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Piratenpartei: Internetsperren – Die Union hinkt immer noch hinterher
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die Piratenpartei NRW zeigt sich zufrieden mit dem Vorhaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu löschen statt lediglich zu sperren. Die Ministerin sieht sich in einem Interview in der Zeitung »Die Welt« Angriffen des innenpolitischen Union-Sprechers Hans-Peter Uhl von der CSU ausgesetzt. Uhl polemisiert erneut ... -
Uhl: EU-Vorschlag für Internetsperren gegen Kinderpornographie wegweisend
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich des heutigen Richtlinienvorschlages der Kommission gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Die Kommission wird sich in ihrem heutigen Vorschlag für eine Richtlinie gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet auch für Zugangssperren als ein taugliches Mittel ... -
Kampf gegen Kinderpornographie: Regierung setzt auf Hilfe des Auslands
Berlin (ots) – Beim Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet setzt die Bundesregierung auf eine enge Kooperation mit dem Ausland. In einem dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegenden Erlass des Bundesinnenministeriums an das Bundeskriminalamt zum am Dienstag in Kraft getretenen Gesetz für Internetsperren heißt es, Staaten, in denen "kinderpornographische Inhalte physikalisch vorgehalten werden" sollten "mit ... -
Piratenpartei fordert Ministerin von der Leyen auf, der Bevölkerung gegenüber ehrlich zu werden
Berlin. Die Piratenpartei kritisiert die Ministerin von der Leyen scharf, welche im Zuge der Debatte um die Internetsperren, nun auch nicht mehr vor der Verleumdung Indiens zurückschreckt. In einem Interview beim MDR-Sputnik-Radio bezichtigte Sie Indien, keine ausreichenden gesetzlichen Grundlagen zur Ächtung von Kinderpornografie zu haben. Dies ist schlicht die Unwahrheit und eine Gefährdung des außenpolitischen ... -
Satire: Ursula von der Leyen bekämpft erfolgreich Altersarmut und Obdachlosigkeit
Nach dem großen Wurf von Ursula von der Leyen gegen Kinderpornographie im Internet, setzt die Spitzenpolitikerin der CDU noch einen drauf und hat das ultimative Konzept gegen Altersarmut und Obdachlosigkeit. Die Redaktion möchte vorab schon einmal bekräftigen, dass sie ausdrücklich gegen jede Form von Kinderpornographie (sowohl Produktion, als auch Vertrieb) ist. Nur der Gesetzentwurf ...
