FDP-Politiker van Essen kündigt Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes an

Halle (ots) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat eine Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes angekündigt mit dem Ziel, die Regelüberprüfung auf Stasi-Mitarbeit für führende Vertreter des öffentlichen Dienstes über das Jahr 2011 hinaus möglich zu machen. "Das ist ein gemeinsamer Vorstoß", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf die Koalition aus CDU, CSU und FDP. "Die Bürger haben ein Recht zu wissen, wie das mit der Verstrickung ist. Ich bin Jahrgang 1947. Zu meinen Erfahrungen als junger Erwachsener gehört, dass wir uns damals unglaublich darüber aufgeregt haben, wie mit unserer braunen Vergangenheit umgegangen wurde. Eine der Lehren aus der damaligen Zeit ist, dass eine Diktatur aufgearbeitet gehört." In der FDP-Bundestagsfraktion würden sich "nahezu alle" Mitglieder einer Überprüfung unterziehen und hätten einen entsprechenden Antrag schon gestellt, so van Essen – mit Ausnahme jener, die für eine Stasi-Mitarbeit aus Altersgründen nicht in Betracht kämen.

Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, für eine Fristverlängerung bis 2016 plädiert – mit der Option einer weiteren Verlängerung. "Was in Brandenburg passiert ist, war in der Dimension überraschend", hatte Vaatz der "Mitteldeutschen Zeitung" erklärt. "Es wäre deshalb fahrlässig, wenn wir die Überprüfung 2011 auslaufen lassen." Im Brandenburger Landtag war zuletzt die Stasi-Mitarbeit mehrerer Abgeordneter bekannt geworden.