Author: Redaktion
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Unions-Fraktionsvize Fuchs: Steuersenkungen nur, wenn Schäubles Konsolidierungskurs eingehalten wird
Steuererleichterungen darf es nach Meinung des Vize-Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, "nur dann geben, wenn die von Bundesfinanzminister Wolfgang ... -
Schwere Brandstiftung in Herten
Mit zwei benzingefüllten Kanistern ließ er sich anschließend nach Hause befördern. In seiner Wohnung entzündete er ausgegossenes Benzin -
WestLB-Betriebsratschefin fordert “faire Chance für Mitarbeiter”
Am Montag treffen sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und WestLB-Chef Dietrich Voigtländer in Brüssel mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia -
Künast bekräftigt Grünen-Forderung nach drastischem Ausbau von Tempo-30-Zonen
Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, hat die Forderung ihres Berliner Landesverbands nach einem drastischen Ausbau der Tempo-30-Zonen in der Hauptstadt ... -
Rainer Brüderle ist überzeugt, dass Schäuble dem Amt gewachsen ist SPD wirft Schwarz-Gelb unanständigen Umgang mit Finanzminister vor
Als erster führender FDP-Politiker hat sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle für einen Verbleib von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kabinett ausgesprochen -
Bildungsministerin Schavan kritisiert Debatte um die Merkel-Nachfolge
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Debatte über mögliche Nachfolgekandidaten für Kanzlerin Angela Merkel kritisiert -
Bundesregierung fördert Suche nach Gorleben-Alternativen
Für den Fall, dass der Salzstock von Gorleben als Endlagerstandort nicht geeignet ist, sorgt die Bundesregierung vor. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) fördert internationale Forschungsprojekte in ... -
Ex-Siemens-Vorstand auf der Flucht
Volker Jung, früherer Siemens-Vorstand, ist offenbar aus Griechenland geflohen. Athener Behörden hatten ihn vor 17 Monaten im Land festgesetzt. Sie werfen ihm vor, in ... -
Unions-intern wächst die Kritik an Schäuble
In CDU und CSU wächst die Kritik an der Politik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Karlsruhe forderten mehrere Politiker ... -
Matecki: Zocker und Heuschrecken müssen an die Leine
„Diese Richtlinie dokumentiert die fehlende Bereitschaft der Kommission und vor allem des Rates, Hedgefonds und Heuschrecken grundlegend so zu regulieren, dass künftig keine systemischen ... -
Bildung – ver.di gegen Kahlschlag in der beruflichen Weiterbildung
„Durch die drastischen Kürzungen und die Ablehnung des Mindestlohns in der Weiterbildungsbranche setzt sich die Spirale des Lohndumpings immer weiter fort“, kritisiert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Petra ... -
Krefelder Köpfe gegen Kopfpauschale – Gesundheitsreform ist ein Farce
"Mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform von Minister Rösler macht die Koalition Politik gegen die Bevölkerung. Es ist der Gipfel der Ungerechtigkeit, dass die 70 ... -
Genossen werfen Führungsduo der Linken Versagen vor
Zusätzlicher Ärger droht den Vorsitzenden aus Bayern: Der dortige Schatzmeister Ulrich Voß hat Bundestagspräsident Norbert Lammert schriftlich und "dringend" aufgefordert, den Rechenschaftsbericht seiner Partei ... -
Unions-Vorschlag zur TV-Qualitätskontrolle sei “verfassungswidrig”
"Wer so etwas fordert, hat schlicht keine Ahnung. Außerdem hat kein Bundestag, kein Landtag und keine Regierung das Recht, über die Qualität des Programms ... -
Affäre um Aktienmanipulationen weitet sich aus
