NRW-Ministerpräsident Rüttgers verärgert Koalitionspartner FDP

 

Düsseldorf (ots) – Mit seiner Absage an das bisherige Motto der Landesregierung "Privat vor Staat" hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Verärgerung beim Koalitionspartner FDP ausgelöst. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Gerhard Papke, sprach gegenüber der Rheinischen Post (Montagausgabe) von einer "bemerkenswerten Distanzierung" des Regierungschefs von der gemeinsamen Leitlinie, mit der CDU und FDP in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich Politik gemacht hätten. Die FDP werde weiter an der Formulierung "Privat vor Staat" festhalten. Er hoffe nicht, dass mit Rüttgers Bemerkung eine "weitere Annäherung der CDU an die Grünen verbunden ist. Es gibt genügend sozialdemokratische Parteien".

In einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte Rüttgers erklärt, die Formel "privat vor Staat" sei die "Antwort auf ein schwerfälliges sozialdemokratisches Denken" gewesen, das einen aufgeblähten Sektor zur Folge gehabt habe. Die Finanz- und Wirtschaftskrise zwinge dagegen zu einem anderen Blick auf den Staat: "Ein rasch handelnder, flexibler Staat hat sich in der Krise als rettender Anker erwiesen." Shareholder-Value und Marktradikalismus seien gescheitert – "es gab zu viele Marktradikale und zu wenige, die das Ganze im Blick hatten".