In Stuttgart ist gestern Blut geflossen. Deutsches Blut und, wenn man sich vor Augen hält, worum es bei der ganzen Sache ging: relativ viel Blut. Es ging, wenn man den Kombattanten glauben schenken darf, um den Umbau eines Bahnhofs. Man könne sich nicht darüber einig werden, ob überhaupt und – falls ja – gegebenenfalls wie – der Bahnhof in der Schwabenmetropole umgebaut werden solle. In einer Demokratie werden solcherlei Konflikte in aller Regel friedlich gelöst; nicht so in Stuttgart. Da lief es gestern Abend bekanntlich anders.
Stuttgart ist, wie man weiß, die Hauptstadt des wirtschaftlich erfolgreichsten deutschen Bundeslandes. Und Deutschland – das weiß man erst recht – ist ein hoch zivilisiertes Land, oder – wie es in deutschen Ohren noch lieber gehört wird: eine Kulturnation. Umso bedauerlicher, dass gestern deutsches Blut geflossen ist – in Stuttgart. Die Frage, warum die angesprochene kommunalpolitische Streitfrage blutig eskaliert ist, lässt sich ziemlich leicht beantworten: weil sich nämlich auf beiden Seiten der Barrikade diejenigen Kräfte durchgesetzt hatten, in deren Interesse das Blutvergießen lag (und liegt).
Werfen wir einen Blick auf die Kampfparteien in diesem „Glaubenskrieg“, so die FTD in ihrem heutigen Leitartikel. Da haben wir auf der einen Seite ein Bündnis aus „Parkschützern“, „Baumschützern“, „Bei-Abriss-Aufstand“ und vielen anderen Grüppchen mit schönen romantischen Namen – Ausgeburten aufgewallten deutschen Blutes. Eine Koalition aus, worauf ich an dieser Stelle bereits vor mehr als vier Wochen aufmerksam gemacht hatte, „anti-ökologischen Grünen, reaktionärer Springer-Presse und linken Antisemiten“, getrieben von der Sehnsucht, dabei zu sein, wenn es heißt, dass Deutsche eine Revolution machen.
Auf der anderen Seite im „Bahnhofskrieg“ (ebenfalls FTD): ein, auch wenn er nicht so aussieht, junger Mann, seit Kurzem Ministerpräsident des Boomtown-Ländles, getrieben von der Vorstellung, sich als Hoffnungsträger des ach so vernachlässigten konservativen Stammwählers mit Polizeiknüppeln den Weg an die Spitze der politischen Idole der schweigenden Mehrheit bahnen zu können. Zumal er in einem halben Jahr Wahlen zu bestehen hat. Wahlen – so etwas gibt es leider immer noch. Und Wahlen, so meint er, kann nur der Brutalstmögliche gewinnen, der den schwäbischen Hausfrauen dieses Landes beweist, dass er auch hart durchgreifen kann.
Was das alles mit Faschismus zu tun hat? – Nichts. Denn dazu fehlt es jede der beiden Seiten an dem, was nur die jeweils andere zu bieten hat. Wenn Mappus seine Polizei anweist, Alles, was sich auch nur irgendwie in der Nähe befindet, mit Knüppeln zu dreschen, mit Wasserwerfern wegzuspritzen und mit Pfefferspray anzusprühen, erinnert das zwar an die Gepflogenheiten von Militärdiktaturen und Polizeistaaten, hat aber mit Faschismus schon allein deshalb nichts zu tun, weil sein Vorgehen einer Mischung aus wahltaktischen Überlegungen und gegenüber dem Kapital eingegangenen Verpflichtungen entspringt, also ganz normal demokratisch ist, und keineswegs der Wille einer völkischen Massenbewegung. Nicht jeder, der das Rutenbündel (lat. „fasces“) benutzt, ist gleich ein Faschist.
Und was die auf der anderen Seite der Barrikade betrifft, jene die „fasci di combattimento“, also jene „Kampfbünde“, die in ihrem Hass auf „die da oben“ den Traum von einer Revolution träumen, von der sie selbst nicht wissen, wohin sie sie führen möge, außer raus aus der Langeweile des bürgerlich-demokratischen Alltags, der so viel Unbehagen an der Moderne bereitet? Ja, diese kleinbürgerlichen deutschen Revoluzzer bringen unbestreitbar eine Menge von dem mit, was eine faschistische Bewegung bräuchte: die Romantik, die Naturverbundenheit, die destruktive Ziellosigkeit, die tief sitzende Ablehnung demokratischer Entscheidungsprozesse, den entschiedenen Protest gegen alles Neue. Ihnen fehlt jedoch wiederum das, was aus völkischen Spinnern echte Faschisten macht: nämlich all das, was einen rechten Hasardeur ausmacht: das Abenteurertum und der unbedingte Wille zur Macht, zu den „fasces“.
Insofern können Demokraten einigermaßen beruhigt die Beine hochlegen. Die Vorfälle vom Donnerstag waren schlimm, schlimmere mögen noch folgen, und selbstverständlich: eine Gemengelage aus einem rechtspopulistischen Wahlkämpfer und naturreligiösem Volkszorn ist immer eine Herausforderung für die Demokratie. Doch solange beide Elemente gegeneinander zu Felde ziehen, und sei es in einem Bahnhofskrieg, droht akut keine Gefahr. Ungleich schwieriger würde es, zögen beide Seiten an einem Strang. Eine merkwürdige Gleichzeitigkeit: ebenfalls in Stuttgart, und zwar in Stammheim wurde ebenfalls am Donnerstag der Strafprozess gegen Verena Becker eröffnet.
Frau Becker gehörte 1977 zur Führung der RAF, der Roten Armee Fraktion, auch so ein Trüppchen ungezogener Bürgerkinder, das sich seinerzeit beim Revolution spielen verlaufen und sich zu einer reinen Mörderbande entwickelt hatte. Heute, 33 Jahre später, gerät allmählich ans Tageslicht, was als Verdacht von vornherein in der Welt war. Dass nämlich diejenigen „Revolutionäre“, die als Hardliner am nachdrücklichsten auf das Morden drängten, und diejenigen im Staatsapparat, die ein Interesse an der Errichtung polizeistaatlicher Verhältnisse hatten, gemeinsame Sachen gemacht hatten. Dass Verena Becker, faktisch die Anführerin der „zweiten Terroristengeneration“ eine Agentin des Verfassungsschutzes war, darf mittlerweile als sicher gelten. Ob und wie sehr Personen des Staatsapparates auch in die Ermordung missliebiger Konkurrenten verstrickt waren, wird sich vermutlich erst viel später herausstellen.
Die Demokratie hat selbst dieses Komplott Ende der 70er / Anfang der 80er Jahre überlebt. Sie hatte Schaden genommen, keine Frage; und vor allem: die Gefahr, wenn man so will: die faschistische Gefahr war nicht ohne. Es gab nicht nur in Studentenkreisen „klammheimliche Freude“; die Sympathien erreichten die Stammtische, wenn mal wieder einer „von denen da oben“ erschossen wurde. Von einer solchen Stimmung im Volk wie bei den Studenten, in der politischen Klasse wie bei der Polizei sind wir heutzutage weit entfernt. Aber sicher: die Ereignisse in Stuttgart weisen einen mächtigen Schritt in diese Richtung. Aber nochmal: solange die Revoluzzer und die Pickelhauben keine gemeinsame Sache machen, droht keine Gefahr. Das Blöde: sie sagen nicht Bescheid, wenn sie damit anfangen, gemeinsame Sache machen.