Kurt Beck will schädliche Finanzprodukte verbieten

Berlin – (ots) – Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), fordert eine politische Offensive gegen die internationalen Finanzmärkte. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Mappus am Montagabend: "Ich bin für so ziemlich alles zu haben. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass man den Finanzmärkten deutlich sagt, dass es so nicht weitergeht. Es geht in den nächsten Tagen und Wochen darum, dass wir endlich mal in die Offensive kommen. Wir sind im Moment immer nur in der Verteidigung."

Der Christdemokrat brachte in "2+Leif" eine Sondersteuer ins Spiel: "Man muss jetzt an Boni und Gewinne gehen, zum Beispiel in Form einer Sondersteuer". Außerdem verlangte der baden-württembergische Regierungschef auch einen Alleingang der Bundesregierung für ein Verbot von Kreditausfallversicherungen (CDS). Mappus in "2+Leif": "Ich bin der Überzeugung, dass die CDS verboten gehören."

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck verlangte in "2+Leif" ebenfalls tiefgreifende Reformen des Finanzmarktsystems: "Man muss endlich alles tun, um bestimmte Finanzprodukte zu verbieten, weil sie nur schädlich sind. Und zum zweiten müssen wir abschöpfen, was abzuschöpfen ist." Er sei deshalb weiterhin für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, so der ehemalige SPD-Vorsitzende weiter.

Mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sprach sich Mappus in "2+Leif" zudem für die Bildung einer Großen Koalition unter Führung der CDU aus: "Klar ist: Rot-Grün geht nicht. Schwarz-Grün geht nicht. Rot-Rot-Grün kommt wohl nicht, wenn man Frau Kraft glauben darf, was sie vor der Wahl gesagt hat. Jamaika geht auch nicht. Da gibt es ja nicht so wahnsinnig viele Möglichkeiten." Eine Große Koalition sei "wohl so ziemlich die einzige realistische Möglichkeit", so Mappus. In diesem Fall sei "es ja wohl folgerichtig, dass die stärkere Partei, den Ministerpräsidenten stellt."

Beck verteidigte indes im SWR den Führungsanspruch der SPD-Spitzenkandidatin, Hannelore Kraft: "Die CDU hat keine Chance eine Regierung zu bilden, es sei denn mit der SPD. Insoweit hat die SPD deutlich mehr Möglichkeiten, ob man sie nutzt, das muss in Nordrhein-Westfalen entschieden werden." Beck verteidigte Kraft auch gegen den Vorwurf, mit einer möglichen rot-rot-grünen Koalition würde sie ein Wahlversprechen brechen: "Frau Kraft hat sich eben nicht in die Ecke jagen lassen, sich festzulegen", so Beck.