Netzwelt
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Strafantrag gegen Jobcenter-Mitarbeiterin: Kommunale Beschäftigungsagentur Landkreis Harz veröffentlichte Sozialgeheimnisse
Ein „Kunde“ des Jobcenter Landkreis Harz musste – wie die Hartz4-Plattform erfuhr – letzte Woche Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der „Rechtsstelle“ der Kommunale Beschäftigungsagentur ... -
Piraten: EU und Kanada arbeiten an ACTA-Nachfolger – CETA-Verhandlungen weiter hinter verschlossenen Türen
Trotz der deutlichen Ablehnung von ACTA im Europäischen Parlament verhandelt die EU-Kommission weiterhin mit Kanada über das umstrittene CETA-Abkommen. Auch in diesem internationalen Handelsabkommen ... -
PIRATEN raten von der Nutzung von De-Mail ab
Die Deutsche Telekom stellt ihre Umsetzung des De-Mail-Gesetzes heute medienwirksam vor. De-Mail soll eine vertrauliche Kommunikation unter anderem mit Behörden ermöglichen und damit eine ... -
Piraten: Steigende Umsätze mit Musik-Downloads zeigen: Geschäftsmodelle im Netz funktionieren
Die Umsätze der Musikindustrie mit Musik-Downloads aus dem Netz steigen stark, während die von Branchenvertretern oft postulierten Umsatzeinbrüche ausbleiben. Die Piratenpartei sieht sich damit ... -
Whistleblowerschutz ist eine Chance für die Demokratie – PIRATEN sehen Vorgehen des US-Senats mit Sorge
Ein vom US-Senat verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht eine Einschränkung im Umgang mit Pressekontakten für Mitarbeiter von Geheimdienstbehörden vor. Der Entwurf geht soweit, dass es sogar ... -
MdL Oliver Bayer fordert freie Echtzeit-Informationen im ÖPNV
Oliver Bayer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, findet: „Busfahren könnte so viel attraktiver sein, wenn schon heute flächendeckend die Pünktlichkeit der Fahrzeuge per ... -
Piratenpartei: Das Wahlrecht geht alle an
Dass nun auch die Linkspartei laut einem Bericht der „Süddeutsche Zeitung“ an den Beratungen über ein neues Wahlrecht teilnehmen darf, geht der Piratenpartei noch ... -
Daniel Schwerd: Jäger missbraucht NSU-Opfer für Schnüffelprogramm
Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die rot-grüne Landesregierung will den Staatstrojaner durchsetzen und missbraucht dafür die Mordopfer der Chemnitzer Terrorzelle.“ ... -
Eine Erfrischung
Wer hätte gedacht, dass es dieses Jahr noch sommerliche Tage gibt? Inzwischen wird in den sozialen Netzwerken sogar über die Hitze gestöhnt und erörtert, ... -
PIRATEN danken allen Spendern der 100k-Aktion
Am 14.06.2012 startete die Werbekampagne für die Aufrüstung der Bundes-IT der Piratenpartei Deutschland. Im Namen der PIRATEN bedankt sich die Bundesschatzmeisterin Swanhild Goetze bei ... -
DFB-Sicherheitsgipfel: PIRATEN fordern Fan-Arbeit statt Fan-Überwachung
Die Piratenpartei Deutschland übt deutliche Kritik am Ausgang der gestrigen Sicherheitskonferenz des DFB »Für Fußball – Gegen Gewalt« und warnt vor weiteren massiven Einschränkungen ... -
Piratenpartei: Störerhaftung für Filehoster
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde eine Störerhaftung für Filehoster eingeführt. Filehoster müssen zukünftig darauf achten, welche Daten auf ihren Servern lagern, und ... -
PIRATEN kämpfen für Meinungsfreiheit im Netz
In letzter Zeit werden Blogger immer häufiger wegen unliebsamer Äußerungen mit Klagen überzogen. Um diesen Missstand zu beenden, haben einige Piraten den Verein »Speakers’ ... -
Innenminister Ralf Jäger: Sorge um sensible Bürgerdaten
NRW hält das neue Meldegesetz des Bundes in wichtigen Punkten für skandalös. “Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet”, warnte NRW-Innenminister ... -
Internet Betrug –Vorsicht neue Methoden
Internet Privatverkäufe gehen oftmals gut, aber genauso oft „in die Hose“! So wie auch bei Christian B., der großes Glück hatte. So wollte Christian ... -
Spendenaktion der PIRATEN erfolgreich angelaufen
Die am 14. Juni gestartete Spendenaktion »100k« der PIRATEN ist unerwartet erfolgreich angelaufen. So konnten in nur zehn Tagen über 50.000 Euro, davon eine ... -
Warum ausgerechnet Duisburg?
