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Offener Brief von Tim C. Schmitz zu den geplanten Steuersenkungen der Koalitionsfraktionen im kommenden Herbst – versendet an FDP-Generalsekretär Christian Lindner:
„Sehr geehrter Herr Lindner,
zum wiederholten Male kommen Sie und Ihre Partei mit dem inzwischen bereits lästigen Thema Steuersenkung. Sieht so die Krisenbewältigung der FDP aus? Glauben Sie allen Ernstes, dass sie mit dieser Klientelpolitik Wählerstimmen zurückholen?
Ich frage mich, wie Sie angesichts einer bereits existierenden Schuldenlast von fast zwei Billionen Euro (also einer Pro-Kopf-Verschuldung von 24.000 Euro) den kommenden Generationen Ihre Wahlgeschenke rechtfertigen wollen.
Ist Ihnen in der Zwischenzeit eigentlich schon aufgefallen, dass Sie einen Verfassungsbruch mit Ihren angekündigten Steuersenkungen auf Pump begehen werden? Oder wissen Sie etwa nicht, dass nach der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse dauerhafte Mehrausgaben oder Mindereinnahmen nur dann beschlossen werden dürfen, wenn der Betrag an anderer Stelle wieder ausgeglichen wird?
Sie sprechen in Bezug auf Ihre geplanten Steuersenkungen von Entlastungen – insbesondere für niedrige und mittlere Einkommen. Aber haben Sie in den vergangenen Tagen auch mal nachgerechnet, wie hoch diese Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger überhaupt wären?
Der Bund der Steuerzahler hat ermittelt, dass nach Ihren Plänen beispielsweise ein Ehepaar mit zwei Kindern, das circa 2.000 Euro brutto pro Monat verdient, um einen lächerlichen Euro entlastet wird, wohingegen jemand mit einem Ver-dienst von mehr als 6.000 Euro brutto 198 Euro weniger zahlen muss. Nennen Sie das gerecht?
Wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger mit einem niedrigen Einkommen wirklich entlasten wollen, dann müssen Sie und Ihre Partei die Sozialabgaben für solche Einkommensklassen anpacken. Schließlich werden niedrige Einkommen stärker durch Sozialabgaben als durch Steuern belastet.
Auch wenn in Reihen der Koalitionsfraktionen die Rede von staatlichen Mehreinnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr ist, können Sie nicht aus der Welt reden, dass es trotz des kräftigen Wirtschaftswachstums nach wie vor ein massives Einnahmeproblem gibt.
Was unser Land braucht, sind Investitionen in Bildung, Infrastruktur und – vor allem – in einen sozialen Zusammenhalt, aber wir brauchen keine Wahlgeschenke für Ihre Wählerklientel.
Die Quittung für Ihre Steuersenkungen werden Sie bei den Bundestagswahlen 2013 erhalten. Und bis dahin können die Bürgerinnen und Bürger bei den stattfindenden Landtagswahlen schon einmal üben!
Hochachtungsvoll,
Tim C. Schmitz“
