Im Streit um die Zukunft des FDP-Bundesvorsitzenden "steht die NRW-FDP ohne Wenn und Aber hinter Guido Westerwelle und daran wird sich auch nichts ändern", sagte der Fraktionschef der Liberalen im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).

Die FDP setzt nach der Ankündigung von SPD und Grünen einer Minderheitsregierung in NRW auf Totalopposition. So äüßerte sich NRW-Fraktionschef Gerhard Papke.

Image via Wikipedia Essen (ots) – Der nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke hat einer Beteiligung seiner Partei an einer Regierung mit SPD und Grünen eine unmissverständliche  Absage erteilt. "Die FDP wird ihre Glaubwürdigkeit nicht für den reinen Machterhalt aufs Spiel setzen", sagte Papke den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Auch wenn SPD und Grüne ihr Interesse an ...

Image via Wikipedia   Düsseldorf (ots) – Mit seiner Absage an das bisherige Motto der Landesregierung "Privat vor Staat" hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Verärgerung beim Koalitionspartner FDP ausgelöst. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Gerhard Papke, sprach gegenüber der Rheinischen Post (Montagausgabe) von einer "bemerkenswerten Distanzierung" des Regierungschefs von der gemeinsamen Leitlinie, mit der ...

Image by Liberale via Flickr FDP-Spitze in NRW lehnt Ampel-Bündnis ab     Düsseldorf (ots) – Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen  eine Absage erteilt. "Parteien, die sich ein Bündnis mit Extremisten, egal ob von rechts oder links, offen halten, kommen für uns als Partner nicht in Frage", sagte er ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Im Streit um mögliche Steuersenkungen hat die FDP den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgern Rüttgers scharf attackiert. Rüttgers habe monatelang den Berliner Koalitionsvertrag, in dem ein gerechtes Steuersystem und die Entlastung des Mittelstands vorgesehen seien, auch als seinen persönlichen Erfolg dargestellt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Rüttgers jetzt plötzlich ...

Image by electric vehicle fan via Flickr Essen (ots) – Die Vergabe des Brückenkredits an General Motors zu Gunsten von Opel war ein gutes Geschäft für Bund und Länder: Die abgerufenen 900 Millionen Euro musste GM nach Informationen der WAZ-Gruppe mit 26,8 Millionen Euro bezahlen. Wie aus einem internen Regierungspapier hervorgeht, das den Zeitung der ...

Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Nach der ablehnenden Haltung von   Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der Staatshilfen für Opel weiterhin ablehnt, bekommt Brüderle Rückendeckung aus NRW. Gerhard Papke, FDP-Fraktionschef in NRW, warnt vor Milliardenhilfen des Bundes. "Der Staat würde sich erheblich übernehmen, wenn er Großunternehmen, die strukturelle Schwierigkeiten haben und nicht wettbewerbsfähig sind, mit Milliarden ...