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Grauduszus: „Geschäftsgrundlage für eCard-Abstimmung entfällt!“
„ Schon in der laufenden Bundestags-Sitzungswoche können sich die Abgeordneten die ernste Mahnung von Bundestagspräsident Lammert vor überhasteten Gesetzgebungsverfahren zu eigen machen und den kurzfristig noch eingebrachten Entwurf zu gesetzlichen Bestimmungen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eCard) nicht abstimmen.“ Für Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ), wäre es „ein überfälliger Beweis von politischer ... -
Stiftung Mercator: Bis 2020 mindestens 20 Prozent des Jahresbudgets für die Metropole Ruhr
„Das Jahr der europäischen Kulturhauptstadt ist ein Jahr des Aufbruchs für die gesamte Region gewesen. Nun geht es darum, eine gemeinsame Vision für die Zukunft zu entwickeln“, so Bernhard Lorentz, Geschäftsführer der Stiftung Mercator, der das Konzept der Stiftung für das Ruhrgebiet vorstellte. „Das Ruhrgebiet hat das Potenzial, sich zu einer exzellenten Wissenschafts- und Bildungsregion ... -
CDU im Streit über Gedenktag für Vertriebene – Lammert dagegen, Bosbach dafür
Die CDU streitet über einen Gedanktag für die Vertriebenen. -
Eröffnungsrede von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert anlässlich der 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010
Lammert: "Niemand muss öffentliche Ämter übernehmen; wer kandidiert und gewählt wird, übernimmt allerdings eine Verantwortung, die er mit all seiner Kraft, nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen hat." -
Zu viele Auslandsreisen – Lammert rügt Abgeordnete
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) die Bundestagsabgeordneten wegen zu vieler Dienstreisen ins Ausland gerügt und angesichts der Haushaltskrise zur Mäßigung aufgerufen. Demnach seien in den ersten Monaten des Jahres "bei weitem mehr Auslandsdienstreisen beantragt und unternommen worden als im vergleichbaren Zeitraum der Jahre 2009 und 2008" -
Bundestagspräsident Lammert warnt vor Minderheitsregierung in NRW
Bundestagspräsident Lammert vor einer Minderheitsregierung in NRW gewarnt. Sie würde die Akzeptanz politischer Prozesse nicht befördern. -
Lammert: Den Spitzenverdienern einen zusätzlichen Beitrag abverlangen
Image by IW Köln via Flickr Düsseldorf (ots) – Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Sparpaket der Regierungskoalition kritisiert. "Als Signal für die Notwendigkeit einer breiten, gemeinsamen Anstrengung in unserer Gesellschaft hätte ich mir gewünscht, dass auch die Spitzeneinkünfte einen besonderen Beitrag zu leisten haben", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post (Mittwoch-Ausgabe) Ein solcher Beitrag ... -
Lammert: Bundestag entscheidet über Euro-Schirm, nicht Regierung
Image via Wikipedia Köln (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat darauf hingewiesen, dass die Entscheidungsgewalt über den deutschen Anteil am Euro-Rettungsschirm mit bis zu 148 Milliarden Euro beim Bundestag und nicht bei der Bundesregierung liege, und die Eile der Beratungen beklagt. "Die Regierung, die in solchen Situationen handeln und verhandeln muss, kann die ... -
Bundestagspräsident Lammert überprüft auch Parteienfinanzierung der NRW-SPD
Image by evangelisch via Flickr Köln/Düsseldorf (ots) – Bundestagspräsident Lammert überprüft jetzt auch das Finanzgebaren der nordrhein-westfälischen SPD. Das bestätigte am Nachmittag ein Sprecher des Bundestages dem WDR. Die NRW-SPD soll Einnahmen einer ihr nahestehenden Wählerinitiative wie Parteispenden behandelt und dafür einen Zuschuss aus Steuergeldern erhalten haben. Den Vorwurf, die Gelder der Initiative tauchten nicht ... -
Lammert: Gabriel-Kritik am Parlamentspräsidenten sei "jenseits der Grenze"
Image AlterVista via Wikipedia Leipzig (ots) – Als "jenseits der Grenze", wie man mit ihm als Amtsträger im Zusammenhang mit der Kontrolle der Parteienfinanzierung umgehen sollte, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die von SPD-Chef Sigmar Gabriel an ihm geübte Kritik zurück gewiesen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Lammert: Er persönlich sei dabei weniger empfindlich ... -
Bundestag gedenkt auf Initiative der Linken des Kriegsendes
Frankfurt/Oder (ots) – Der Bundestag wird auf Initiative der Linke-Fraktion am 7. Mai 2010 des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 65 Jahren gedenken. Das berichtet die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Freitagausgabe. Da der 8. Mai als Tag des Kriegsendes in diesem Jahr auf einen Sonnabend falle, werde dieses Datum bereits am Tag zuvor mit ... -
SPD-Chef Gabriel wirft Bundestagspräsident Lammert parteiisches Aufklärungs-Verhalten in Sponsoring-Affäre von NRW und Sachsen vor
