Duisburg – Am gestrigen späten Abend hat die SPD/Grüne – Mehrheit im Düsseldorfer Landtag einen Antrag verabschiedet, der u. a. die schwarz – gelbe Bundesregierung dazu auffordert, ihre schifffahrtsfeindliche Verkehrspolitik zu unterlassen. Die rot – grüne Landesregierung will den Duisburger Binnenhafen leistungs- und zukunftsfähig machen.
Aus diesem Grund sind im Haushalt 2011 nur allein für die Schifffahrt 11, 72 Mio. € vorgesehen. So soll der Ausbau der Wasserstraßen noch mehr ausgebaut werden.„Für uns Duisburger mit dem größten Binnenhafen Europas ist besonders wichtig:Die zukunftsgerechte Verkehrsinfrastruktur sieht mit Recht die Binnenschifffahrt als ein wichtiges und unverzichtbares Standbein mit erheblichem Entwicklungspotential. Mit der Verabschiedung des Haushalts 2011 hat NRW einen wichtigen und richtigen Schritt getan, sein Ziel einer integrierten Verkehrspolitik und der damit verbundenen Schaffung von unterschiedlichen Verkehrsträgern zu erreichen. Damit werden die überlasteten Straßen unseres Landes von unnötigem Güterverkehr befreit und mehr Kapazitäten auf die Schienen und die Wasserstraßen verlagert“, so die heimischen SPD – Abgeordneten Rainer Bischoff, Ralf Jäger und Sören Link.
Binnenwasserstraßen sind Bundeswasserstraßen, d. h. Ihr Neubau, Ausbau sowie der Betrieb und die Unterhaltung sind Aufgaben des Bundes. Doch die Bundesregierung ist von den notwendigen Umstrukturierungen, die vor allem für Duisburg mit dem größten Binnenhafen der Welt von großer Bedeutung sind, abgerückt.Hinzu kommen noch die Pläne der schwarz – gelben Bundesregierung, die Wasser- und Schifffahrtverwaltung (WSV) zu privatisieren. Die Privatisierung würde mit einem Personalabbau und Rationalisierungsmaßnahmen einhergehen, was natürlich für Duisburg negative Folgen hätte.„Für uns sind die Pläne der schwarz – gelben Bundesregierung absolut unakzeptabel. Duisburg mit dem größten Binnenhafen der Welt muss an seinem Ausbau und der Stärkung der Verkehrsträger Schiene und Binnenwasserstraße vom Bund unterstützt werden .Daneben würde eine Neukonzeption der WSV einen Wegfall von vielen Arbeitsplätzen und Dienststellen bedeuten.Die Privatisierung des WSV lehnen wir entschieden ab und wollen eine Abkehr von „Privat vor Staat“, schließlich geht es hier um den Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge und damit um Steuergelder, auch von uns Duisburgerinnen und Duisburger“, so die drei SPD heimischen SPD – Landtagsabgeordneten weiter.