• Von Avda - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=26894741
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    Heute morgen hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass den drei großen Atomstromkonzernen in Deutschland ein Schadenersatz dafür zusteht, dass Bundeskanzlerin Merkel per Handstreich das Aus der Atomkraft entschied. Wir erinnern uns: Vor Fukushima war die Linie der Kanzlerin, dass Atomstrom zwar mit Risiken behaftet ist, man aber im Grunde alles im Griff habe. Und alles gut ...
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    Der Mittelstand – so die inflationäre Floskel – ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Tatsächlich scheint es kleineren und mittelgroßen, regionalen Unternehmen zeitweise einmal ganz gut zu gehen und nicht wenige Unternehmen wagen den Schritt der Expansion. Manchmal muss es auch nur eine neue Werkhalle oder ein Anbau an die vorhandene Werkstatt sein. Moderne Bauverfahren und ...
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    SPD-Chef Sigmar Gabriel hält offen, ob seine Partei im Bundestag dem Atomausstieg zustimmen wird. "Frau Merkel wird ja eine ganze Reihe von Gesetzen vorlegen. Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das die Industrieproduktion in Deutschland und damit sichere Arbeitsplätze gefährdet"
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    Berlin (ots) – Der WWF kritisiert die Koalitionsvereinbarung zum Atomausstieg als visionsloses Stückwerk. "Die Koalition hat ihren Auftrag zur Energiewende nicht erfüllt", sagt WWF Vorstand Eberhard Brandes. Es sei zwar gut, dass sich die Koalitionsparteien auf ein konkretes und verbindliches Ausstiegsdatum aus der Kernenergie geeinigt hätten und acht Meiler abgeschaltet bleiben. Allerdings enthalte die Vereinbarung ...
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    "Wir sitzen in einem Flieger und haben keine Landebahn. Jetzt montieren sie seitens der Union auch noch die Räder ab und sagen aber: 'Irgendwann werden wir schon landen!"
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    "Die Dauer wird auf der Grundlage wissenschaftlicher Expertise festgelegt"
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    Mit den bekannt gewordenen Ergebnissen der von mehreren Wirtschaftsforschungsinstituten (Prognos AG, Energiewirtschaftliches Institut der Universität Köln (EWI), Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS)) erstellten Energieszenarien ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) der Versuch der schwarz-gelben Bundesregierung gescheitert, die Verlängerung von AKW-Laufzeiten schön rechnen zu lassen.
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    Image via Wikipedia Berlin – Am Samstag ist der Auftakt zur KettenreAktion gegen den Atomausstieg. Zwei Wochen vor der 120 Kilometer langen Menschenkette zwischen den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel setzen viele Bürgerinnen und Bürger bereits ein sichtbares Zeichen – in Berlin und an über 50 anderen Orten bundesweit. Gemeinsam mit Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen macht sich ...
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    Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Düsseldorf Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat im Koalitionsausschuss die Kernkraftpolitik von CDU-Umweltminister Norbert Röttgen scharf attackiert. Nach Informationen der Rheinischen Post (Mittwoch-Ausgabe) stellte Westerwelle fest, dass Röttgens Äußerungen zum Atomausstieg nicht die Linie der Koalition wiedergäben und nicht in Deckung mit dem gebracht werden könnten, was ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärt zu der Debatte um den Atomausstieg zwischen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und seinen Kritikern in Union und FDP: „Umweltminister Röttgen weist zu Recht auf die ungelösten Fragen der schwarz-gelben Atompolitik hin: Pauschale Laufzeitverlängerungen führen zu mehr Sicherheitsproblemen, mehr Atommüll und haben keine Akzeptanz in der ...
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    Image by Getty Images via Daylife Zu Berichten, nach denen sich Bundesregierung und Atomindustrie darauf verständigt haben, die Laufzeiten für AKWs zunächst unbegrenzt zu verlängern, erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: Angela Merkel hat Angst vor der Wahl in NRW und will das Thema bis dahin durch tricksen und täuschen verstecken. Aber die schmutzigen Deals sind ...
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    Berlin (ots) – 14. 10. 2009 – Greenpeace kritisiert den geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg scharf und wendet sich gegen den Versuch der CDU, eine Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke (AKW) öffentlich als Förder-Programm für Erneuerbare Energien und als Rezept für mehr Sicherheit darzustellen. Die CDU beabsichtigt, die Hälfte der zusätzlichen Gewinne aus verlängerten Laufzeiten ...
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    Berlin (ots) – "Schwarz-Gelb will die Energieerzeugung also ‚Sauber, sicher und bezahlbar‘ ausrichten. Dann müssten Union und FDP allerdings unverzüglichen aus der Atomwirtschaft aussteigen und nicht rumtricksen", kommentiert Eva Bulling-Schröter das Ausklammern der Frage der Restlaufzeiten für Atomkraftwerke aus dem Koalitionsvertrag. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Dass die Entscheidung über die Länge ...
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    Berlin (ots) – DIE LINKE hat heute in ihrer Fraktionsklausur im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue Legislaturperiode startet. Deutschland verweigert den Kriegsdienst 1. Raus aus Afghanistan DIE LINKE will den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir werden im Bundestag einen Afghanistan-Friedensvorschlag vorlegen, der Entsendung weiterer Soldaten ...
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    Berlin (ots) – Die Grünen haben einer möglichen Koalition mit Union und FDP nach der Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, am Montagabend: „Mit uns wird es keine Jamaika-Koalition geben, definitiv ausgeschlossen. Wenn Union und FDP die Mehrheit nicht bekommen, werden wir sicher ...
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    Bärbel Bas ist Bundestagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Duisburg I. Sie ist 1968 geboren, seit 1988 SPD-Mitglied und inzwischen deren stellvertretende Vorsitzende in Duisburg. Die ledige Personalleiterin einer gesetzlichen Krankenkasse kandidiert erstmalig für den Deutschen Bundestag. Das Gespräch wurde am Sonntag Mittag geführt, also vor Bekanntwerden der Steinmeier-Äußerungen zum Afghanistan-Abzug und dem TV-Duell zwischen ...
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    Berlin (ots) – Fast zwei Drittel der Bundesbürger fordern von der zukünftigen Bundesregierung, am gesetzlich verankerten Atomausstieg in Deutschland weiter festzuhalten. Dies ergab eine repräsentative Meinungsumfrage von TNS-Emnid im Auftrag von Greenpeace. 59 Prozent der Befragten lehnen die von CDU/CSU und FDP für einen Wahlsieg in Aussicht gestellte Laufzeitverlängerung alter Atomkraftwerke ab. Vor allem die ...
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    Berlin (dts) – Die Union will in der nächsten Legislaturperiode angeblich die Energiekonzerne zu Milliardenzahlungen verpflichten. Wie das „Handelsblatt“ aus Fraktionskreisen erfahren haben will, wollen die Unionsparteien nach der Bundestagswahl versuchen den Atomausstieg rückgängig zu machen. Anschließend wollen sie angeblich eine „Atomsteuer“ oder die Versteigerung von Strommengen an Konkurrenten einführen. Durch die neue Steuer oder ...
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    Berlin (ots) – „Die Piratenpartei scheint viele junge Wähler zu mobilisieren“, meint ein VZ-Nutzer und fragt: „Was tun die Grünen für die Jugend?“ Cem Özdemir antwortet darauf: „Vieles, was jetzt an Themen von der Piratenpartei entdeckt wird, ist längst grüne Programmatik, dafür setzen wir uns seit vielen Jahren ein“ und weiter „Was Jugendliche angeht: Wir ...