Das NRW-Dilemma

Jetzt haben wir den Salat

Seit gestern Abend ist es amtlich: Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei Die Linke (PDL) sind gescheitert. Natürlich ist jetzt jede Partei dabei, ganz im Sinne eines kooperativen Miteinander,  den anderen die Schuld zu geben. Genauer: SPD und Grüne der PDL, die PDL den beiden anderen. Und während die PDL noch von „Alibi-Veranstaltung“ sprachen, lieferten die SPD und die Grüne Gründe, warum aus ihrer Sicht eine Rot-Grün-Rot-Koalition im Moment nicht möglich ist.

Es gab weiche Faktoren, wie die fehlende Erfahrung der PDL. Darüber mag man hinwegsehen, weil vor ungefähr 3 Jahrzehnten hatten die Grünen auch keine Erfahrung. Weiterhin wurde kritisiert, dass der PDL fundamentales Wissen über die Landesregierung fehlen würde. So what? Fehlendes Wissen kann man sich aneignen.

Knackpunkte waren aber letztlich wohl vor allem im Demokratie-Verständnis der PDL zu suchen. Und hier zitiere ich aus einem Brief von Sylvia Löhrmann von gestern Abend:

Wichtig war auch der Versuch, ein gemeinsames
Demokratieverständnis herzustellen. Das scheiterte daran, dass die Linke
immer wieder relativiert hat, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Die
Linke war in der Konsequenz nicht bereit, die „Thüringer Erklärung“ zu
unterschreiben, ein gemeinsames Papier von Linkspartei, SPD und Grünen,
in dem die DDR klar als „Unrechtsstaat“ bezeichnet wird.

Ebenso gab es kein gemeinsames Verständnis darüber, dass der
Verfassungsschutz als Instrument zur Sicherstellung der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Sicherheit der
Bürgerinnen und Bürger notwendig ist. Die Linke rückte nicht von ihrer
Position ab, dass sie den Verfassungsschutz eigentlich abschaffen will.

In der Haushaltspolitik, die angesichts von Finanzkrise und
angespannter Haushaltslage und Verschuldung ein ganz zentraler Punkt
gemeinsamen Regierungshandelns ist, haben wir keinen
verantwortungsbewussten Weg gemeinsamen Regierungshandelns in Zeiten von
Sparzwang erkennen können.

Das ist dann hart. Besonders, wenn die PDL durch ihre Unnachgiebigkeit nicht nur die Chance auf eine Regierungsbeteiligung verspielt. Sondern eben auch, so sagt es auch Sylvia Löhrmann, den Wechsel zu einer sozial-ökologischen Regierung verhindert.

Da die FDP sich seit der Wahl mit einer Mischung aus Uneinigkeit und Arroganz versucht hat, dürfte auch eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP derzeit völlig ausgeschlossen werden. Inzwischen haben auch die Grünen, lange nach den anderen Parteien, kein Interesse mehr an Gesprächen mit der FDP.

Und die Folge?

NRW droht von jetzt an mit höchster Wahrscheinlichkeit eine große Koalition (GroKo) aus SPD und CDU.

GroKo – Stillstand für NRW?

Wir bewegen uns in NRW in einer schwierigen Zeit: Die Haushalte sind knapp und die Herausforderungen im sozialen und ökologischen Umfeld gewaltig. Eine GroKo würde das bevölkerungsreichste Bundesland von allen vor kaum lösbare Probleme stellen.

So vertritt nach wie vor die SPD unter anderem die Kohle, während die CDU auch auf Bundesebene an Atomstrom festhalten möchte. Beides aus ökologischen wie ökonomischen Gesichtspunkten ein Desaster. Der dringend notwendige forcierte Umstieg auf regenerative Energien wird sich weiter verzögern, die Abhängigkeit von Importen wird weiter steigen. Danken wird es die Umwelt auf ihre Art.

Und auch in der Arbeitsmarktpolitik, der Sozialpolitik und in vielen anderen Feldern vertreten die SPD und die CDU völlig unterschiedliche Richtungen. In einer GroKo würde man nun beständig versuchen müssen, Kompromisse zu erarbeiten – vor allem angesichts der Tatsache, dass beide Partner die gleiche Stärke haben. Und im Zweifel zu Patt-Situationen beitragen.

Die Grünen sind stärker als je zuvor in der Opposition – das nutzt ihnen aber angesichts des Stimmenvorteils der GroKo – sofern man sich dort einig ist – gar nichts. Wir werden trotzdem sehen, wie die Grünen versuchen werden konstruktiv zu arbeiten. Doch dazu später noch ein Satz.

Die FDP wird, ihrer Natur entsprechend vermutlich der „schlechte“ Verlierer sein. Die PDL wird, so meine Erwartung, schon aus Prinzip immer gegen alles sein, auch wenn sie sich damit teilweise der Lächerlichkeit preisgeben wird.

Im Fazit wird der Landtag NRW also die nächsten Jahre mit Kompromissen arbeiten müssen, die faktisch den Stillstand einer Politik der Vernunft und eine Rückkehr der Politik der Hinterzimmergespräche bedeuten wird.

Der Chef wird es richten?

