Bundestagspräsident Lammert überprüft auch Parteienfinanzierung der NRW-SPD

Köln/Düsseldorf (ots) – Bundestagspräsident Lammert überprüft jetzt auch das Finanzgebaren der nordrhein-westfälischen SPD. Das bestätigte am Nachmittag ein Sprecher des Bundestages dem WDR.

Die NRW-SPD soll Einnahmen einer ihr nahestehenden Wählerinitiative wie Parteispenden behandelt und dafür einen Zuschuss aus Steuergeldern erhalten haben. Den Vorwurf, die Gelder der Initiative tauchten nicht in ihrem Rechenschaftsbericht auf, bestreiten die Sozialdemokraten.

Die NRW-CDU wird bereits seit zehn Tagen von der Bundestagsverwaltung überprüft, weil sie Einnahmen einer ihr nahestehende Wählerinitiative nicht in ihrem Rechenschaftsbericht aufgeführt hat. Lammert untersucht, ob es sich dabei um illegale Parteifinanzierung handelt. Wie lange die Überprüfung der beiden Parteien dauert, konnte der Sprecher des Bundestages dem WDR nicht sagen. Damit ist offen, ob die beiden Fälle bis zur Landtagswahl am 9. Mai geklärt sind.