Rundfunk – Staatsferne muss beachtet werden

(ddp direct) Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz, die am Freitag in Magdeburg zu Ende ging, hat der Deutsche Journalisten-Verband die Länderchefs zur Achtung der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgefordert. Als bedenklich bezeichnete die stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende Ulrike Kaiser die Ankündigung, dass sich eine Arbeitsgruppe der Staatskanzleichefs mit den künftigen Programmschwerpunkten der Sender befassen wolle: „Wie das Programm von ARD und ZDF aussieht, welche Themen die Sender in welcher Form ausstrahlen, entscheiden die Sender autonom.“ Eine mögliche Einflussnahme von Politikern auf die Programminhalte sei weder mit den journalistischen Standards noch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar.
Als „positiv für die Planungssicherheit der Rundfunkanstalten“ bezeichnete Kaiser die Entscheidung der Ministerpräsidenten, die Rundfunkgebühren von der Geräte- auf die Haushaltsabgabe umzustellen. Problematisch sei jedoch die Festlegung der Länderchefs auf die Beibehaltung der jetzigen Gebühr in Höhe von 17,98 Euro monatlich. „Wie hoch der Finanzbedarf der Sender ist, ermittelt die KEF und nicht die Ministerpräsidentenkonferenz.“ Dass die jetzige Abgabe unverändert bis 2015 bestehen bleiben solle, sei bedenklich. „Auf keinen Fall darf die Programmqualität in den nächsten Jahren Schaden nehmen“, sagte Kaiser. Die Landespolitiker kämen ihrer medienpolitischen Verantwortung nur unzureichend nach, wenn sie heute schon den künftigen Finanzbedarf zu kennen meinten.