Duisburg: Hamborn hat gewählt – Auf Marcus Jungbauer folgt Martina Herrmann

Es war das letzte Zahnrad, welches fehlte, damit sich das kommunalpolitische Karrussell wieder drehen kann. Die Hamborner Bezirksvertretung kam zur konstituierenden Sitzung in zusammen. Diese hat Martina Herrmann (SPD) zur neuen Bürgermeisterin gewählt. Mit dieser Wahl setzte man ein deutliches Zeichen gegen die AfD.

Martina Herrmann heißt die neue neue Bezirksbürgermeisterin in Hamborn. Die bisherige Ratsfrau der SPD löste somit Amtsinhaber Marcus Jungbauer (CDU) ab. Zur 2. Stellvertretenden Bürgermeisterin würde Birsel Kartuman gewählt, die nach 5 Jahren Claus Krönke im Amt ablöst. So lautete Ergebnis der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung nach einer corona-konformen geheimen Abstimmung.

Noch vor der Wahl hatte sich die Mehrheit der Fraktionen und Einzelvertreter auf eine gemeinsame Liste geeinigt, auf der Martina Herrmann als 1. Bezirksbürgermeisterin, Jungbauer als 1. Stellvertreter sowie Birsel Katurman als 2. Stellvertreterin ausgeführt waren. In einem geheimen Wahlvorgang wurde diese Liste dann auch 15 von 17 Stimmberechtigten bestätigt – wie erwartet, enthielten sich beide Vertreter der AfD-Fraktion.

Dass es zu keiner offenen konträren Abstimmung zwischen Herrmann und Jungbauer kam, ist einer weisen und auch demokratisch sauberen Entscheidung Jungbauers zu verdanken. Dieser wollte einer seiner möglichen Wiederwahl nicht dem Sektor der AfD abhängig machen. Denn zuvor gab es einen gemeinschaftlichen Zusammenschluss der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen sowie der neu gebildeten Fraktion aus SGU und Linkspartei, die sich dem „Konsens gegen Rechts“ zusammen anschlossen. Auf diese Weise machte sich kein Kandidat von Stimmen der AfD abhängig.

Im Folgenden veröffentlichen wir die Statements der einzelnen Parteien und Personen im Wortlaut, um unseren Lesern ein detaillierteres Bild übermitteln zu können, als die Tagespresse es könnte. Wir weisen darauf hin, dass es sich hier um Inhalte der Statement-Geber handelt und die Statements keine Meinung der Redaktion repräsentieren:

Martina Herrmann hat viel vor. In einem persönlichen Statement an die Redaktion heißt es:

„Ich habe im Wahlkampf immer wieder betont, dass ich für ein soziales, ökologisches, familienfreundliches und offenes Hamborn für alle stehe. Das „50 Millionen Programm“ des Bundes ist da für mich ein wichtiger Baustein. Mir ist es wichtig, dass das Förderprogramm „Stark im Norden“ den Stadtbezirk Hamborn nachhaltig verändert. Wir wollen hier besonders in die Zukunft investieren. Aus diesem Grund werden zwölf Millionen Euro in den Ausbau der drei Marxloher Grundschulen gesteckt. Dies soll nicht nur die angespannte Schulraumsituation in Marxloh deutlich verbessern, sondern die Grundschulen auch die räumlichen Gegebenheiten bieten, um ihre bisher sehr gelungene Integrationsarbeit zu verstärken und auszubauen.

Es ist bekannt, dass mir die Kinder und Jugendlichen im Bezirk besonders am Herzen liegen. Auch hier ist das Förderprogramm eine große Stütze. Die städtische Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung, das Regionalzentrum Nord und das Familienzentrum Julius-Birck-Straße sollen erweitert und umgebaut werden. Der Stadtbezirk Hamborn hat die meisten Kinder und Jugendliche in dieser Stadt. Hier setze ich mich besonders für ein. Ich will, dass für alle ein gutes pädagogisches Angebot vorhanden ist. Daher werden 2,14 Millionen Euro dafür verwendet, ein komplett neues und modernes Jugendzentrum für Alt-Hamborn zu bauen.

Darüber hinaus sieht das Förderprogramm „Stark im Norden“ eine enge Teilhabe von Bürgerinnen und Bürger vor. Die ersten Ideen für die Investitionen in den beiden Stadtteilen wurden bereits im Herbst 2019 in Form einer sehr gut besuchten Bürgerversammlung vorgestellt. Hier wurden die Vorschläge der Stadtverwaltung einzeln beraten und diskutiert und Anregungen, Kritik und Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger aufgenommen.

Während des gesamten Projektzeitraums von sieben Jahren will ich die Bürgerschaft fortlaufend in die einzelnen Planungsschritte einbinden. Ziel ist es, den betroffenen Stadtteilen durch die Förderung eine positive Perspektive zu bieten. Nur gemeinsam geht’s vorwärts.

