Erste Konsequenzen im Parteispendenskandal der NRW-SPD

Lothar Klouten

„Wer die Wahrheit nicht hören will, den solle man vorher fragen, ob er sie ertragen kann.“ Ernst H. Hauschka
Nachdem Beteiligte wie Innenminister Jäger durch ihre Stellungnahmen zur Aufklärung –ungewollt und unwissentlich- beitrugen, habe ich -jeweils im Rahmen ihrer Kompetenzen- Strafanträge gestellt: Beim Bundestagspräsidenten zum SPD-Parteivorstand im Gesamtkontext des Parteiengesetzes, Bei der Staatsanwaltschaft Duisburg zum verantwortlichen Schatzmeister des SPD-Unterbezirks Duisburg. Bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf zum verantwortlichen Schatzmeister des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Dies analog beim Landeskriminalamt NRW sowie beim Bundeskriminalamt. Darüber hinaus habe ich angeschrieben:
Die Vorsitzende des NRW-Innenausschussses Monika Düker Bündnis 90 Die Grünen, CDU- und FDP-Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses des NRW-Landtags, den Kreisverband Duisburg von Die Linke sowie die Initiative „Neuanfang für Duisburg“. Medien habe ich in Kenntnis gesetzt. Ein Text von Lothar Klouten, ehemalieger Geschäftsführer im SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen
„Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepasst werden.“ Immanuel Kant
Weitere Schritte folgen. Um den Umfang des illegalen Schatten-Machtnetzwerkes aufzudecken und justiziabel zu machen: Wer unmittelbar und mittelbar dazu gehört/e, ab wann und in welchem Umfang, wie Geldflüsse von und auf Parteien- , Firmen- und Privatkonten bis heute realisiert wurden. Und was davon dann auch noch steuermindernd geltend gemacht wurde. „Je weiter unten in der Hierarchie, desto wirksamer ist Korruption und desto kostengünstiger fällt sie aus.“ Fritz Goergen
Auslöser war Lothar Vauth, SPD-Diadoche im Kreis Viersen und Rechtsanwalt in Krefeld, bis heute in der GbR mit Jellacic und Wittmann. Der sich sein Imperium von Bedeutung und Einfluss aufgebaut hat. In der SPD angefangen in „seinem“ Ortsverein Tönisvorst, wo „seine“ Mannschaft bis heute die Fäden zieht – nicht nur in der SPD und in Tönisvorst. In der Kanzlei Dr. Stoeber & Partner -auch heute weiter personell mit der SPD Tönisvorst vernetzt- als deren Geschäftsführer, u.a. im Rahmen des Gesellschaftervertrages zuständig für Aquise – im wohlverstandenen Sinn. Dies beides dann „sinnvoll“ verknüpfte: Zur Geld-Maschine für die NRW-SPD, u.a. in „Kooperation“ mit seinem alten Juso-Kumpel Jäger, der zur Belohnung nach der Landtagswahl Innenminister wurde. Wie der NRW-SPD-Schatzmeister, der Landtags-Fraktionsvorsitzender wurde.
„Denn eine Regierung mag beschaffen sein, wie sie will, sobald nur ein einziger Mensch den Gesetzen nicht unterworfen ist, so stehen alle übrigen Einwohner ihm zu Gebote.“ Jean Jaques Rousseau
Lothar Vauth baute seine Bedeutung und seinen Einfluss weiter aus. Dann passierte der „Betriebsunfall“: Seine Mit-Täter Jellacic und Wittmann booteten ihn aus. Und bauten dann in Vernetzung mit weiteren Handenden ein potiemkinsches Dorf der Abgrenzung zu Lothar Vauth auf.
Der wiederum sein eigenes -dazu passendes- potiemkimsches Dorf in Vernetzung mit seiner Familie sowie lokalen und regionalen Gefolgschaft aufbaute, um letztlich ohne Haftstrafe aus allen Verfahren herauszukommen.
Quadratstein: „Sie sind doch ein kluger Mann, Herr Rechtsanwalt: Was meinen Sie dazu, wenn ich vielleicht dem Herrn Richter kurz vor Beginn des Prozesses ein schöne fette Gans mit meiner Visitenkarte ins Haus schicke?“ Anwalt: „Sind Sie verrückt geworden? Sie würden den Prozess wegen Bestechungsversuchs sofort verlieren!“ Der Prozess findet statt, und Quadratstein gewinnt.
Am Tag darauf kommt er zum Anwalt und verkündet strahlend: „Ich habe Ihren Rat nicht befolgt damals, ich habe dem Richter die Gans doch geschickt!“ Der Anwalt erbleichend: „Das ist doch nicht möglich! „Doch“, erklärt Quadratstein. „bloß ich habe ihm die Visitenkarte von meinem Prozessgegner beigelegt.“ Salela Landmann. Die Logik ist: Die gestückelten Spenden der drei Gesellschafter an den SPD-Unterbezirk Duisburg auf deren Namen durch die Buchhalterin der GbR Frau Vauth war so GbR-intern vereinbart, Teil
des Gesamttransfers. Dann gab es zwischen Lothar Vauth und seinen beiden Mit-“Gesellschaftern“ Streit um die „Beute-Anteile“. Für einen extremen Narzissten durchaus typisch griff Lothar Vauth dann dort zu, wo er die Verfügungsgewalt hatte, in Verbindung mit seiner Frau und GbRBuchhalterin:
So auf Anderkonten von Mandanten von ihm. Da das nicht zu vertuschen war, musste eine umfassende Strategie zur Vertuschung aller anderen kriminellen Aktivitäten der der Gesellschafter in Vernetzung mit ihren bandenmäßig verbundenen Komplizen umgesetzt werden.
„Mache wissen von allem den Preis, aber von Nichts den Wert.“ Johannes Rau Ein -zu Beginn kleiner- Teilaspekt war die „Erledigung“ der beiden Spenden auf die Namen Jellacis und Wittmann. Die dritte Spende auf den Namen Vauth dürfte als steuermindernd in den
Steuererklärungen 2008 Vauth / Jellacic / Wittmann aufgeführt sein. Damit Lothar Vauth sein Ziel erreichen kann, eine Haftstrafe zu vermeiden, hat er weiter in einem oder mehreren Tressoren verteilt „Asse“ im Kontext des auf gegenseitige Erpressbarkeit beruhenden Netzwerks liegen. Da, wo er ist, lacht er über den Rest der Welt. Er war und ist in keinen psychiartrischen oder psychologischen Klinik oder anderen Fach-Einrichtung, sondern in einer Art esoterischen Einrichtung mit dem Schwerpunkt Gewichtsreduktion. Die Justiz hat ihn dort bis heute in Ruhe gelassen, auch bei bisherigen Verfahren „Atteste“ nicht anwesend sein zu können unüberprüft akzeptiert. Das von seinen jeweils tätigen Anwälten so aktiv vertreten, die sich damit strafbar machten.

