Duisburger SPD berät Landeswahlprogramm

Duisburg. Am Dienstag lud die Duisburger SPD zu einer Bürgerversammlung in das Konferenz- und Beratungszentrum „Der kleine Prinz“. Zur Diskussion des SPD-Wahlprogramms für die Landtagswahl am 7. Mai hatte die Partei ausdrücklich alle Interessierten, also auch Parteilose eingeladen.

Ralf Jäger, Vorsitzender der Duisburger SPD und stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion konnte etwa 150 Teilnehmer begrüßen. In seinem Eröffnungsstatement machte er deutlich, dass es sich am 9. Mai um eine Richtungsentscheidung handele. Die einzige Landtagswahl in diesem Jahr entscheidet auch darüber, ob Schwarz-Gelb eine Mehrheit im Bundesrat haben wird oder eben nicht.

Die Umfrageergebnisse seien „gar nicht so schlecht“. Jäger zeigte sich zuversichtlich, dass nach dem 9. Mai keine Regierungsbildung in Düsseldorf ohne die Sozialdemokraten möglich sein wird.

Kurz führen drei der vier Duisburger Landtagsabgeordneten in das SPD-Landeswahlprogramm ein. Rainer Bischoff, Abgeordneter für den Duisburger Westen, hatte schon längerfristig einer Veranstaltung zum gleichen Thema zugesagt

Über das Thema „gute Arbeit“ sprach zunächst Ralf Jäger. Selbstkritisch räumte er ein, dass bei der Leih- und Zeitarbeit „einiges aus dem Ruder gelaufen“ sei. Hier wolle ich die SPD für Korrekturen stark machen. Die Jugend habe ein Recht auf soziale Sicherheit. Deshalb müsse Schluss gemacht werden mit der „Generation Praktikum“.

Die SPD habe nicht alles, aber vieles richtig gemacht. Zum Beispiel das Verbot der öffentlichen Auftragsvergabe an Firmen, die nicht tarifgebunden sind und Arbeitnehmerrechte mit Füßen treten. Der selbsternannte „Arbeiterführer“ Rüttgers hat dieses Verbot aufgehoben. Die SPD garantiere, dieses sofort wieder einzuführen.

Weiter schnitt Jäger die prekären Kommunalfinanzen an. Er nannte drei Punkte.

„Es darf nicht länger sein, dass Duisburg sich verschulden muss, um die Beiträge für den Solidarpakt Ost aufzubringen“, erklärte Jäger unter großem Beifall. Als zweites wies Jäger auf die erdrückenden Sozialhilfeausgaben hin. Es sei damals nicht so vorgesehen gewesen, dass die Städte und Gemeinden die Hauptlast des Sozialstaates zu tragen haben. Und schließlich mahnte Jäger eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen an.

Sören Link nahm sich den Politikbereich Bildung vor. Die SPD stehe für die vollständige Gebührenfreiheit des Bildungssystems von der Kita bis zur Universität und für höhere Bildungsausgaben, wie es sämtliche Parteien in Sonntagsreden gern fordern.

Im Elementarbereich verteidigte Sören Link nachdrücklich den Rechtsanspruch (ab 2013). Die U3-Betreuung müsse ausgebaut und reformiert werden; deshalb strebe die SPD ein neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz) an. Wichtig sei in diesem Zusammenhang eine stärkere Qualifikation der Erzieherinnen und Erzieher.

Link kritisiert das dreigliedrige Schulsystem, eine deutsche Besonderheit, die nicht mehr auf der Höhe der Zeit sei. Stattdessen schlage die SPD die Gemeinschaftsschule als Modell vor. Länger gemeinsam lernen und dann vor Ort entscheiden, sei die Devise der Sozialdemokraten. Auf jeden Fall brauche jedes Kind einen Schulabschluss.

All dies, darüber ist sich Link im Klaren, bedeutet, dass die Bildungsausgaben kräftig erhöht werden müssen. Keine Schulklasse dürfe – in einem ersten Schritt – größer als 30 Schüler sein. Langfristig seien 25 Schüler als Obergrenze anzustreben.

In der Hochschulpolitik kündigte Sören Link für den Fall einer SPD-Regierungsbeteiligung die Abschaffung der Studiengebühren an. Link bekannte sich zum Bologna-Prozess; doch müsse jeder mit einem Bachelor-Abschluss das Recht auf ein Master-Studium haben.

Schließlich erläuterte Gisela Walsken die sozialdemokratischen Vorstellungen zur Senioren- und Gesundheitspolitik sowie zum Sozialen Wohnungsbau. In kurzen Thesen ging es weiter mit den Themen Migration sowie der Sport-, Frauen- und Kulturpolitik. Für Sozialdemokraten selbstverständlich: Rassismus, Antisemitismus und Sexismus werde der Kampf angesagt.