Wowereit: Bundesregierung muss endlich Schluss machen mit Symbolpolitik bei der Integration

Zu den Ergebnissen der Befragung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:

Es verwundert kaum, dass Zuwanderer in Deutschland die Initiativen der Bundesregierung im Bereich der Integrationspolitik nicht oder kaum kennen – erschöpfen sie sich doch in der Regel in reiner Symbolpolitik mit keinerlei Auswirkungen auf den Alltag der in Deutschland lebenden Zuwanderer. Insbesondere Union und Kanzlerin kneifen, wenn es konkret wird.

Es ist alarmierend, dass Zuwanderer in Deutschland ihre Rechte zu wenig kennen. Ebenso problematisch ist es, dass nur ein geringer Teil der Zuwanderer jemals etwas von den Initiativen der Bundesregierung im Bereich der Integrations-, Islam- und Antidiskriminierungspolitik gehört oder gesehen hat. Dabei liegen die notwendigen Maßnahmen auf der Hand, die Bundesregierung muss sie endlich umsetzen:

Statt weiterer Steuergeschenke in Höhe von 16 Milliarden, die wieder nur die kommunalen Haushalte belasten, brauchen wir eine Bildungspolitik, die Chancengerechtigkeit und Teilhabe sicherstellt: Kostenfreie Bildung von Anfang an, frühkindliche Bildung, gebührenfreie Kitaplätze, Ganztagsbetreuung und ein klares Nein zur „Herdprämie“ helfen mit, das Bildungsniveau zu heben, Aufstiegswillen zu wecken und Perspektiven zu ermöglichen.

Wir müssen wirkliche politische Partizipation und Teilhabe sicherstellen. Dazu gehört, dass Einwanderer, die länger als sechs Jahre hier leben, zumindest ein kommunales Wahlrecht erhalten müssen, um mitentscheiden zu können.

Die Ergebnisse der Studie des SVR zeigen: Wir brauchen schnell eine offensive Informations- und Aufklärungskampagne: Rechte haben – Rechte kennen – Rechte nutzen! Weg von der Symbolpolitik, hin zu handfesten Maßnahmen – so muss die Devise lauten!