Zum Thema Marxloh:

Bildung, Bildung, Bildung! Dies war schon immer der Schlüssel zum Aufstieg und zur Integration von Menschen und Stadtteilen. Dies gilt selbstverständlich auch für Marxloh. Über keinen anderen Stadtteil in meinem Bezirk wurde in den letzten Jahren so viel analysiert, gesprochen und geforscht. Ich finde jedoch, dass die Zeit für lange Analysen und kräftezehrenden Debatten vorbei sein muss. In Marxloh muss angepackt werden. Wir haben dort bereits wichtige Institutionen vor Ort. Diese müssen wir besser vernetzen und stärker unterstützen. Hier erarbeitet die SPD-Fraktion Hamborn aktuell einen gesamteinheitlichen Plan für Marxloh.

Erreichbarkeit:

Selbstverständlich werde auch ich die lange Tradition der Bürgersprechstunde des Bezirksbürgermeisters fortsetzen. In Absprache mit dem Bezirksmanagement werden wir überlegen, die bisherigen Sprechzeiten anzupassen, um auch Berufstätigen die Möglichkeit zu geben, persönliche Gespräche zu führen. Über die Möglichkeit, Einwohneranfragen zu stellen, müssen wir informieren und die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, davon Gebrauch zu machen. Allerdings erwarte ich nicht, dass alle Bürgerinnen und Bürger zu mir kommen. Daher möchte ich zu den Menschen hingehen. Ich freue mich darauf, viele neue Menschen kennen zu lernen und viele Veranstaltungen zu besuchen. Ich habe zu gesagt, dass ich meine Stellvertreter eng einbeziehen möchte. Gemeinsam decken wir bereits jetzt viele Gruppierungen unseres Stadtbezirkes Hamborn ab. Gemeinsam werden wir die Probleme, Ängste und Sorgen, aber auch sinnvolle Ideen, Anregungen und Initiativen in die Bezirksvertretung Hamborn einbringen und beraten.

Ankommen:

Frau Katurman und ich werden sicherlich eine Weile benötigen, uns einzuarbeiten in das „Tagesgeschäft“ und in weitere Abläufe und Aufgaben. Mit Marcus Jungbauer haben wir einen erfahrenen Mann an unserer Seite. Ich benötige aber auch die Unterstützung durch unser Bezirksmanagement, ich hoffe, dass die Mitarbeiterinnen schnell gesunden und uns in unserer Einarbeitungsphase mit Rat und Tat begleiten.“

Vom eigentlichen Verlierer des Tages zum Gewinner der Herzen machte sich Marcus Jungbauer, der sich nicht zu

einem Wahlkampf zum 1. Amt hat aufstellen lassen. Er ließ sich nicht zum Spielball auf Fraktionsebene machen. Erhobenen Hauptes nahm er den Posten des 1. Stellvertreters an – Degradiert, doch nicht entmutigt. In einem Statement an die Redaktion von ihm heißt es:

„Zunächst einmal sehe ich Schwerpunkthemen in Marxloh als „meinem“ Wahlkreis. Zum einen gibt es offensichtlich viele Gemeinsamkeiten aus dem CDU-Papier „Marxloh 2025“ und dem SPD-Positionspapier von Claus. Allein damit können wir uns gut die nächsten Jahre beschäftigen. Als Schwerpunkt sehe ich hier tatsächlich Bildung, Bildung, Bildung. Angefangen von den zahllosen Kindern auf KiTa-Wartelisten, fehlende Schulplätze (Stichwort: zusätzliche Grundschule), (niederschwellige) Integration der Zuwanderer aus SOE, die auch zur Lösung der Probleme im Müll-, Lärm- und Verkehrsbereich beitragen sollen.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort bei Themen wie Verkehr, Gestaltung Schwelgernpark etc. gehören ebenfalls zum Kernthema Marxloh.

Allerdings sind hier auch Teile von Alt-Hamborn zu nennen, für die mittlerweile ähnliche Lagen bestehen.

Insoweit erhoffe ich mir natürlich ein zeitnahes Vorankommen des 50 Millionen-Programms unter Beteiligung der Politik, aber eben auch der hier lebenden Menschen.

Vieles wird sicherlich stark vom weiteren Andauern der Corona-Pandemie abhängen und den damit verbundenen Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft, Vereine und Institutionen. Als Mitglied verschiedener Karnevals- und Schützenvereine sehe ich mich hier auch ein Stück weit als Bindeglied zur Politik.

Letztlich hoffe ich natürlich auf gute Zusammenarbeit mit Martina Herrmann und Birsel Katurman, aber auch aller demokratischer Fraktionen in den nächsten Jahren.

