Bundeskanzlerin Merkel zur Griechenlandhilfe: Ich habe das Menschenmögliche getan

Köln (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in einem RTL-Interview den zuvor im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Griechenlandhilfe verteidigt und die Finanzspritze von 22 Milliarden Euro allein durch Deutschland damit begründet, dass der Euro bedroht war. „Wir helfen ja nicht nur Griechenland, sondern wir mussten helfen, weil die Stabilität unserer eigenen Währung, und das ist ja der Euro, bedroht war“, sagte sie am Nachmittag gegenüber dem „RTL Nachtjournal“. „Und ein sicherer Euro schützt die Menschen in Deutschland. Das heißt, wir tun es für die Menschen gerade auch hier in der Bundesrepublik Deutschland.“

Welchen Beitrag die Banken dazu leisten würden, sei derzeit noch nicht entschieden, so die Kanzlerin. „Die Gespräche mit dem Bundesfinanzminister werden noch geführt, in welcher Weise Banken einen Beitrag leisten können. Insbesondere kommt es jetzt ja darauf an, dass gerade auch die Spekulationen gegen Griechenland eingedämmt werden.“

Da die Kredite von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gegeben würden und der Bund nur für den Fall bürge, dass diese Kredite ausfallen, „brauchen wir keinen neuen Haushalt und wir haben auch nicht mehr Ausgaben“, versicherte Merkel in dem Interview. „Aus diesem Grunde heraus glaube ich nicht, dass das auf die aktuelle Wachstumspolitik, die wir in der Bundesregierung betreiben wollen, Auswirkungen hat. Aber klar ist auch: Die Schuldenbremse muss bei uns vor allem auch eingehalten werden, denn wir wollen ja unseren deutschen Anteil zur Stabilität des Euro beitragen, und die Spielräume sind gering. Deshalb haben wir ja auch gesagt, es wird 2011 erst einmal keine Steuersenkungen geben. Und welche Spielräume wir für 2012 haben, werden wir in der Koalition besprechen.“

Angesprochen auf die Kritik, sie selbst habe das Ausmaß der nötigen Finanzhilfen nur scheibchenweise kommuniziert und das Hilfspaket damit teurer gemacht, entgegnete die Bundeskanzlerin, sie habe sehr darauf geachtet, dass das Problem an der Wurzel angepackt wird. „Und hierfür waren lange und schwierige Verhandlungen notwendig. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass der Internationale Währungsfond mit seiner Erfahrung mit dabei ist. Und jetzt ist ein Programm zustande gekommen, an das man im Februar/März überhaupt nicht hätte denken können, was aus meiner Sicht die Tragfähigkeit hat, das Griechenland wieder auf die Beine kommt. Und uns allen wäre nicht geholfen gewesen, wenn wir vielleicht nach wenigen Monaten wieder erkannt hätten, dass das alles nicht ausreicht. Deshalb weiß ich jetzt für mich, ich habe das Menschenmögliche getan, auch wenn es hart für Griechenland war und ist, dass wir doch den Euro als Ganzes stabil bekommen und die notwendige Disziplin walten lassen können.“

Auswirkungen der unpopulären Hilfsmaßnahmen auf das Ergebnis der NRW-Wahl am Sonntag befürchtet die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende nicht. „Zu einem Wahltag werden die Menschen immer überlegen, hat die Bundesregierung, hat auch die Bundeskanzlerin ganz persönlich das nach allem Wissen und besten gewissen getan. Und da kann ich den Bürgerinnen und Bürgern sagen, ich habe viel Kraft darauf verwendet, dass wir ein solides Programm auf den Weg bringen, dass wir das ökonomisch richtig machen, dass wir es auf der Basis unserer Verfassung machen, und das wir es auch politisch richtig machen für ein vernünftiges und gutes Europa.“