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Parteiisches Verhalten aus Rücksicht auf seine wahlkämpfende CDU in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel im Zusammenhang mit der Aufklärung der Partei-Sponsoringvorwürfe dem Bundestagspräsidenten vorgeworfen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) machte Gabriel zugleich deutlich, dass die SPD komplett und sofort auf die Möglichkeit des Sponsorings verzichten würde. ... -
Lammert hält Werbebrief der NRW-CDU für "selten dämlich"
Image by Getty Images via Daylife Saarbrücken (ots) – In die Affäre um einen Werbebrief für käufliche Gespräche mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich jetzt auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eingeschaltet. Lammert übte in der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) harsche Kritik an der NRW-CDU: "Das Schreiben ist politisch selten dämlich", sagte der Bundestagspräsident ... -
War der Bescheid in der FDP-Spendenaffäre zu milde? Vorwürfe gegen Bundestagspräsident Lammert
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Der Bescheid, den Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der Möllemann-Spendenaffäre gegen die FDP verhängt hat, ist nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" deutlich milder als möglich ausgefallen. Lammert hatte eine Strafe von 4,3 Millionen Euro festgesetzt. Denkbar wäre aber auch eine Strafe von über elf Millionen Euro gewesen, wenn ... -
Holocaust-Gedenktag: Lammert will Knobloch grüßen
Berlin (ots) – Der Holocaust-Gedenktag am Mittwoch soll in diesem Jahr ohne Streit zwischen dem Zentralrat der Juden und Bundestagspräsident Norbert Lammert um Protokollfragen ablaufen. Anders als 2009 hat Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch diesmal ihre Teilnahme zugesagt. Nach Angaben von Bundestagssprecher Christian Hoose werde sie allerdings nicht im Plenum, sondern wie 2007 und 2008 auf der ... -
Lammert fürchtet Schaden für Demokratie durch Spendendebatte
Image AlterVista via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in der Debatte um Großspenden zur Mäßigung aufgerufen. Vorwürfe der Käuflichkeit schadeten der Demokratie und führten zu einer weiter verbreiteten Politikverdrossenheit, sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Der CDU-Politiker verteidigte das deutsche System der Parteienfinanzierung. "Zu fragen ist, ob und ... -
Neues Deutschland: Palästinenser bitten Lammert um Hilfe
Berlin (ots) – Der Abgeordnete des Palästinensischen Legislativrats Mushir al-Masri hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ersucht, sich für die Freilassung seiner 25 in israelischen Gefängnissen inhaftierten Parlamentskollegen einzusetzen. Wie die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagausgabe) berichtet, hat Masri, der für die Hamas dem 2006 gewählten Parlament angehört, das Schreiben dem Bundestagsabgeordneten Norman Paech (LINKE) während dessen ... -
Bundestag verkleinert Präsidium und spart damit 250 000 Euro
Düsseldorf (ots) – Der Bundestag wird aller Voraussicht nach den Posten des sechsten Vizepräsidenten streichen. Das zeichnete sich nach Informationen der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe) bei den Vorbereitungen der Sitzung des "Vorältestenrates" ab, der am heutigen Donnerstag über die für den 27. Oktober vorgesehene Eröffnungssitzung des neu gewählten Bundestages entscheidet. Bislang stellten die SPD zwei Vizepräsidenten ... -
Lammert: Videobeobachtung der NRW-Parteien “keine Bereicherung der politischen Kultur”
Essen (ots) – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) empfindet die systematische Videobeobachtung der Auftritte von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft durch die NRW-CDU als unangemessen. “Die Aufzeichnung öffentlich gehaltener Reden ist sicher zulässig. Für eine Bereicherung der politischen Kultur halte ich das nicht”, sagte Lammert, bis vor kurzem Vorsitzender der Ruhr-CDU, der WAZ-Gruppe. Ablehnend äußerte sich auch Leonhard ... -
Report Mainz: Nähe von Politikern zu Tabakfirmen verstößt gegen WHO-Regeln
Mainz (ots) – Verflechtungen der deutschen Politik mit der Tabakindustrie verstoßen nach Recherchen des ARD-Politikmagazins “Report Mainz” gegen neue Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Tätigkeit deutscher Spitzenpolitiker in Stiftungen der Tabakindustrie wird durch die WHO-Richtlinien ausgeschlossen. Im Gespräch mit “Report Mainz” betont Mediziner Nick Schneider, Experte für die WHO-Richtlinien, die Nähe von Regierungsvertretern zu Tabakfirmen ... -
FDP will gegen Millionenstrafe wegen Möllemann-Skandal vorgehen
Berlin/Düsseldorf (ddp-nrw). Die FDP will den Strafbescheid in Millionenhöhe im Zusammenhang mit dem Möllemann-Spendenskandal nicht hinnehmen. Der nordrhein-westfälische Landesverband beauftragte die Bundesspitze, gegen den Strafbescheid vorzugehen, teilten Landesverband und Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms am Dienstag gemeinsam mit. Wegen Verstöße gegen das Parteiengesetz zur Zeit des früheren FDP-Landeschefs Jürgen Möllemann soll die Landespartei insgesamt 4,3 Millionen ...
