Uhl: EU-Vorschlag für Internetsperren gegen Kinderpornographie wegweisend

Berlin (ots) – Anlässlich des heutigen Richtlinienvorschlages der Kommission gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:

    Die Kommission wird sich in ihrem heutigen Vorschlag für eine Richtlinie gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet auch für Zugangssperren als ein taugliches Mittel aussprechen. Dies  wird auch die Diskussion über das weitere Vorgehen in Deutschland beeinflussen und eine Tendenz vorgeben.

    In der geltenden Koalitionsvereinbarung wurde auf Wunsch der FDP für ein Jahr auf den Vollzug von Sperren für kinderpornographische Internetseiten verzichtet. Nach dem Richtlinienentwurf der Kommission muss hingegen der Grundsatz „sowohl löschen als auch sperren“ auch in Deutschland umgesetzt werden. Dieses entspricht der ursprünglichen Zielrichtung des deutschen Gesetzgebers.

    Der sexuelle Missbrauch von Kindern stellt eines der abscheulichsten Verbrechen dar. Der Staat muss alles unternehmen, die Verbreitung von Bildern eines solchen Missbrauchs über das Internet zu unterbinden. Angesichts der rasanten technischen Entwicklung kann nur ein ganzes Bündel von Maßnahmen erfolgversprechend sein. Da oft die Löschung solcher Seiten nicht oder nicht schnell genug erfolgen kann, ist auch die Sperrung des Zugangs zu solchen Seiten eine geeignete Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung solcher unsäglichen Bilder. Dass dies nun auf europäischer Ebene angegangen wird, ist angesichts der Notwendigkeit eines transnationalen Vorgehens nur folgerichtig.

    Im Übrigen betont der Entwurf die Notwendigkeit geeigneter Ermittlungsmaßnahmen, um die Urheber solcher Bilder identifizieren zu können. Es ist auch aus diesem Grund kaum vorstellbar, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wieder aufgehoben wird.