Sigmar Gabriel: Röttgen ist Atomlobbyist im grünen Mäntelchen

Zu der aktuellen Debatte über Laufzeitverlängerungen erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:

„Umweltminister Röttgen ist ein Atomlobbyist im grünen Mäntelchen. Sein Gerede über die ‚Brückentechnologie’ Atomkraft kann nicht darüber hinwegtäuschen: Er betreibt den Wiedereinstieg in die Hochrisiko-Technologie Atomkraft. Sein Versuch, sich einen grünen Anstrich zu geben, ist angesichts der dahin schmelzenden Mehrheit für die Rechtskoalition so durchschaubar wie billig.

Röttgen will die Laufzeiten auch der alten Schrott-Reaktoren um durchschnittlich acht Jahre verlängern. Das würde die Menge des produzierten Atommülls um ein Drittel gegenüber dem geltenden Recht erhöhen. Und das, obwohl es weltweit kein sicheres Endlager für hochradioaktiven Atommüll gibt.

Wer Atomkraftwerke länger laufen lässt, nimmt die Gefährdung von Tausenden von Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien billigend in Kauf. Denn kein Energiekonzern investiert Milliarden in Offshore-Windparks, wenn er weiter mit Atomstrom Geschäfte machen kann. Atomkraft ist keine ‚Brückentechnologie’, sondern ein Innovationshemmschuh für nachhaltige Energieversorgung.

Wer wie Union und FDP den Atomkonsens aufkündigt, riskiert einen gesellschaftlichen Großkonflikt. Denn die Mehrheit der Deutschen ist für eine zukunftssichere Energieversorgung ohne Atom. Im Bundesumweltministerium ist jetzt ein Abteilungsleiter für die Reaktorsicherheit zuständig, der die Vereinbarung zum Atomausstieg für einen Atomkonzern unterschrieben hat. Das zeigt: Lobbypolitik für Atomkonzerne wird nicht dadurch besser, wenn sie sich einen grünen Anstrich gibt.“