Natürlich werden nicht immer 15 zu 2-Entscheidungen getroffen werden. Ich glaube aber, dass zu vielen kommunalpolitischen Kernthemen auch fraktionsübergreifend Gemeinsamkeiten bestehen und damit auch außerhalb eines schriftlichen Koalitions-/Kooperationsvertrages gemeinsame Anträge sinnvoll und umsetzbar sind. Hier gilt es sicherlich, die Verwaltung zu einer zeitnahen Umsetzung vin Anträgen/Anfragen zu bringen. Falls dies aus finanziellen oder rechtlichen Gründen nicht möglich sein, müssen wir dies dem Bürger gegenüber auch kommunizieren, damit nicht der Eindruck entsteht, dass sich die gewählten politischen Vertreter nicht um die Menschen kümmern.“

Einer, der wirklich am Boden liegen müsste und dessen Amt Opfer der Demokratie wurde, ist das des 2. stellvertretenden Bürgermeister, welches nach 5 Jahren Claus Krönke hat abtreten müssen. Gerade ihm lag die Stadtteilarbeit ganz besonders am Herzen. Dennoch wird er sich weiterhin mit einbringen. In seinem Statement heißt es:

„Es gab keine Koalitionsaussage aller Parteien füreinander. So eine Situation habe ich auch noch nicht erlebt. Die SPD brauchte also Partner für die Bezirksbürgermeisterwahl, genau so wie die CDU mit ihrem Kandidaten. Wie gesagt, es ging hier allein um diesen einen Wahlgang und nicht um eine dauerhafte Zusammenarbeit.

Was Alle verhindern wollten ist, dass die AFD zum Mehrheitsbeschaffer für eine Seite wird. Das hätte auf jeden Fall passieren können. Hätten die Grünen für Jungbauer gestimmt und nur SGU/Linke für uns, wären es genau 7 Stimmen inklusive WGD für ihn gewesen. Die AFD wird sicher eher eine CDU unterstützen als einen SPD Kandidaten. In diesem Fall hätte er 9 Stimmen inklusive AFD gehabt. Bei der SPD wäre es genau so gewesen, wenn zu unseren 6 Stimmen die beiden Stimmen von SGU/Linke gekommen wären und keine grünen Stimmen. In diesem Fall- und einer AFD traue ich es nach Thüringen zu, hätten die aus Prinzip die SPD Kandidatin gewählt, nur um das Gremium zu schädigen. Wir brauchten also eine verlässliche Zusage der Grünen für eine Seite. Die CDU brauchte dasselbe. Die Grünen waren die ganze Zeit mit beiden Lagern gesprächsbereit, wünschten aber für die Entscheidung den Posten des 2. Stellvertretenden Bezirksbürgermeisters.

Es war also sehr früh klar, dass Martina Will und ich, egal in welcher Konstellation das Amt wegen eines möglichen AFD Einflusses nicht mehr ausüben werden. Es war für uns Bede von Anfang an selbstverständlich, dass wir hier nicht blockieren werden und damit der AFD eine Möglichkeit bieten zum Königsmacher zu werden. Der Anspruch der Grünen war ohnehin legitim, denn sie sind drittstärkste Kraft. Martina Will und ich sind ja aber auch nicht aus der Welt. Wir sind weiter Mitglied dieser Bezirksvertretung und werden weiter gute Arbeit für die Menschen hier machen. Das Positive: Die Bezirksvertretung hatte zwischen zwei hervorragenden Kandidaten zur entscheiden. Besonders gefreut hat mich, dass wir uns am Ende auf diesen Listenvorschlag geeinigt haben und die beiden Kandidaten jetzt ganz eng im Amt zusammen arbeiten werden.“

Auf den zu erwartenden Druck aus allen Richtungen nahm Alexander Schaary, AfD wie folgt Stellung:

„Man kann deutlich erkennen, dass die AfD gerade in diesem Stadtteil mit der Wahl erfolgreich war. Man hat vielleicht ein Stück weit eingesehen, das es nicht förderlich ist, wenn man permanent eine große Wählergruppe ausschließt. Dies hat man heute auch deutlich getan. Und haben in Hamborn 13,42 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger gewählt. Somit sind wie die drittstärkste Partei.

Der Konsens gegen rechts wurde heute vorgezogen. Dieser Tagesordnungspunkt stand uns vorher nicht zur Verfügung. Es war eine Tischvorlage. Wir von der AfD hatten keine Zeit uns diesen richtig durchzulesen. Dennoch kannte ich diesen Antrag schon, da er in der Bezirksvertretung Rheinhausen genau so eingebracht wurde. Leicht geändert, aber inhaltlich gleich. Ich bin in Rheinhausen beratendes Mitglied, da ich dort wohne. Von daher kannte ich diesen Antrag. Von daher denke ich, das man diese Spielchen ruhig spielen kann. Kann man machen, muss man nicht.

