Round-Table-Gespräch mit den Duisburger Landtagsabgeordneten – Teil 1

Auf dem SPD-Landesparteitag in Dortmund sprach xtranews mit den vier Duisburger Landtagsabgeordneten über die Aussichten für die SPD vor der Landtagswahl. Rainer Bischoff (West), Ralf Jäger (Mitte), Sören Link (Nord) und Gisela Walsken (Süd) treten erneut in Duisburg an.

Wir publizieren hier den ersten Teil des Round-Table-Gesprächs.

XN: Hannelore Kraft ist gestern mit 99 Prozent in ihrem Amt als Landesvorsitzende der SPD wieder gewählt worden. Wie beurteilen sie das Ergebnis?

Ralf Jäger: Das ist ein Zeichen innerer Geschlossenheit, ein Zeichen, dass die Partei von ihr überzeugt ist. Ein Zeichen, dass wir mit Zuversicht an den 9. Mai herangehen, dass sie auch Ministerpräsidentin wird.

Sören Link: Ich glaube, dass das Stimmenergebnis für Hannelore Kraft gezeigt hat: wir stehen geschlossen hinter unserer Spitzenkandidatin

Gisela Walsken: Das ist ein ganz klares Zeichen, dass die ganze NRW-SPD hinter Hannelore Kraft steht; da passt kein Blatt zwischen Parteibasis und Spitzenkandidatin. Es ist ein gutes Signal, breit getragen zu werden; denn das macht stark.

XN: Die online Ausgabe vom Spiegel titelte nach dem Wahlergebnis von Hannelore Kraft „Last Woman Standing“. Ist es wirklich so, dass die SPD kaum noch Frauen hat, die politischen Einfluss haben?

Rainer Bischof: Wir haben gute Frauen bei den Jusos, da kommen bestimmt noch einige Power-Frauen nach. Von der jetzigen Führungsgruppe ist wohl Hannelore Kraft diejenige, die die Power-Frau ist.

Sören Link: Also wir haben mit Hannelore Kraft wirklich eine Power-Frau an der Spitze, und es gibt eine Menge an guten Frauen, wenn auch möglicherweise in der SPD nicht genügend an der Spitze. Das ist aber ein Problem, was wir in anderen Parteien und auch der Wirtschaft sehen. Das ist ein gesellschaftliches Problem, an dem wir auch in der SPD arbeiten müssen.

Ralf Jäger: Wir haben schon ein paar gute Frauen, aber Hannelore Kraft ist schon exzellent, tut der Partei gut – sowohl in Düsseldorf als auch in Berlin. Das zeigt ja auch, welche Rolle sie inzwischen in Berlin spielt. Sie wäre in dieser Funktion die geeignete Ministerpräsidentin, weil sie nicht nur in Düsseldorf regiert, sondern in Berlin auch mitredet.

XN: Und Sie Frau Walsken? Hat der Spiegel Sie einfach nur übersehen?

Gisela Walsken: Ich geh´ da ganz locker mit um. Erst einmal hat das damit zu tun wer ist bekannt? und unsere Spitzenkandidatin wird jetzt bekannt. Ich würde es so formulieren: in NRW ist Hannelore Kraft die erste und die beste Frau. Wir haben dahinter eine Menge Männer und auch Frauen, die auch gut sind. Ich weiß nur, wenn wir nach dem 9. Mai die Regierung stellen würden, sind wir innerhalb kürzester Zeit in der Lage, ein komplettes Team mit Fachleuten – Männer wie auch Frauen – zu stellen, die sofort die Regierungsgeschäfte aufnehmen könnten.

XN: In den letzten Umfragen scheint eine rot-grüne Mehrheit für NRW realistisch. Problematisch wird das nur, wenn die Partei DIE LINKE in den Landtag einzieht. Mit welchen Konzepten möchten sie Linkswähler davon überzeugen, am 9. Mai nicht die Linkspartei zu wählen, sondern ihr Kreuz bei der SPD zu machen?

Rainer Bischof: Die Ausgangssituation ist Ende Februar viel, viel besser für die SPD, als ich das nach der Bundestagswahl erwartet hätte. In der Tat sind die Umfragen wesentlich besser. Das zeigt, dass die Kompetenz der SPD in den Augen der Wählerinnen und Wähler wieder gestiegen ist. Die ehemaligen Linkswähler müssen wir vor allem erreichen durch soziale Themenstellungen. Da sind sicherlich die Themen Agenda 2010, Hartz4 und die Rente mit 67 ganz entscheidende Themen. Ich sehe, dass die Partei sich öffnet und dass wir da bereit sind, Korrekturen vorzunehmen. Das ist, was ich persönlich schon lange gefordert habe; deshalb bin ich froh, dass wir da jetzt eine Öffnung haben. Ich bin mir sicher, dass wir damit viele Linkswähler erreichen können. Für die Bundesebene ist

das nicht so eilig, aber für uns in NRW ist es eilig, dass wir nach außen öffentlich machen, dass wir da die Fehler erkennen und korrigieren.

