Andrea Nahles: Westerwelle und Niebel schaden dem Ansehen Deutschlands

Zum außen- und entwicklungspolitischen Verständnis der FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

Die FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel legen nach einer Reihe von innenpolitischen Wirrungen der Liberalen nun die Axt an die Reputation der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik:

Westerwelle reduziert das Amt des Außenministers auf das eines Außenwirtschaftsministers. Dass die Bundesrepublik Deutschland als Friedensmacht bei der Lösung internationaler Konflikte und bei globalen Herausforderungen wie Klimaschutz und Menschenrechten stark engagiert ist, ist dem Minister offensichtlich entfallen. Dies offenbart ein mangelndes Amtsverständnis des deutschen Außenministers.

Dass ein deutscher Außenminister Wirtschaftsdelegationen mit auf Reisen nimmt ist selbstverständlich. Es muss jedoch zweifelsfrei geklärt werden, dass keine Vermischung wirtschaftlicher und parteilicher mit staatlichen Interessen stattfindet. Hier kann man die Haltung und das Verhalten von Herrn Westerwelle nur als diffus bezeichnen.

Niebel will die wichtigsten Träger deutscher Entwicklungsarbeit zerschlagen und verunsichert so Tausende Angestellte und zerstört funktionierende Strukturen deutscher Entwicklungsarbeit. Damit beweist er einmal mehr, dass er nicht in der Lage ist, sein Amt kompetent auszufüllen. Dies zeigt sich auch daran, dass er samstags das 0,7%-Versprechen der Bundesregierung brechen, dienstags wieder daran festhalten will. Damit erschüttert er das Vertrauen der Entwicklungshilfe-NGOs und die über Jahrzehnte aufgebaute internationale Reputation Deutschlands in diesem Bereich.

Westerwelle und Niebel beschädigen unter den Augen der abermals schweigenden Bundeskanzlerin den guten Ruf der deutschen Außenpolitik, den unter anderem ihre Parteifreunde Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher mit aufgebaut haben. Diese werden hoffentlich mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg halten.