Es dürfte keinen Zweifel daran geben, dass Hannelore Kraft Ministerpräsidentin werden will. Ob sie es schaffen würde die CDU hinter sich zu vereinen, darf jedoch bezweifelt werden. Und Jürgen Rüttgers? Er wird wohl Ministerpräsident werden, denn auf ihn sind letztlich mehr Stimmen entfallen.

Jürgen Rüttgers wird also Hannelore Kraft als Nummer 2 im Lande haben. Nach einem Wahlkampf, der eher an Szenen einer schlechten Scheidung erinnerte, wird es schwierig werden, hier zielorientiert zu arbeiten. Daneben stellt sich natürlich die Frage, wie willig sich die Abgeordneten der SPD einem Ministerpräsidenten der CDU unterordnen werden. Vermutlich nur mit knirschenden Zähnen.

Ein Gewinner?

Und so merkwürdig es erscheinen mag: Aus der aktuellen Entwicklung werden die Grünen als Gewinner hervorgehen. Nicht nur, dass sie bei der Wahl die Partei mit dem größten Zuwachs waren. Vielmehr haben sie in den letzten Tagen die Bereitschaft gezeigt, an der vom Wähler festgelegten politischen Willensbildung mitzuwirken. Kommen sie jedoch jetzt in die Opposition, werden sie dort gute Oppositions-Arbeit leisten und können vielleicht zusammen mit der SPD die CDU an der einen oder anderen Stelle ausbremsen. Von der FDP und der PDL droht ihnen zunächst kein Druck, beide Parteien werden zu sehr mit sich selbst beschäftigt sein.

Der Wähler wird es, so vermute ich, bei der nächsten Wahl mit einem weiteren Stimmenzuwachs für die Grünen honorieren, die ansonsten als Regierungspartei möglicherweise für Versagen des Koalitionspartners oder für Fehler aus Berlin abgestraft würden. Rein taktisch gesehen, ist Opposition für die Grünen also okay.

Gewonnen haben auch Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann: Achtung dafür, ihren persönlichen Machtanspruch, den man mit RGR ja hätte umsetzen können, nicht über das Wohl des Landes zu stellen – und lieber einen Schritt zurück zu machen, wenn es den Menschen hier mehr dient, als eine Beteiligung der PDL um jeden Preis.

Verlierer des Tages:  Der Bürger

Für die Einwohner von NRW entsteht mit einer GroKo eine Situation, in der sie nur verlieren können. Das hängt nicht nur mit den strukturellen Problemen von NRW zusammen oder mit den zu erwartenden Kröten, die man schlucken müssen wird. In erster Linie ist der Bürger der Verlierer, weil das Wahlergebnis eben doch eine Abwahl von Schwarz-Gelb war und diese Abwahl auch direkt einen Eindruck vermittelte, wie wenig die Bürger nur noch von Rüttgers halten. Der sich die -10% seiner Partei persönlich ans Jackett heften kann. Die Bürger von NRW haben bei der Wahl ihren Wunsch nach mehr Ökologie und sozialem Miteinander klar ausgedrückt – und werden beides nicht bekommen.

Und egal, wie hoch der theoretische taktische Nutzen z. B. für die Grünen sein mag: Eine GroKo wird die Lage in NRW weiter verschlechtern und jeder Tag, den wir weiter machen wie bisher, wird eine Umkehr schwerer, aufwändiger, teurer werden lassen.

Gibt es einen Ausweg?

Beim Platzen der Gespräche zu einer GroKo käme eine Minderheiten-Regierung nur theoretisch in Betracht. CDU und SPD wissen, dass sie auf eine Neuwahl steuern würden, die derzeit niemand dort haben wollen wird: Die Gefahr vom Wähler abgestraft zu werden ist viel zu groß. Zudem würde eine Neuwahl einen erheblichen Schaden an der Demokratie anrichten: Die Regierung kann sich nicht aus den vom Volk gewählten Fraktionen generieren und wählt von daher „so lange“ neu, bis es passt? Ein solcher Eindruck würde zwangsläufig entstehen und auf viele Jahre das politische Klima vergiften. Somit sind CDU und SPD quasi gezwungen gemeinsam zu regieren und eine vorzuziehende Alternative scheint es nicht zu geben.

Fazit

Das NRW-Dilemma stellt uns alle vor Herausforderungen und mehr als jemals zuvor wird es wichtig sein, dass sich die Menschen politisch emanzipieren und an der Entscheidungsfindung partizipieren. Möglicher Weise wird eine GroKo nicht so fatal für NRW sein, wie dieser Text stellenweise vermuten lassen könnte – auf sonnige Zeiten mit erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik, hilfreicher Sozialpolitik oder nachhaltiger Politik für Umwelt und Energie darf zunächst niemand rechnen. Und diese Liste könnte man beliebig fortsetzen, zum Beispiel um den Bildungsbereich.

Trotzdem besteht zumindest die theoretische Möglichkeit einer nicht so negativen Entwicklung, denn NRW hat Potential. Die Menschen die hier leben, die Technik die von hier kommt und auch die Voraussetzungen für die Schaffung neuer Märkte und den Ausbau bestehender Zukunftstechnologien sind gute Ressourcen. Hoffen wir, dass jenseits aller politischen Spielchen die Verantwortlichen in Düsseldorf das zu schätzen und zu nutzen wissen.