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Duisburg – Zu der Überlegung der Bundesarbeitsministerin von der Leyen, den Namen „Hartz IV“ zu ändern, äußert sich der regionale DGB kritisch. „Die Erfahrung lehrt uns“, so Angelika Wagner, DGB Niederrhein, „dass die Namensgebung allein noch nichts über den Inhalt aussagt. Hartz IV ist eigentlich das 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und bezeichnet im Sprachgebrauch häufig das sogenannte Arbeitslosengeld II, das für die abgeschaffte Arbeitslosen- und Sozialhilfe eingeführt wurde. In diesem Hartz IV ist schon lange nicht mehr das drin, was ursprünglich überlegt wurde. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Hartz IV-Regelsätze neu berechnet werden müssen, da sie willkürlich und intransparent sind, hat die Bundesministerin nun eigentlich eine gesetzmäßige Neuberechnung vorzulegen. Stattdessen wird über Namensgebung diskutiert. Wir befürchten, dass die angestoßene Diskussion von der eigentlichen Misere ablenken soll. Gerade im Arbeitsmarkthaushalt hat die schwarz-gelbe Koalition drastische Kürzungen geplant. Das lässt ahnen, dass die Neuberechnung der Regelsätze der Ministerin schwerfällt. Sowohl Zeit als auch Geld, die nun in die Namensfindung investiert werden, sollten besser in die Erfüllung der eigentlichen Aufgaben gesteckt werden. Ob wir dann angemessene und ausgewogene Regelsätze „Basisgeld“ oder „Leyen-Sätze“ nennen werden, ist absolut nachrangig.“
Der DGB weist außerdem darauf hin, dass im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition ein Prüfauftrag zur Pauschalierung der Unterkunftskosten einschließlich der Heiz- und Nebenkosten enthalten ist. Überlegungen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sehen eine Satzungsermächtigung vor, nach der die Kommunen durch Satzung Höchstbeiträge zu Unterkunftskosten regional bestimmen sollen. Auch soll Kommunen damit offen gestellt werden, eine Pauschalierung einzuführen, in dem Sinne, dass nur noch Festbeträge übernommen werden. Diese Überlegungen lehnt der DGB ab, da unabhängig von Finanzierungsaspekten der Verwaltungsaufwand und die Rechtsstreitigkeiten hier noch zunehmen würden im Vergleich zu der jetzigen Regelung und dies der Intention des Gesetzesvorstoßes widerspricht.
