DIE LINKE: SPD greift Forderung der LINKEN im Kommunal-Wahlkampf auf

Die NRW-SPD hat angekündigt, mit der Forderung nach einem Altschuldenfonds für Kommunen in den Kommunalwahlkampf zu ziehen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: „Wir begrüßen es, dass wir in diesem Wahlkampf den Altschuldenfonds zusammen mit der SPD fordern werden – und nicht wie früher gegen die Sozialdemokraten. Die NRW-Kommunen – insbesondere im Ruhrgebiet – ertrinken an der ungerechten Verteilungspolitik. Zu viele Aufgaben bei zu wenig Geld von Bund und Land haben zu Kassenkrediten in Höhe von 26 Milliarden Euro in NRW-Kommunen geführt. Das ist die Hälfte aller Kassenkredite in Deutschland. Daher fordern auch die NRW-Linken einen Altschuldenfonds, bei dem der Bund 50 Prozent und das Land 25 Prozent der Kommunalen Kassenkredite übernimmt.”

Leye weiter: „Für einen echten Kurswechsel braucht es allerdings mehr, als einzelne Forderungen aus unserem Wahlprogramm zu übernehmen. DIE LINKE fordert auf Bundesebene eine gerechte Steuerpolitik auf große Vermögen und Erbschaften, was Spielraum für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen öffnen würde. Außerdem muss die Konnexität zwischen Bund und Land in Zukunft eingehalten werden – wer bestellt, muss auch zahlen. Zusätzlich fordert DIE LINKE eine Wiederanhebung des Steueranteils der Kommunen von 23 Prozent auf 28 Prozent.”

„Wenn die SPD soziale Themen im Wahlkampf übernimmt, dann begrüßen wir das in jedem Fall. Es ist aber auch klar, dass wir entspannt in diesen Wahlkampf gehen: Mehr als zehn Jahre nach der Agenda 2010 ist DIE LINKE die Partei der Sozialen Gerechtigkeit.”