Image by Liberale via Flickr Düsseldorf (ots) – Trotz der Widerstände in der Union hält Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) an den Steuersenkungen ab 2011 fest. Das geht aus dem ersten offiziellen Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts 2010 hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Die Bundesregierung wird sich für ein einfacheres Steuersystem mit einem ...

Image by Getty Images via Daylife Cottbus (ots) – Die Linke in Brandenburg hat ein neues Stasi-Problem. Wie die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" (Mittwoch) unter Berufung auf den  Ältestenrat des Spree-Neiße-Kreistages berichtet, hat eine Überprüfung der Kandidaten zur Landratswahl ergeben, dass der Landratskandidat der Linken, Diethelm Pagel, von 1975 bis 1986 mit Unterbrechungen inoffiziell ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Äußerungen von BdV-Präsidentin Erika Steinbach, Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Kulturstaatsminister Bernd Neumann zur Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die Bereitschaft von Erika Steinbach, unter Maßgabe einer Gesetzesänderung auf ihren Stiftungsratssitz verzichten zu ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Als "unfreundlichen Akt eines Konzerns, der selbst weit im Zeitverzug ist", wertet der verteidigungsoplitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, die Forderung von Airbus-Chef Tom Enders, die Käuferstaaten müssten sich an den Mehrkosten von 11,3 Milliarden Euro beteiligen. Arnold warnt aber in der Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) davor, das ...

Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die SPD ungewöhnlich scharf attackiert. Die SPD sei bereit, "mit der extremistischen und sozialistischen NRW-Linkspartei zusammenzuarbeiten". Sie zeige damit, "dass sie keine Volkspartei mehr ist", betont Rüttgers nach Angaben der Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Die Zeitung zitiert aus Rüttgers’ Neujahrsschreiben an rund ...

Image by quapan via Flickr Berlin (ots) – Anlässlich der Bekanntgabe der Arbeitsmarktdaten für Dezember 2009 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karl Schiewerling MdB: Der Arbeitsmarkt hat sich auch im Dezember wie im gesamten Krisenjahr 2009 erfreulich robuster und belastbarer erwiesen, als es zu befürchten war. Die gemeinsamen Anstrengungen ...

Image by zug55 via Flickr „Wer aber Zeit hat, ist entweder Rentner, Millionär – oder ein Versager“, stand am Samstag in der WAZ. Darf ich fragen, warum Sie die Zeit finden konnten, sich dieser Einführung in die Zeitforschung zu widmen? Wo waren wir stehen geblieben? Ach ja, genau – genau hier. Jetzt fällt mir auch ...

Image by antinazi koordination ffm via Flickr Berlin (ots) – NPD sinkt unter 7000 Mitglieder / Herbe Einbußen bei der DVU /  Linksextremer Verein “Rote Hilfe” wächst weiter / DKP verliert /  Ausländerextremismus kaum verändert Bei linken und rechten Extremisten werden ausgerechnet die härtesten Gruppen stärker. Im vergangenen Jahr sei das Personenpotenzial der  gewaltbereiten Linksextremisten, ...

Image by Farruska via Flickr Köln (ots) – Köln. Produktionsfehler des französischen Kartenherstellers Gemalto sind nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeigers (Mittwochsausgabe) die Ursache für den millionenfachen Ausfall der EC- und Kreditkarten deutscher Bankkunden. Eine Produktionslinie der Firma sei betroffen gewesen, hieß es aus Branchenkreisen. Das Unternehmen wollte dazu keinen Kommentar abgeben. Ein Sprecher sagte lediglich, ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – Trotz einer Erhöhung ihrer Vergütung auf rund 10.000 Euro bleiben  einem    einfachen NRW-Landtagsabgeordneten  laut  CDU   nur 2800 Euro  netto im Monat – weniger als den meisten Lehrern. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochsausgaben). In einer Musterrechnung kommt  die CDU  auf  monatliche Kosten von fast 7200 Euro für einen    ...

Image via Wikipedia Es ist nicht zu fassen! Es ist nicht zu glauben! Bereits am Neujahrstag berichtete die Augsburger Allgemeine in ihrer Online-Ausgabe über den feigen Anschlag, der sich schon Silvester an der schönen, blauen Donau zugetragen hatte. Es geschah am frühen Morgen. Die meisten Deutschen schliefen noch, und die schon wach waren, befanden sich ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – In der Linkspartei tobt ein offener Machtkampf: Die Landesverbände Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen (NRW) haben in Schreiben an den Berliner Fraktionschef Gregor Gysi den Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch gefordert. Das berichtet stern.de, die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Bartsch sagte demnach, er kenne die Briefe nicht. Zugleich lehnte er ...

