Berlin (dts) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), hat sich für ein stärkeres Engagement der Bundeswehr in Afghanistan stark gemacht. „Wir müssen in jeder Hinsicht mehr und nicht weniger in Afghanistan tun“, sagte er in der „Rheinischen Post“. Die Bundeswehr solle sich aber weiterhin „auf den Norden konzentrieren“, wo auch ihr ...

Berlin (dts) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten, hat sich für die Einrichtung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für die Bundeswehr ausgesprochen. Diese sollte zuständig sein, wenn Handlungen deutscher Soldaten im Auslandseinsatz zum Tod von Zivilisten führten, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview im Deutschlandradio Kultur. Man müsse die Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan von der Sorge befreien, dass ...

Berlin (ots) – Zu den Äußerungen von Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin über die Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der LINKEN erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Die LINKE ist für die EU-Integration und will Deutschland nicht aus der EU herausführen. Die Forderung Trittins, die LINKE müsse für eine Beteiligung der Bundeswehr bei UN-Einsätzen eintreten, ...