Stichworte
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Strahlender Atommüll in Bild und Ton
Greenpeace-Aktivisten begleiten die aktuelle Abfahrt des Atommüll-Transportes von Frankreich nach Deutschland mit Thermografiebildern und akkustischen Strahlen-Messungen -
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert Volksentscheid für Stuttgart 21
Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, empfiehlt seinen baden-württembergischen Parteifreunden, im Falle eines Wahlsiegs einen Volksentscheid über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 durchzuführen -
Strobl schließt Wahl Röttgens mit Stimmen des Süd-West-Landesverbands zum stellvertretenden CDU-Vorsitzenden nicht mehr aus
Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will den Streit der Süd-West-CDU mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen beilegen und schließt nicht aus -
Innenexperte Bosbach (CDU) warnt nach Sprengstoffpaket im Kanzleramt vor Nachahmern
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht wegen der im Kanzleramt angelieferten Paketbombe Anlass zur Sorge -
Roland Koch in der Bauwirtschaft – Freude bei den konservativen Anlegern
Roland Koch hatte keine Lust mehr auf die Politik. Da ist er in die Bauwirtschaft gewechselt. Ein Kommentar. -
Altkanzler Schröder: “Christlicher Fundamentalismus bedroht Demokratie”
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht in christlich fundamentalistischen Bewegungen in den USA eine Bedrohung für die Demokratie. -
Von Kleinen und einstmals Großen
Die kleinen Parteien wie FDP und Linke spielen für zukünftige Regierungsbildungen derzeit keine Rolle mehr, nimmt man die letzten Umfrageergebnisse zum Maßstab -
Hartz-IV-Gesetzentwurf: Grüne und SPD für spürbare Änderungen
SPD und Grüne betrachten den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf über die geplanten Hartz-IV-Reformen als Diskussionsgrundlage -
FDP bekräftigt Kritik an Merkel-Kurs bei Euro-Stabilitätspakt – Lindner: Abmachung “zu weich”
Die FDP macht weiter Druck gegen eine aufgeweichte Reform des Euro-Stabilitätspakts -
iPad wird bei Politikern immer beliebter
Immer morgens um 7 Uhr stellt das Bundespresseamt die sogenannte Kanzlermappe bereit. 80 bis 100 Presseberichte aus Zeitungen und Magazinen sind das, die Titelseiten von Bild bis zur Süddeutschen inklusive, Schwerpunkt vor allem: das Wirken Angela Merkels. Noch einmal so viel an Berichten folgt gegen 11 Uhr mit Nachschub aus dem regionalen Blätterwald. Und weil ... -
Eil-Ausstieg aus Steinkohlenbergbau brächte Milliardenplus
Die mit einer Laufzeitverkürzung verbundenen zusätzlichen Kosten, etwa durch vorgezogene Sozialpläne, beziffert das RWI auf 545 Millionen Euro. Dagegen würde die Regierung aber etwa 1,8 Milliarden Euro bei den Subventionen einsparen, die sonst als Verkaufsbeihilfe für die Steinkohle bezahlt werden müssten. "Unterm Strich würden die Steuerzahler also um mehr als 1,2 Milliarden Euro entlastet", so ... -
Zentralrat der Roma und Sinti fordert Verzicht auf Roma-Abschiebungen in das Kosovo
Der Zentralrat der Roma und Sinti in Deutschland hat vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag und Dienstag nach Bulgarien und Rumänien einen Verzicht auf Roma-Abschiebungen aus Deutschland in das Kosovo verlangt -
B-W: Grüne auf absolutem Jahreshoch – Mehrheit der Befragten für Stuttgart 21
Damit wäre aus heutiger Sicht eine Rot-Grüne Mehrheit im Ländle möglich. -
Junge NRW-Politiker/Teil 5: Jens Bergmann (CDU) Vors. der Lesben&Schwulen-Union-NRW
Lesben-und-Schwulen-Interessenvertretungen bringen sicher die meissten nicht auf Anhieb mit der CDU in sofortigen Einklang. Aber dennoch gibt es diese Organisation innerhalb der Partei seit 1998 -
Merkel und Niebel – gefeiert in New York
Dirk Niebel, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weilt zur Zeit – zusammen mit der Kanzlerin – auf dem UN-Millenniumsgipfel in New York. Machen Sie sich keine Sorgen: die beiden kommen prima miteinander aus. -
Dirk Niebel live in New York
Dirk Niebel live in New York at the Millenium Summit: “fair, verständlich und gerecht”. So soll es sein, so wird es sein – das Steuersystem, das Dirk Niebel den Entwicklungsländern empfiehlt. -
CDU-Wirtschaftsrat beklagt fehlende klare Linie der Partei – Merkel soll das Ruder in die Hand nehmen.
