Soziales
-
Westerwelle ignoriert Merkels Distanzierung von Hartz-Debatte
Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – FDP-Chef Guido Westerwelle setzt sich über die Distanzierung Angala Merkels von seiner umstrittenen Sozialstaatskritik hinweg. ... -
Saar-SPD-Chef Maas offen für Generaldebatte über Sozialstaat
Saarbrücken (ots) – Saar-SPD-Chef Heiko Maas steht der Forderung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle nach einer Generaldebatte im Bundestag über den Sozialstaat aufgeschlossen gegenüber. "Wenn ... -
EKD-Präses Nikolaus Schneider im WAZ-Gespräch: Westerwelles Kritik ist "unredlich"
Image by Getty Images via Daylife Essen (ots) – Scharfe Kritik an den Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zum Thema Sozialstaat übt der stellvertretende ... -
Sozialgerichts-Präsidentin Paulat auf stern.de: Politik unterschätzt Folgen des Hartz-IV-Urteils
Image by Al Fed via Flickr Hamburg (ots) – Die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika Paulat, steht einer Anrechnung von Sachleistungen auf die Hartz-IV-Regelsätze ... -
Schäuble drängt auf Hartz-Korrektur bis nach der Sommerpause
Essen (ots) – Die Bundesregierung will die vom Verfassungsgericht geforderte Revision des Hartz-IV-Systems nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) möglichst schon kurz nach der Sommerpause ... -
Solms: Auch Einsparungen bei Hartz IV sind möglich
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms hat Erwartungen zurückgewiesen, seine Partei wolle bereits bis Ende April ein ... -
Schiewerling (CDU): Mögliche Kürzung der Hartz-IV-Sätze steht nicht zur Debatte
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), erwartet nach dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts ... -
Hartz-IV-Urteil birgt Sprengstoff
Essen (ots) – Eberhard Eichenhofer, Sozialrechtler an der Uni Jena hält die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu Hartz IV für schwierig. "Das birgt reichlich ... -
Gregor Gysi: Hartz IV ist endgültig gescheitert
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt ... -
BA zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuberechnung der ALG II Regelsätze
Image via Wikipedia Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Regelleistungen in der Grundsicherung hat keine Auswirkungen auf die laufenden Auszahlungen des Arbeitslosengeldes ... -
Der Willkür ein Ende Sozialarbeiter/innen begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der Regelsätze im Bereich Hartz IV SGB II
Essen (ots) – "Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Regierungsparteien der letzten Jahre" – so die zweite Vorsitzende des Deutschen Berufsverbandes für ... -
Schwesig: Regierung muss eigenständige Regelsätze für Kinder schaffen
Image by xtranews.de via Flickr Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Regelsätze im SGB II erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, die Ministerin ... -
SoVD fordert schnelle Hartz-IV-Korrektur
Berlin (ots) – Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Regelsätze erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für die Menschen ... -
UNICEF Deutschland zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Image via Wikipedia Köln (ots) – Wohlbefinden der Kinder muss Maßstab sein / Urteil ist richtiger Schritt im Kampf gegen Kinderarmut Als wichtigen Schritt ... -
Paritätischer zu Bundesverfassungsgerichtsurteil: Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung
Berlin (ots) – Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Der Verband erwartet eine deutliche ... -
ARD DeutschlandTREND Februar 2010 – Breite Mehrheit gegen Kurswechsel im Gesundheitssystem
Köln (ots) – Eine breite Mehrheit der Deutschen ist gegen einen grundlegenden Wechsel im Gesundheitssystem. 72 Prozent sind der Ansicht, das bestehende Gesundheitssystem sei ... -
SoVD und Volkssolidarität: Paritätische Finanzierung der GKV wiederherstellen
Berlin (ots) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität fordern die Rückkehr zur vollen paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das erklärten ... -
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: Minister Rösler betreibt Himmelfahrtskommando
Image Fdp nds via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die indirekte Rücktrittsdrohung von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) als naiv ... -
Apotheken: Experten sehen Einsparpotential in Milliardenhöhe – Lauterbach: Zusatzbeiträge der Krankenkassen könnten verhindert werden
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert die schwarz-gelbe Koalition zu drastischen Einsparmaßnahmen bei den Apotheken auf. Damit könnten Zusatzbeiträge ... -
Krankenkassen-Verband kritisiert Preisgestaltung für Medikamente
Image by sparktography via Flickr Bonn (ots) – Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, hat die Erhebung des vollen Mehrwertsteuersatzes ... -
Finanzsituation in der Rentenversicherung im Jahr 2009
Berlin (ots) – Die Beitragseinnahmen in der Rentenversicherung sind im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Für das gesamte Jahr 2009 ist ein Zuwachs ... -
Gesundheitsdebatte: Paritätischer warnt vor unrealistischen Experimenten auf Kosten der Bürger
Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt anlässlich der heutigen Gesundheitsdebatte im Bundestag vor der Einführung der so genannten Kopfpauschale. Der Verband kritisiert das ... -
UN-Konvention: Das Recht auf Regelschule für behinderte Kinder gilt sofort
Berlin (ots) – Behinderte Kinder haben ab sofort das Recht, gemeinsam mit nicht behinderten Kindern eine allgemeine Schule zu besuchen. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ... -
Bundesagentur für Arbeit: ALG II-Bescheide sind korrekt
Aussagen darüber, die Bundesagentur für Arbeit (BA) hätte über eine Million fehlerhafter Bescheide erstellt, sind falsch. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde das Kindergeld ab Januar ... -
SoVD: Zusatzbeiträge verstoßen gegen Beitragsparität
Berlin (ots) – Zur Ankündigung von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die geplanten Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeuten eine ... -
AOK: Zusatzbeiträge kein Ersatz für Kostenbegrenzung
Berlin (ots) – Angesichts der Diskussion um Zusatzbeiträge hat der AOK-Bundesverband an die Politik appelliert, Zusatzbeiträge nicht als Ersatz für dringend notwendige gesetzliche Begrenzungen ... -
Gesetzliche Krankenversicherung: Paritätischer fordert Sonderregelung für Niedrigverdiener
Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband lehnt die angekündigten pauschalen Zusatzbeiträge der Krankenkassen als unsozial ab und fordert eine Beitragsbefreiung für Niedrigeinkommensbezieher. Zum Ausgleich ... -
Plaudern wir also über die Barbarei
Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hat angeregt, „eine offene Debatte darüber zu führen, welche Patienten und Krankheiten künftig mit welcher Priorität behandelt würden“. ... -
Deutsche BKK kündigt Zusatzbeiträge an – DGB: Belastung für gesetzlich Versicherte wäre durch kostendeckende Beiträge für Hartz-IV-Empfänger vermeidbar
Berlin (ots) – Als erste große gesetzliche Krankenkasse hat die Deutsche BKK am Donnerstag angekündigt, demnächst, Zusatzbeiträge zu erheben. "Wir wollen in den nächsten ... -
Gesetzliche Krankenkassen planen Zusatzbeiträge
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Mehrere gesetzliche Krankenkassen wollen nach Medienberichten in den kommenden Wochen Zusatzbeiträge erheben. Unter ihnen ist nach Informationen von ...
