Afghanistan-Einsatz SPD-Verteidigungspolitiker Arnold fordert umgehend Klarheit zum Bundeswehr-Mandat

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Halle (ots) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, seine Pläne für das künftige Afghanistan-Mandat der Bundeswehr bald vorzulegen und damit nicht bis zu der geplanten Afghanistan-Konferenz zu warten. „Das Mandat ist im Augenblick auf Kante genäht“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Und es wäre unverantwortlich, wegen mangelnder personeller Möglichkeiten in Kundus weitere Risiken in Kauf zu nehmen.“ Dort finden seit Monaten heftige Kämpfe statt. Arnold fügte hinzu: „Wenn die Bundesregierung meint, dass es ein Defizit gibt, dann muss sie jetzt einen Vorschlag unterbreiten. Guttenberg sollte nicht auf eine Konferenz warten, von der man nicht einmal weiß, wann sie stattfindet.“ Das aktuelle Mandat der Bundeswehr mit einer Obergrenze von 4 500 Soldaten läuft am 13. Dezember aus. Die Bundesregierung will es verlängern und die Obergrenze erst dann anheben, wenn die Afghanistan-Konferenz entsprechende Empfehlungen ausspricht.