Weil der CDU eine klare Linie fehle, verwässerten die Positionen der Partei. Die Kanzlerin müsse nun "endlich aus der Moderatorenrolle rauskommen" und "das Ruder in die Hand nehmen", sagt Steiger. Auf die fehlende politische Linie führt er auch die schlechten Wahlergebnisse der Partei zurück. -
Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert Merkels Preisverleihung an Westergaard
Kenan Kolat, hat Kanzlerin Angela Merkel einen Mangel an "interkultureller Kompetenz" vorgeworfen -
Ärger in Union über Merkels Umgang mit Sarrazin-Debatte
Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk sagte, bei den Anhängern der Union stießen die Äußerungen Sarrazins auf große Zustimmung. "Neun von zehn Zuschriften, die ich im Moment erhalte, geben Thilo Sarrazin recht." -
Türkische Regierung erfreut über Merkels Stellungnahme zu Sarrazin
Die türkische Regierung hat die Klarstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Debatte über die integrationspolitischen Thesen von Thilo Sarrazin begrüßt. -
ROG-Brief an Bundeskanzlerin Merkel vor Empfang des ukrainischen Präsidenten: Missachtung der Pressefreiheit muss Gesprächsthema sein
Reporter ohne Grenzen (ROG) hat sich vor dem für den 30. August geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Berlin mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Darin bittet ROG die deutsche Regierungschefin, bei ihrem Treffen mit Präsident Janukowitsch die zunehmenden Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in dem osteuropäischen Land zum Thema zu ... -
Gabriel wirft Merkel “arrogantes Verhalten” gegenüber den Menschen vor
Ein "arrogantes Verhalten" gegenüber den tatsächlichen Lebensverhältnissen der Bundesbürger hat SPD-Chef Sigmar Gabriel der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen. -
Bundeskanzlerin verspricht Guttenberg volle konstruktive Begleitung für sein Modell der Bundeswehrreform
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Verteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die uneingeschränkte "konstruktive Begleitung" bei der Umsetzung von dessen Modell zur Bundeswehr-Reform versprochen. -
Kanzlerin ruft nach Krankheitsfall im Haus Steinmeier zu größerer Bereitschaft für Organspenden auf
Angesichts der Organspende von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für seine akut nierenkranke Ehefrau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bundesbürger zu vermehrter Bereitschaft für eine Organspende aufgerufen. -
Neue Unionsspitze steht offenbar fest
Drei Monate vor dem Parteitag der CDU in Karlsruhe hat die Union anscheinend ihre offenen Führungsfragen weitgehend geklärt. -
Koch traut Merkel mit der CDU 40 Prozent zu
Der scheidende stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch traut der von Angela Merkel geführten Union trotz großer Umfrage-Einbußen irgendwann wieder zu, auf einen Stimmenanteil von 40 Prozent zu kommen. -
Unionsminister fordern Änderung bei der Zuwanderung
"Wenn wir wollen, dass hochqualifizierte Arbeitnehmer aus dem Ausland nach Deutschland kommen, müssen wir die Bedingungen für die Arbeitsaufnahme deutlich verbessern", sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) -
Kleinkrimineller steckt hinter vermeintlichem Anschlagsplan auf Merkel
Nach Erkenntnissen der Polizei im norditalienischen Bozen hat ein heute 50-jähriger Deutscher schon vor drei Jahren Kontakt zur dortigen Neonazi-Szene gesucht, angeblich mit dem Ziel, die Politikerin umzubringen. -
Özdemir wirft Merkel in Zuwanderungsdebatte Populismus vor
Im Streit um den Zuzug von ausländischen Fachkräften hat der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihr fehlten offensichtlich "die Ideen und der Mut, sich gegen die einwanderungspolitischen Hardliner in ihrer Partei durchzusetzen". -