„Jede Phantasie wird garantiert von der Wirklichkeit übertroffen.“ Fritz Goergen
„Der dubiose Umgang mit Spenden in unserem Land ist bekannt. Der überrascht nicht. Deshalb glaube auch, dass das Ganze ausgehen wird wie der Sturm im Wasserglas: Es wird nichts passieren.“ Herr Michalowski, MdL Die Linke, im NRW-Innenauschuss am 16. Mai 2011.
„Wir haben keine Chance, aber nutzen wir sie.“ Hatice Akyün Da hier -und das nicht nur in diesem Fall- das „Auge des Hurrikans“ liegt: Sehen wir uns die GbR Vauth, Jellacic, Wittmann und ihre Rechtsgrundlage als Personengesellschaft genauer an. Was die
formalen Aspekte einer GbR betrifft auf der Basis des Wikipedia-Artikels dazu.
„Vertrauen können wir nur den Tatsachen und unseren Reaktionen darauf, die wir direkt erleben.“ Günter Gaus

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 705 ff. BGB, deswegen auch BGB-Gesellschaft genannt, ist eine Vereinigung von mindestens zwei Gesellschaftern, die sich durch Gesellschaftsvertrag gegenseitig verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Gesellschaftsvertrag bestimmten Weise zu fördern. Daher ist die GbR eine Personengesellschaft. In der Praxis wird der Gesellschaftsvertrag aus Gründen der Rechtssicherheit und damit der Beweissicherheit fast immer schriftlich abgeschlossen. Nach der Kommentierung der Zivilprozessordnung (Zöller) muss die GbR identifizierbar sein, also die Gesellschafter müssen öffentlich i.d.R. Im GbR-Namen genannt werden.

