Die schwarz-gelbe Koalition will noch in diesem Jahr das Stasi-Unterlagen-Gesetz ändern, um Regelüberprüfungen auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst bis Ende des Jahrzehnts zu ermöglichen.

Image by Dirk Vorderstraße via Flickr Halle (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnt die von der schwarz-gelben Koalition geplante Verlängerung der Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst über das Jahr 2011 hinaus ab. "Ich kann nicht erkennen, dass dafür eine Notwendigkeit besteht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). ...

Image via Wikipedia Halle (ots) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat eine Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes angekündigt mit dem Ziel, die Regelüberprüfung auf Stasi-Mitarbeit für führende Vertreter des öffentlichen Dienstes über das Jahr 2011 hinaus möglich zu machen. "Das ist ein gemeinsamer Vorstoß", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) ...