Wulff sei ein außerordentlich guter Kandidat, so van Essen weiter. Seine FDP-Parteifreunde in Niedersachsen gerieten sofort ins Schwärmen über die Zusammenarbeit und Wulffs Offenheit "

Image by Dirk Vorderstraße via Flickr Halle (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnt die von der schwarz-gelben Koalition geplante Verlängerung der Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst über das Jahr 2011 hinaus ab. "Ich kann nicht erkennen, dass dafür eine Notwendigkeit besteht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). ...

Image via Wikipedia Halle (ots) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat eine Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes angekündigt mit dem Ziel, die Regelüberprüfung auf Stasi-Mitarbeit für führende Vertreter des öffentlichen Dienstes über das Jahr 2011 hinaus möglich zu machen. "Das ist ein gemeinsamer Vorstoß", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) ...

Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Union und FDP wollen Attacken gegen Polizisten deutlich stärker bestrafen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, plant die Koalition höhere Freiheitsstrafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Hintergrund ist die zunehmende Gewalt gegen Polizisten im Einsatz. Die jetzigen Regelungen im Strafgesetzbuch würden "den Taten nicht mehr gerecht", bestätigte der neue Vorsitzende ...

Jörg van Essen Image by Liberale via Flickr Halle (ots) – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat gefordert, die Zuständigkeit für Militärstrafverfahren bei einem Bundesgericht zu konzentrieren. "Wir stellen uns vor, dass ein Bundesgericht solche Fälle übernimmt – insbesondere, wenn es um das Völkerstrafrecht geht wie im Fall Klein", sagte er der in ...

Köln (ots) – Köln – Die Veröffentlichung der Ergebnisse von Nachwahlbefragungen (Exit-Polls) im Online-Dienst Twitter ist im Bundestag auf Kritik gestoßen. “Das schadet der Demokratie”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, dem “Kölner Stadt-Anzeiger”(Montag-Ausgabe). “Es besteht die Gefahr, dass eine Wahl verfälscht wird. Deshalb müssen solche Nachwahlbefragungen streng geheim gehalten werden.” Bosbach schlug ...