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Erste Konsequenzen im Parteispendenskandal der NRW-SPD
„Wer die Wahrheit nicht hören will, den solle man vorher fragen, ob er sie ertragen kann.“ Ernst H. Hauschka Nachdem Beteiligte wie Innenminister Jäger durch ihre Stellungnahmen zur Aufklärung –ungewollt und unwissentlich- beitrugen, habe ich -jeweils im Rahmen ihrer Kompetenzen- Strafanträge gestellt: Beim Bundestagspräsidenten zum SPD-Parteivorstand im Gesamtkontext des Parteiengesetzes, Bei der Staatsanwaltschaft Duisburg zum ... -
Der Linken droht ein Parteispendenskandal
Im schlimmsten Falle könnten auf die Linke Nachzahlungen in Höhe von weit über 300.000 Euro zukommen.