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Lammert ruft Demokraten zur Wachsamkeit auf
Bei dieser Pressmeldung stellt sich die Frage, ob er das ironisch gemeint hat. Schließlich demontiert seine Partei (CDU/CSU) unter Mithilfe von FDP und SPD die Grundrechte hin zum Überwachungsstaat. Die Basisdemokraten Piratenpartei sind jedenfalls zusammen mit anderen Organisationen wachsam und demonstrierten gemeinsam am vergangenen Sonntag gegen ein weiteres ‘Ermächtigungsgesetz’ für Geheimdienste und Polizei. Mit der ... -
Piratenpartei verurteilt die Pläne der nordrhein-westfälischen CDU zur inneren Sicherheit
Image via Wikipedia Berlin – Einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung zufolge plant die nordrhein-westfälische CDU umfassende Änderungen im Bereich der Sicherheitspolitik. Laut einem als vertraulich gekennzeichneten Entwurf des Positionspapiers "Sicher leben in Nordrhein-Westfalen" ist vorgesehen, künftig im gesamten Bundesland Hilfspolizisten einzusetzen und der Polizei neue Befugnisse zum Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von SMS und ... -
Piratenpartei: Mit dem »Gläsernen Mobil« auf Deutschland-Tour
Berlin (ots) – Mit einem »Gläsernen Mobil« geht die Piratenpartei auf Deutschland-Tour. Der zu einem gläsernen Wohnzimmer umgebaute Pkw-Anhänger wird in über 30 Städten in fast allen Bundesländern Station machen. An den Aktionsorten »wohnen« Piraten im gläsernen Zimmer und klären die Bürger darüber auf, wie durchsichtig sie für den Staat durch dessen Datensammelwut und durch ...