Was wir der Presse unbedingt noch mitzuteilen haben, ist, das die neu gewählte Bezirksbürgermeistern selbst einmal erwähnt hat, das sie es selbst für sehr wichtig erachtete, das man diesen Antrag sogar noch der Wahl vorgezogen habe. Sie hat uns auch noch namentlich benannt. Eigentlich sollte sich eine Bezirksbürgermeisterin neutral verhalten. Dies hat sie in dem Moment nicht getan. Und außerdem hat man uns ein Wahlverfahren verweigert. Dies werden wir rechtlich prüfen lassen, ob dies so in Ordnung war. Meiner Meinung nach war es das nicht. Das wir es weiterhin in unserer Arbeit schwer haben werden und auf Widerstand stoßen werden, sei gewiss. Ich vermute, das sich das auch nicht ändern wird. Im Landtag ist dies genauso.

Ich kann mich letzten Endes nur bei allen Fraktionen dafür bedanken, dass diese aufzeigen, was sie von 14,42% der Wähler halten. Nämlich gar nichts. Man hat uns gewählt und uns immer ausschließen, kann man machen. Dann sollte man sich nicht wundern, wenn man uns immer wieder wählt und in Zukunft noch mehr wählen wird. Man hat in diesem Konsens auch lesen können, das man versuchen würde uns inhaltlich zu stellen und die Arbeit im Rat habe ja gezeigt, das dies erfolgreich sei. Da muss ich dann aber fragen: Wenn dies erfolgreich ist, warum haben wir unsere Stimmen fast verdreifachen können? Dies ist für mich keine erfolgreiche Bekämpfung einer Partei. Der Anspruch und auch die Realität klaffen hier relativ weit auseinander.“

Ein Statement von Birsel Kartuman erhielt die Redaktion bisher leider nicht.

Abschließend wollen wir Ihnen die gestrige Rede von Martina Will nicht vorenthalten. Diese bekleidete gestern das Amt der Alterspräsidentin. Diese zeigt auf, wie wunderbar in der Vergangenheit konträre Parteimitglieder gemeinschaftlich einen Stadtteil positiv gestärkt haben, dennoch künftig unterschiedliche Wege gehen müssen. Mahnende Worte an das neue Team. Dies ist die Rede:

„Bevor ich nun wieder in die Tagesordnung einsteige, erlauben Sie mir einige persönliche Worte.

Die letzte Wahlperiode der Bezirksvertretung zeichnete sich durch eine insgesamt gute Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinaus aus. Das änderte sich auch nicht, als vor knapp zwei Jahren bedingt durch den Rücktritt von unserem langjährigen Bezirksbürgermeister Uwe Heider, die Wahl eines neuen Bezirksbürgermeisters erforderlich wurde. Durch Losentscheid wurde nach dem Patt der abgegebenen Stimmen Marcus Jungbauer von der CDU bestimmt. Er hat sich mit ganzer Kraft in diese Aufgabe hineingestürzt und sein Amt mit großem Fleiß und Engagement und persönlichem Charme ausgefüllt. Besonders sympathisch war mir als seine 1. Stellvertreterin und ich hoffe, dass ich hier auch im Namen von Claus Krönke, dem 2. Stellvertreter sprechen darf, dass er seine Stellvertreter in seine Überlegungen und Planungen einbezogen hat, so dass Claus und ich durchaus auch Akzente setzen konnten, die wir als Dreierteam getragen haben. Ich hoffe, dass diese Form der Zusammenarbeit auch in der neuen Arbeitsperiode anhalten wird. Der Bezirk Hamborn hat, wie wir alle wissen, eine Menge Probleme, die wir nur zusammen in Angriff nehmen können und die – auch das ist selbstverständlich – nicht alleine lösen können. Damit meine ich nicht nur Unterstützung von der „großen“ – überregionalen Politik sondern auch Mitdenken, Mithilfe, Ideen und Vorschläge von den Bürgerinnen und Bürgern Hamborns, den Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Stadtteils, denn die gehören zum größten Potential, das wir hier haben. Und ich möchte damit schließen, dass wir uns nicht nur der negativen Seiten Hamborns und seiner Teilstadtteile erinnern sondern auch an die vielen positiven Seiten, die es hier selbstverständlich auch gibt.

Und noch einmal danke an Marcus und Claus – es hat mir Freude und Befriedigung gebracht, mit Euch zusammenzuarbeiten, und ich hoffe, dass wir auch in Zukunft – wenn auch in anderer Konstellation – in diesem Geist zusammenarbeiten und diesen Geist auch in die neue Bezirksvertretung tragen können.“

Wie sich der Stadtteil künftig entwickeln wird, wird sich zeigen. In den nächsten 5 Jahren gilt es sich zu bewähren.