Gisela Walsken: Das ist eine ganz wichtige Frage. Das geht ja schon los in den Gesprächen, die man als Kandidatin vor Ort hat. Und in den Podiumsdiskussionen. Aus meiner Sicht gibt es drei Punkte:

Das erste Thema ist: wir haben verstanden nach der Bundestagswahl, dass wir Fehler gemacht haben. Wir haben ein neues Führungspersonal. Wir sind dabei, Inhalte neu zu definieren. Es ist ganz wichtig, dass wir neu reden über die Rente mit 67. Sigmar Gabriel hat das ja gerade in seiner Rede angekündigt. Und wir müssen – zweitens – noch einmal reden über Hartz IV, und über alles, was um Hartz IV reformbedürftig ist.

Dritter Punkt. Ich glaube, wenn wir in hier in NRW mit klaren Themen aufschlagen in der Bildungspolitik, in der Schulpolitik, aber auch in der Industrie- und Wirtschaftspolitik, werden wir auch wieder interessant für diejenigen, die links gewählt haben, oder möglicherweise aus Protest gar nicht gewählt haben. Das sind unsere Punkte, und ich glaube die Auseinandersetzung mit den Linken können wir da gut beginnen in NRW.

Sören Link: Drei Feststellungen dazu: Zum einen machen wir Wahlkampf für eine starke SPD. Alles weitere wird man dann nach dem 9. Mail sehen. Mein Wunschergebnis ist eins, wo es für rot und grün reicht. Zweite Bemerkung: unser Problem der letzten Jahre war, dass wir eine Menge Wähler verloren haben, und zwar nicht an die Linkspartei, sondern an die Nichtwähler. Unsere Stammwähler sind zuhause geblieben, weil sie gesagt haben, ich kann diese SPD nicht mehr wählen. Und die bekommen wir wieder zurück, indem wir Vertrauen wieder zurück erwecken und indem wir ein Programm und Personal anbieten, was auch dieses Vertrauen rechtfertigt. Gerade Hannelore Kraft und dieses Wahlprogramm sind Gewähr dafür: im Bereich Bildungs- und Schulpolitik machen wir eine ganz klare Kante und bieten der Bevölkerung eine Perspektive. Ich bin mir sicher, dass wir mit diesem

Programm und dieser Kandidatin unsere Wähler wieder an uns binden.

Ralf Jäger: Also in dem Zustand, in dem sich die Linke in NRW befindet, sind die nicht regierungs- oder koalitionsfähig. Wir wollen in der Tat die Wähler der Linken davon überzeugen, die SPD zu wählen, aber wir gucken nicht auf die Umfragen. Wir wollen ja nicht die Umfragen, sondern die Wahl gewinnen. Es scheint, dass rot-grün machbar ist. Daran müssen wir arbeiten, das ist die klare Aussage: wer rot-grün in NRW haben will, der muss die Sozialdemokraten wählen, dann kommt das auch.

Wir machen keinen Wahlkampf für linke oder rechte Wähler; wir wollen die Menschen überzeugen, dass wir in der Mitte der Gesellschaft stehen und die passenden Konzepte haben. Das sind drei Themen: Erstens bessere Bildung für alle. Kein Kind mehr zurück lassen. Bessere Bildungsabschlüsse, das sichert den Wohlstand und führt zu mehr Gerechtigkeit.

Zweitens wollen wir verhindern, dass unsere Städte ausbluten, dass kommunale Infrastruktur zerstört wird, dass Theater oder Jugendtreffs geschlossen werden, weil sich das Land an den Finanzen der Kommunen vergeht.

Und drittens wir wollen gute Arbeit schaffen. Dass heißt: Menschen, die nicht mehr so leistungsfähig sind, in einen sozialen Arbeitsmarkt geben, Mindestlöhne einführen und vor allem die Zeit- und Leiharbeit eingrenzen, damit nicht reguläre Arbeitsplätze durch diese Firmen abgeschafft werden.

Das Round-Table-Gespräch führte für xtranews Thomas Rodenbücher. Morgen erscheint an dieser Stelle die Fortsetzung.