Monat Politikprominenz der Linkspartei in Duisburg auf. Auf der Kuhstraße in Höhe des Optiker Apollo stand die Großbühne, auf der an diesem Mittwoch Ulla Lötzer, Hüseyin Aydin, Marc Mulia und Gregor Gysi auftraten. Viel Politiker tun sich ja schwer, die Menschen zum Zuhören zu bewegen. ... -
xtranews-Redaktion für Rot-Rot-Grün
In neun Tagen ist Bundestagswahl. Danach wird die Große Koalition weiter regieren oder aber – schlimmer noch – von einer schwarz-gelben Koalition abgelöst. Eine Koalition aus CDU / CSU und FDP bedeutete nicht nur einen Rückfall in die Kohl-Jahre, sondern darüber hinaus eine – auch von den Unionswählern – nicht für möglich gehaltene politische Offensive ... -
Norman Paech: Afghanistan-Wahlen: Schönrederei gescheitert
Berlin (ots) – “Von erfolgreichen Wahlen kann nun selbst die Bundesregierung nicht mehr fabulieren”, kommentiert Norman Paech das vorläufige Endergebnis der Präsidentschaftswahlen in Afghanistan. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: “Dass Amtsinhaber Karsai diese Wahl für sich entscheiden würde, war schon vor dem Urnengang ausgemacht. Dafür haben Absprachen mit lokalen Warlords, gefälschte ... -
“Kanzlercheck” bei den jungen Radios der ARD war ein Erfolg
Berlin (ots) – Zwei Kandidaten, zwei Live-Sendungen, mehr als 2.200 Fragen – der “Kanzlercheck” in den jungen Radios der ARD war ein voller Erfolg. Zum ersten Mal waren die zwei Kandidaten Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Gast bei den jungen Radios der ARD. Jeweils eine Stunde lang schalteten die neun Sender Bremen ... -
stern: Weizsäcker kritisiert Steuerversprechen der Parteien
Hamburg (ots) – Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat kurz vor der Bundestagswahl scharfe Kritik an den Steuerversprechungen der Parteien geübt. In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern sagte Weizsäcker: “Die Krise ist noch nicht vorbei. Ich weiß auch nicht, wo bei unserer gegenwärtigen gewaltigen Verschuldung Platz sein soll ... -
stern-Umfrage: Afghanistan spielt für die Deutschen bei der Bundestagswahl kaum eine Rolle
Hamburg (ots) – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan – für die persönliche Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl spielt das Thema bei den meisten allerdings nur eine untergeordnete Rolle. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die neue, am Donnerstag erscheinende Ausgabe des Hamburger Magazins stern befürworten derzeit 55 ... -
Gregor Gysi: Afghanistan taugt nicht zu einem Wahlkampfgerede
Berlin (ots) – Zu Medienberichten über einen “Fahrplan” von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: “Afghanistan taugt nicht zu einem Wahlkampfgerede. Seit acht Jahren führt auch die Bundeswehr Krieg in Afghanistan und alle behaupten, dass dann, wenn sie ginge, die alten Zustände wieder herrschten. ...
