Piratenpartei verurteilt die Pläne der nordrhein-westfälischen CDU zur inneren Sicherheit

Berlin – Einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung zufolge plant die nordrhein-westfälische CDU umfassende Änderungen im Bereich der Sicherheitspolitik. Laut einem als vertraulich gekennzeichneten Entwurf des Positionspapiers "Sicher leben in Nordrhein-Westfalen" ist vorgesehen, künftig im gesamten Bundesland Hilfspolizisten einzusetzen und der Polizei neue Befugnisse zum Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von SMS und Eindringen in private Computer zu geben. Zur verdachtsunabhängigen Überwachung des Internets sollen künftig mehr Kräfte eingesetzt werden. Außerdem ist die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen und die verstärkte Videoüberwachung öffentlicher Plätze geplant.

Die Piratenpartei spricht sich klar gegen die geplanten Überwachungsgesetze aus. Sie versprechen zwar mehr Sicherheit, aber letzlich sorgen sie nur dafür, dass Bürger- und Freiheitsrechte weiter abgebaut werden. Die vorsorgliche Überwachung der Bevölkerung verhindert keine echte Kriminalität, sondern führt nur zu einer Verlagerung der Verbrechensschwerpunkte. Durch die geplante Telefon- und SMS-Überwachung wird zusätzlich zu den bereits bestehenden Gesetzen des großen Lauschangriffs die Privatsphäre weiter aufgeweicht. Die Statistiken zeigen, dass die abgehörten Telefonate in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Ermittlungserfolgen stehen. Vielmehr erzeugen sie, ähnlich wie Überwachungskameras, ein trügerisches Gefühl von Sicherheit – auch auf Seiten der Polizei.

Auch die weiteren Forderungen des Positionspapiers sieht die Piratenpartei als kritisch an. Der Einsatz von Hilfspolizisten könnte zu unvorhersehbaren Konfliktsituationen führen, durch die Freiheitsrechte unbescholtener Bürger eingeschränkt werden. Der Einsatz von mehr Polizeikräften ist durchaus im Interesse der Bevölkerung, nur müssen diese auch über eine ausreichende Ausbildung verfügen. Selbst die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die jüngsten Pläne der CDU. Zwar begrüßt sie eine Verstärkung, aber diese soll auch den Sicherheitsansprüchen der Bürger gerecht werden. "Hilfssheriffs" sind eine Gefahr für sich und andere, da sie für die richtige Reaktion in bestimmten Situationen nicht ausgebildet sind. Auch könnte das Rechtsempfinden unbescholtener Bürger leiden, da Polizeibeamte genau wissen müssen, wie weit ihre Befugnisse gehen.

»Dass Videoüberwachung keine adäquate Maßnahme ist, um Verbrechen zu bekämpfen, sieht man in Großbritannien schon seit einiger Zeit. Studien zeigen, dass die dort großflächig installierten Überwachungskameras keineswegs bei der Prävention von Verbrechen helfen. Diese verlagern sich letztlich nur in Bereiche, die nicht observiert werden. Und dabei kostet das System Unmengen an Geld.« sagt Dirk Schatz, Polizist und Listenkandidat der Piratenpartei zur NRW-Landtagswahl 2010.

Nico Kern, Rechtsanwalt aus Viersen und Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl in NRW, zeigt sich verwundert: »Mit diesen Maßnahmen geht die CDU ihren eingeschlagenen Weg weiter, der die freiheitlichen Rechte der Bürger zunehmend einschränkt. Es ist skandalös, dass das quasi höchstrichterlich als verfassungswidrig abgelehnte Gesetz zur Online-Durchsuchung nun an anderer Stelle erneut eingeführt werden soll.

Gleiches gilt für die geplante automatische Kennzeichenerfassung, denn auch diese verstößt gegen geltendes Recht. Anscheinend hat die CDU jegliche Achtung vor dem Grundgesetz und den darin enthaltenen sinnvollen Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre und des Individuums verloren.«

Das Positionspapier soll bei der Klausurtagung der Fraktion am 23. und 24. November auf dem Petersberg bei Bonn verabschiedet werden. Die Piratenpartei befürchtet, dass die Pläne aus Nordrhein-Westfalen bundesweit Schule machen könnten und dass Deutschland dadurch dem totalen Überwachungsstaat wieder ein Stück näher rückt.