Image by Getty Images via Daylife Schon der Vorspann vermittelt Stil – da wird mit der Süddeutschen gewunken, da vertieft man sich sinnenreich und angeregt in die einzelnen Artikel und überhaupt fehlen nur noch der goldene Füllfederhalter und das Moleskine um Wolf Schneider als Mann von Welt zu adeln. Als einen, der weiß wo es ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), und  der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt haben angeregt, die Zahl der Sitze für den Bund der Vertriebenen (BdV) m Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibung zu verdoppeln. Posselt sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), eine Aufstockung um drei auf sechs Sitze sei "vorstellbar". ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Nach ihrer Fundamentalkritik am bisherigen deutschen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche und hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann zu einem Gespräch über das deutsche Bundeswehr-Mandat in Afghanistan eingeladen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte zu Guttenberg: "Ich habe Frau ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Der Bundesvorsitzende der Schlesischen Landsmannschaft, Rudi Pawelka, sieht in dem Kompromiss-Vorschlag der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach gute Chancen auf eine Einigung im Stiftungsstreit. "Es ist eine große Geste von Erika Steinbach. Viele Vertrieben wollten eigentlich, dass sie nicht nachgibt und ihren Platz im Stiftungsrat einnimmt. Doch jetzt ist die ...

Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) beklagt, dass die jemenitische Regierung die internationale Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus in dem Land dazu missbraucht, noch massiver gegen Presse- und Meinungsfreiheit vorzugehen. Gestern kam es bei Protesten gegen das Verbot einer Zeitung in Aden im Süden des Landes zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. ...

Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Die ehemalige Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Gesine Schwan, hat scharfe Kritik an Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach geübt. "Keine der Bedingungen, die Frau Steinbach stellt, ist unter dem Aspekt der deutsch-polnischen Versöhnung legitim", sagte Schwan der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Es sei nicht einzusehen, warum der Bund der Vertriebenen ...

Image by MedienGuerilla via Flickr Berlin (ots) – Anlässlich der Diskussion zu unternehmensinterner Zeitarbeit erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Karl Schiewerling MdB: Zeitarbeit ist ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument zum Aufbau und zur notwendigen Flexibilisierung von Beschäftigung. Zeitarbeit darf aber nicht zu einem Instrument von Beschäftigungs-Willkür verkommen. Diese neue ...

Image via Wikipedia Lübeck (ots) – Der Vizepräsident des Bundesverbandes der Vertriebenen (BdV), Albrecht Schläger (SPD), sieht nach dem Kompromissvorschlag zur Besetzung des Stiftungsrates "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pflicht. Der Präsidiumsbeschluss des BdV eröffne der Kanzlerin nun "die wunderbare Chance, mit dem Bundesaußenminister auf der Grundlage des Vorschlags ins Reine zu ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Angebot von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach, unter bestimmten Bedingungen auf  einen Posten im Beirat der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu verzichten, in scharfer Form kritisiert. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte Thierse:  "Die Forderungen von Frau Steinbach sind der erpresserische Versuch, das  Anliegen der Stiftung ...

Image by digital cat  via Flickr Berlin (ots) – Zur Wirkung des Zukunftsinvestitionsgesetzes vor Ort erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Das Konjunkturpaket II hat sich im Jahr 2009 für die Menschen in vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen positiv ausgewirkt. Für 2009 ist zu erwarten, dass die kommunalen Investitionen um rund ...

Image by Moe_ via Flickr Nürnberg (ots) – "Trotz der tiefen Rezession hat sich der Arbeitsmarkt im Jahr 2009 robust gezeigt. Zwar ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr angestiegen, aber bei weitem nicht so stark wie befürchtet." erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise.     Arbeitslosenzahl im Dezember: +60.000 auf 3.276.000     ...

Image by Schrottie via Flickr Saarbrücken (ots) – Im Streit zwischen Union und FDP um weitere Steuerentlastungen hat CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich vor einer Überforderung der öffentlichen Haushalte gewarnt. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Entlastungen wollen alle drei Koalitionspartner. Sie dürfen aber nicht an anderer Stelle zu Belastungen werden." Weitere Steuersenkungen müssten daher finanzierbar sein, ...

Bielefeld (ots) – Die Boni-Strafsteuer, die die britische Regierung für Banker eingeführt hat, ist nach Ansicht der Finanzexperten von Union und FDP kein Vorbild für Deutschland. "Es dürfte schwierig sein, eine bestimmte Einkommensart anders zu besteuern als andere", sagte der CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter der in Bielefeld erscheinenden "Neue Westfälische" (Dienstagausgabe) mit Blick auf das Verfassungsrecht.  ...

Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Kurz vor Beginn des traditionellen Dreikönigstreffens der Liberalen hat der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Bundesregierung zur Einführung des so genannten Bürgergelds aufgefordert. Der von Union und FDP im Koalitionsvertrag festgeschriebene Prüfauftrag für die Bündelung der steuerfinanzierten Sozialleistungen müsse nun "mit Leben gefüllt" werden, sagte Lindner ...

Image via CrunchBase Alle Wege in Brighton führen zum Meer – und man kann das auch gar nicht verfehlen, denn in Brighton führen alle Straßen vom Hauptbahnhof in eine Richtung: Nach unten. Genauer: Bergab. Der Ort ist eine Stunde von London mit dem Zug entfernt und hat außer der Tatsache dass er am Meer liegt ...

Image by CanadaGood via Flickr Köln (ots) – Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, sieht durch einen Zerfall des Jemen auch die Schifffahrt durch das Rote Meer und die Ölversorgung Europas und der USA bedroht. "Der Jemen ist ein scheiternder Staat, der aufgrund seiner mannigfachen internen Probleme in zehn Jahren vielleicht nicht ...