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Ex-General kritisiert Guttenberg
Helmut Willmann, der frühere Heeresinspekteur der Bundeswehr, wirft Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Umgang mit den Vorfällen bei der Bundeswehr schlechte Amtsführung vor -
Mutter des „Gorch Fock“-Opfers erstattet Strafanzeige
Die Mutter der Anfang November auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" ums Leben gekommenen Sarah Lena Seele, 25, hat nach Angaben aus Familienkreisen bei der Staatsanwaltschaft Kiel Strafanzeige gegen die Bundesrepublik Deutschland erstattet -
Krs. Warendorf: JU-Politiker treffen Bundeskanzlerin zum Thema Integrationspolitik
In dem kurzen Treffen erfuhr die Kanzlerin, dass die Integrationspolitik zu einem der Schwerpunkte in der Arbeit der Jungen Union im Kreise Warendorf gehöre -
Schröder setzt Teile der Linkspartei auf den Index
Die Kooperation mit der Linkspartei sei zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wohl aber die mit den Untergliederungen Kommunistische Plattform und Sozialistische Linke -
SPD-Vorschläge zu Hartz-IV-Berechnung werden teuer
Eine von der SPD geforderte Alternativberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes wäre teuer -
Piratenpartei: Schluss mit der „Terrorhysterie“
Die Aufforderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Bundesbürger, auch angesichts von "Terrordrohungen" das gewohnte Leben fortzuführen, wird durch die Politik selbst konterkariert -
Demokratie-Killer Ungarn und die Chamberlainisierung der EU
Dass von unserem (schwulen) Aussenminister nicht allzuviel in Sachen Menschenrechte zu erwarten ist, haben seine zahlreichen Besuche und sein dortiges Schweigen in Staaten schon bewiesen, in denen Homosexualität unter Strafe -
Scheel geht auf Distanz zu Westerwelle
"Die Partei hat viel versprochen und konnte noch nicht viel durchsetzen", sagt Scheel. Die Gründe dafür hingen auch "mit den jeweiligen Persönlichkeiten zusammen". -
Linken-Chef Gysi rückt von Nato-Austrittsforderungen ab
Linke Realos fürchten nun, dass nach Bekanntwerden von Gysis Äußerungen die Fundis in den eigenen Reihen wieder auf Deutschlands Austritt aus der Allianz drängen würden -
Mehrheit der Parlamentarier für Papst-Rede im Bundestag
Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ist offenbar für eine Rede von Papst Benedikt XVI. im Reichstag während seines geplanten Deutschlandbesuchs im kommenden September -
Integration und kulturelles Miteinander – Themenschwerpunkt bei xtranews
Die nicht von der Hand zu weisenden Probleme im Miteinander der Kulturen, insbesondere in Ballungszentren wie Berlin und den großen Städten des Ruhrgebiets, bedürfen einer offen und auf Augenhöhe geführten Diskussion -
EU Beitritt der Türkei – Besser für Beide???
Mit diesem Thema beschäftigte sich der Arbeitskreis Naher Osten der Jungen Union Kreis Warendorf im Gespräch mit Ruprecht Polenz (CDU), MdB und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag -
USA bereiten weltweit Regierungen auf WIKILEAKS-Veröffentlichungen vor
Tausende von bisher geheimgehaltenen US-Dossiers, Einschätzungen, Protokolle und Depeschen des US-Aussenministeriums will Wikileaks heute weltweit veröffentlichen -
Künast verteidigt AKW-Protest der Grünen im Demo-Parka als „mittelenglische Umgangsform“
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat empört die Unions-Kritik an der Protestrolle der Grünen im augenblicklichen Streit um die Zukunft der Atomenergie zurückgewiesen -
Unionsfraktionschef Kauder (CDU) nennt Grüne „so unseriös wie zu ihrer Gründerzeit“
Zum Auftakt ihres Parteitages hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den Grünen vorgeworfen, "so unseriös wie zu ihrer Gründerzeit" zu sein -
Bundesfamilienminister Kristina Schröder (CDU) gibt SPD-Generalsekretärin Nahles Rückendeckung
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) fordert für die schwangere Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, Respekt ein -
Terrorwarnung und das Leben geht weiter
Es scheint, als überschlagen sich die Agenturen und Zeitungen mit immer neuen Terrorwarnungen und Hinweisen. Seit der gestrigen PK des Bundesinnenministers gibt es mittlerweile hunderte von Artikeln und Kommentaren zu diesem aktuellen Thema -
Merkel bei der MEDICA 2010: „Eindrucksvolles Schaufenster der Gesundheitswirtschaft“
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel war anlässlich des Starts der MEDICA 2010, Weltforum der Medizin (17.-20.11.2010) heute in Düsseldorf und sprach bei ihrer Rede über die Bedeutung der deutschen Medizintechnik -
Ulrich Maurer (Die Linke): Minister Ramsauer muss sich sofort erklären
Verkehrsminister Ramsauer muss sofort erklären, wie es wirklich um das Gesamtkonzept des Milliardengrabes Stuttgart 21 steht -
Grünen-Fraktionschef Trittin im Interview: „Gorleben ist so gut wie tot“
Die Grünen wollen die Bauarbeiten im Salzstock Gorleben sofort stoppen und die Suche nach einem Endlager für Atommüll völlig neu aufrollen, sobald sie wieder an der Bundesregierung beteiligt sind -
stern-RTL-Wahltrend: Grüne fallen leicht zurück – Union auf Sechs-Monats-Hoch
Erstmals seit sieben Wochen sind die Grünen wieder schwächer als die SPD. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend fielen sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 22 Prozent -
CDU will Sonderbriefmarke für Helmut Kohl
Der CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe hat eine Sonderbriefmarke zur Würdigung des Lebenswerks von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl empfohlen -
Grünen Chefin Claudia Roth sieht Grüne auf Augenhöhe mit der CDU/“Gut, dass uns die CDU als Hauptgegner identifiziert“
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth versteht die auf dem CDU-Parteitag geübte massive Kritik an ihrer Partei als Aufwertung -
LSU auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe
"Die Partei hat uns nötig!", sagt Alexander Vogt, der Bundesvorsitzende der LSU, im Interview mit xtranews auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe -
ADAC: Kanzlerin soll Debatte sofort beenden
Der ADAC fordert die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, allen unionsinternen Planspielen zur Einführung einer Pkw-Maut eine klare Absage zu erteilen -
Unions-Fraktionsvize Fuchs: Steuersenkungen nur, wenn Schäubles Konsolidierungskurs eingehalten wird
Steuererleichterungen darf es nach Meinung des Vize-Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, "nur dann geben, wenn die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble -
Bildungsministerin Schavan kritisiert Debatte um die Merkel-Nachfolge
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Debatte über mögliche Nachfolgekandidaten für Kanzlerin Angela Merkel kritisiert -
EKD-Chef Schneider für PID-Diskussion, die die betroffenen Mütter berücksichtigt
Der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider hat sich für eine neue Debatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. -
Günter Grass hätte von Merkel ein klares Wort in der Einwanderungsdebatte erwartet
Günter Grass findet, "jemand wie Herr Seehofer“ bediene „eine Art von Fremdenfeindlichkeit, die in Deutschland schon immer einen Nährboden hatte“. -
Höhn gibt Kanzlerin Merkel die Schuld an den Castor-Protesten
Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Ausmaß der Proteste gegen den Castor-Transport verantwortlich gemacht