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Linken-Politiker Ramelow beklagt Renaissance des Antisemitismus in seiner Partei

Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, fordert raschere Konsequenzen gegen antisemitische Positionen in seiner Partei: „Was uns schwerfällt, ist die schnelle Reaktion, Antisemitisches als solches zu identifizieren, um es dann auch klar zu brandmarken“, sagt Ramelow im SPIEGEL-Gespräch. Die Partei mit dem Etikett „antisemitisch“ zu belegen sei falsch, andererseits gibt er zu: „Ja, es gibt Antisemiten bei uns, allerdings wie in jeder anderen Partei auch.“ Ramelow kritisiert die linken Abgeordneten, die am Auschwitz-Gedenktag sich nach einer Rede des israelischen Präsidenten im Bundestag nicht erhoben hatten: „Wenn man nicht weiß, wie man sich mit Anstand bei einem solchen Staatsakt verhält, finde ich das sehr unhöflich und dumm.“ In der aktuellen Debatte über Antisemitismus in der Linken würden Geister gerufen, „die eigentlich überwunden schienen“. Die Auseinandersetzung um Israel werde als Stellvertreterkonflikt in Bezug auf die künftige Ausrichtung der Partei geführt: „Das lädt leider Antisemiten ein, mehr Raum in unserer Partei zu kriegen.“ Als eine Ursache sieht Ramelow das immer noch fehlende, verbindliche Grundsatzprogramm der Partei: „So lange kann jeder bei uns hineininterpretieren, wie er lustig ist.“ Sollte Die Linke sich zu einer orthodoxen oder Sektiererpartei entwickeln, wäre es das „Gegenteil von dem, wofür ich mich eingesetzt habe“. Er wolle eine plurale Partei, die „nicht zuerst das Wort Verstaatlichung als Allheilmittel formuliert“, meldet der Spiegel in seiner Vorabmeldung.

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