Das ist die Frage, die es gegenüber Menschen und Unternehmen zu beantworten gilt, um sie für die Stadt einnehmen zu können. Mir lag die ... -
Wir sind ein Presseerzeugnis!
Liebe Verleger, also eigentlich hätte ich wirklich Grund diejenigen von euch, die dieses Leistungsschutzrecht verbrochen haben – ja, verbrochen – ans Herz zu drücken. ... -
Bundesweite Durchsuchungen bei Betreibern des rechtsextremen Internet-Forums “Thiazi.net”
Wiesbaden (ots) – Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Rostock führen Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) mit Unterstützung der Polizeien der Länder und Spezialkräften der Bundespolizei seit ... -
Politik kostet Geld: PIRATEN rufen zu Spendenaktion »100k« auf
Aufgrund des enormen Mitgliederwachstums der letzten Monate stehen die IT-Systeme der Piratenpartei Deutschland seit Monaten unter Dauerbelastung. Inzwischen sind die Wachstumsschmerzen so groß, dass ... -
Schuhbeck gegen Schuhbeck: Geschmackloser Streit geht nun doch [Update:nicht]vor Gericht
Feindliche Domainübernahmen sind etwas besonders Ekelhaftes: Jemand kann sich so per Handstreich alle Kontakte seines Gegners einverleiben. Er bekommt dessen Ranking bei Google, wird ... -
Ausgerechnet zum EM-Start … Liebe Schufa
Liebe Schufa, nun lass mal nicht den Kopf hängen! Glaub mir, das wird schon wieder! Na sicher: ich habe gut Reden, wirst Du sagen, ... -
Europäisches Parlament: Ausschüsse stimmen gegen ACTA
Mit Erleichterung hat die Piratenpartei Deutschland die heutige Ablehnung des ACTA-Abkommens in allen zuständigen Ausschüssen im Europäischen Parlament aufgenommen. Zunächst stimmte der Ausschuss für ... -
Piratenpartei: GEMA benutzt ihre Monopolstellung zu existenzbedrohender Tarifreform für Musikveranstalter
Mit großem Unverständnis reagiert die Piratenpartei Deutschland auf die Pläne der GEMA, eine ab dem 01.01.2013 wirksame Gebührenreform durchzusetzen. Die Gebührensteigerung, die sich aus ... -
Die Blumentöpfe der Kommunikation
Das Internet ist zu einem gigantischen Vertriebskanal geworden, auch und insbesondere für kulturelle Produkte. Durch diese Veränderung ist das wirtschaftliche Interesse von Anbietern stärker ... -
Piraten: Welttag der Pressefreiheit – Die Pressefreiheit muss auch in Demokratien verteidigt werden
Zum Welttag der Pressefreiheit erinnern die PIRATEN daran, wie wichtig es für Journalisten ist, frei und unabhängig arbeiten zu können. Diese Freiheit und Unabhängigkeit ... -
Vorratsdatenspeicherung: Pirat klagt gegen EU-Kommission
Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, reicht beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission ein. Geklagt wird auf Akteneinsicht in Dokumente, ... -
Facebook gibt mehr Daten preis: Selbstauskunft wird aufgebohrt
Die Nutzer des sozialen Netzwerks können zukünftig mehr Informationen über die veröffentlichten und gespeicherten Daten erfahren als bisher. Die Funktion Lade Deine Informationen herunter enthält in Zukunft ... -
Piratenpartei: Regierung stellt Bevölkerung unter Generalverdacht
Die Piratenpartei Deutschland verurteilt aufs Schärfste den vom Innenministerium bekannt gewordenen Gesetztesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), in dem es weiterhin um eine grundlegende Generalüberwachung geht. ... -
Piraten: Zum Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen
Das Bundesschiedsgericht hat am Abend des 16. April im Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen die Berufung gegen das Urteil des Landesschiedsgerichts Rheinland-Pfalz als unbegründet zurückgewiesen. ...