Einzelregelungen eines Gesellschaftervertrages sind nichtig, wenn sie gegen ein gesetztliches Verbot verstoßen oder den guten Sitten zuwider laufen: BGB-§§ 138, 152, 242 Treu und Glauben, 819 Verschärfte Haftung des Empfängers sittenwidriger Leistungen, 829 Schadenersatzanspruch bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung. Die Gesellschaftsanteile der GbR Vauth, Jellacic, Wittmann:
50% Vauth
17% Jellacic
23% Wittmann
„Am Ende zahlen die Steuerzahler… Im Ergebnis ist Korruption Diebstahl.“ Fritz Goergen
Die Geschäftsführung betrifft das Innenverhältnis der GbR, also das zwischen der Gesellschaftern vereinbarte „rechtliche Dürfen“. Sie umfasst grundsätzlich sämtliche Tätigkeiten, die der Verfolgung des Rechtszwecks dienen. § 710 BGB regelt, dass die nicht mit der Geschäftsführung betrauten Gesellschafter von der Geschäftsführung ausgeschlossen sind. Unter der Vertretung der Gesellschaft nach außen versteht man das „tatsächliche Können“ gegenüber Dritten, die „Vertretungsmacht“. Bei der GbR wird nach § 714 BGB vermutet, dass die Vertretungsrechte der Geschäftsführungsbefugnis entsprechen.
Nach § 712 Absatz 1 BGB kann die Geschäftsführung entzogen werden. „Die einem Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag übertragene Befugnis zur Geschäftsführung kann durch einstimmigen Beschluss oder, falls nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen entscheidet, durch Mehrheitsbeschluss der übrigen Gesellschafter entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.“
Da eine GbR kein Kaufmann im handelsrechtlichem Sinn ist, entfallen auch die entsprechenden Buchführungspflichten. Daher sind beim Betrieb einer GbR ausschließlich die Vorschriften der Abgabenordnung, §§ 140-148, zu berücksichtigen. Es genügt, die Geschäftsunterlagen so transparent zu gestalten, dass sich die erzielten Umsätze einerseits und die daraus generierten Gewinne andererseits nachvollziehen lassen: Eine Einnahmeüberschussrechnung. Eine Bilanzierungspflicht besteht dann nach § 141 AO, wenn ein Umsatz von mehr als 500.000€ im Jahr oder ein Gewinn von mehr als 50.000€ im Kalenderjahr erzielt werden.
Die Gewinnverteilung zwischen den Gesellschaftern kann nach § 722 BGB frei gewählt werden. Und dann zu Streit führen. „Die wirklichen Synergien der Parteienfinanzierung bleiben verborgen. Und erst recht, für wen persönlich wo wie viel abfällt.“ Fritz Goergen
Das Transparenzprinzip besagt, dass eine Personengesellschaft einkommensteuerliches Steuersubjekt ist, sozusagen ist die Personengesellschaft für die Besteuerung transparent. Der Körperschaftssteuer unterliegt sie nicht, da sie nicht in § 1 Körperschaftssteuergesetzt aufgeführt ist. Nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz unterliegen der Einkommensteuer Einkünfte, die der Steuerpflichtige erzielt. Einkommensteuerpflichtig sind nach § 1 Absatz 1 Satz 1 EStG natürliche Personen, z.B. die Gesellschafter einer GbR. Der Gewinn oder Verlust wird auf Ebene der Gesellschaft ermittelt und auf die Gesellschafter verteilt. Diese haben den Gewinn i.d.R. als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu versteuern. Die Haftung der GbR-Gesellschafter ist gesamtschuldnerisch, d.h. im Außenverhältnis muss der einzelne Gesellschafter zunächst für alle Schulden der GbR auch mit seinem Privatvermögen haften, im Innnenverhältnis kann er dann in der Folge das Geld wieder von seinen Mitgesellschaftern verlangen.
Durch die faktische Insolvenz ist die Hausbank Sparkasse Krefeld faktischer Geschäftsführer, und damit in die Haftung eingetreten. In diesem Kontext: Die jetzige Krefelder Stadtdirektorin war vorher in der Rechtsabteilung der Sparkasse Krefeld tätig.
Gesamt-Update: Formelle Reaktionen auf die bisherigen fünf Beiträge. Weiter: 0! Also: Ich beschreibe Realität.
„Morgen ist heute gestern.“ Fritz Goergen
Quasi informell gab es einen anonymen Anruf. Und ein -wie in solchen Fällen nicht anders zu erwarten- anonymes Schreiben: „Ein studierter Dummkopf ist ein größerer Dummkopf als ein unwissender Dummkopf.“ Machen Sie mich -anonym- wissend.
„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ Kurt Tucholski