Beck (SPD) kritisiert Atomausstiegs-Entscheidung

Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 05. November 2010 – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den Umgang der Bundesregierung mit dem Atomausstieg kritisiert. Im PHOENIX-Interview sagte Beck mit Blick auf die nach wie vor ungeklärte Endlager-Frage: “Wir sitzen in einem Flieger und haben keine Landebahn. Jetzt montieren sie seitens der Union auch noch die Räder ab und sagen aber: ‘Irgendwann werden wir schon landen’. So können wir nicht miteinander umgehen.”

Für den Entschließungsantrag, mit dem sich die SPD-geführten Bundesländer gegen das Energiekonzept der Bundesregierung wenden, erwartete Beck keine Mehrheit, verteidigte bei PHOENIX aber den Antrag: “Wir werden Klarheit schaffen und die Position deutlich machen, die wir haben. Insofern glaube ich, dass wir heute keine Mehrheit bekommen, aber Klarheit haben werden.” Er fordere eine Beteiligung des Bundesrates an der Atomausstiegs-Entscheidung, da sie die Verantwortungsbereiche der Länder berühre, so Beck. “Die Länder sind für die Katastrophenpläne verantwortlich, sie sind für die technische Überwachung verantwortlich. Je länger die Kraftwerke laufen, umso höher der Überwachungsaufwand.”