Die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft zu Aktienmanipulationen rund um den Zahlungsdienstleister Wirecard und weitere 19 Firmen könnten sich deutlich ausweiten. Nach Informationen des Hamburger ... -
Palmer (B’90/Grüne): Kompromisse haben wir nicht gesehen
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht im bisherigen Schlichtungsverlauf keine Annäherung beider Seiten. -
ZDF-Adventskonzert aus Dresden mit Mojca Erdmann Junge Sopranistin springt für Anna Netrebko ein
Die russische Sopranistin Anna Netrebko hat ihre Mitwirkung beim diesjährigen ZDF-Adventskonzert am 27. November in der Dresdner Frauenkirche abgesagt -
Grüne wollen NRW als Vorreiter für islamischen Religionsunterricht
Die NRW-Grünen fordern die schnelle Einführung des islamischen Religionsunterrichtes im Land -
Dortmunder Lektionen zur Musikvermittlung mit Bernd Loebe, Intendant der Oper Frankfurt
Ist Beethoven wichtig? Wer war Bach? Wie klingt eine Zauberflöte? -
Duisburg: Multi Development und Multi Mall Management spenden 3.000 Euro an Immersatt
In diesem sowie auch in den kommenden Jahren verzichten Multi Development und Multi Mall Management auf den üblichen Versand von Weihnachtsgeschenken an Geschäftskunden und ... -
Jusos: Weniger Netto vom Brutto
„Mit dieser Reform belastet die Bundesregierung die Versicherten, während Privatversicherte, Ärzte und die Pharmalobby geschont werden. Schlimmer noch: Durch die Einführung einer ‚kleinen‘ Kopfpauschale ... -
AOK: Neues Finanzierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung ist Flickschusterei
Anlass zur AOK-Kritik im neuen Gesetz sind auch die Regelungen zur Vorkasse bei Arztbesuchen, der sogenannten Kostenerstattung. „Da die Bindungsfrist von einem Jahr auf ... -
Piratenpartei Berlin begrüßt Kennzeichnungspflicht durch Nummern
"Nicht zum ersten Mal ist es dabei zu unverhältnismäßigen polizeilichen Übergriffen gekommen. In einem Rechtsstaat müssen diese geahndet werden - dafür müssen Beamte im ... -
Minister Matschie : Bund muss den Hochschulen finanzielle Folgen aus der eiligen Aussetzung der Wehrpflicht ausgleichen
Der Landesminister forderte deshalb "einen neuen Bildungsgipfel zwischen Bund und Ländern, der die bisher ungelösten Fragen der Bildungsfinanzierung zwischen Bund Ländern klärt -
Krach im CDU-Wirtschaftsflügel
Unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag ist ein heftiger Streit im Wirtschaftsflügel der Partei entbrannt -
Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske fordert erneut politischen Streik
"Sich gegen politisch verursachte Verschlechterungen ihrer Arbeits-, Beschäftigungs- und Lebensbedingungen zu wehren, ist das gute Recht aller Arbeitnehmer." Die Wahrung und Förderung der Arbeits- ... -
Siegen: Polizei schiesst auf 26Jährigen – Selbstmordversuch?
Im Fall des gestern Abend von einer Polizeikugel verletzten 26-jährigen Siegeners gehen die Beamten des Polizeipräsidiums Hagen, die die polizeilichen Ermittlungen führen, und die ... -
70. Tag der Suche nach Mirco – angebliche heiße Spur aus Lünen bringt Ermittlungen nicht weiter
Dieser Zeuge, ein 60-jähriger Mann aus Lünen, wurde gestern von Beamten der Soko Mirco aufgesucht. In seiner Vernehmung relativierte er seine Beobachtungen dahingehend, dass er ... -
EU-Journalistenpreis für „Report Mainz“-Bericht
Der Journalistenpreis der EU-Kommission für das Jahr 2010 geht an Thomas Reutter (43), Redakteur beim ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ des SWR. Der Preis wurde ihm ... -
„Schienenprojekte dramatisch unterfinanziert“
„Der Bund schiebt eine Bugwelle von 28 Mrd. Euro nicht finanzierter Schienenprojekte vor sich her, deren Realisierung er bereits 2003 als ‚vordringlich‘ bezeichnet hat. ...
