Schwarz-gelbe Koalition will Sicherheit im Internet verbessern

Köln (ots) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angesichts der jüngsten Spähattacken auf E-Mail-Nutzer angekündigt, dass die Koalition aus Union und FDP die IT-Sicherheit verbessern werde. "Beim Ausspähen von E-Mail- oder Bankkonten, also dem gesamten Bereich der Organisierten Kriminalität im Internet, ist es Aufgabe des Staates, Schutz zu organisieren und das Briefgeheimnis in unsere Welt zu übertragen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir müssen den Bruch der Intimsphäre

verhindern. Das werden wir tun." Im Bereich der Vorratsdatenspeicherung werde die Koalition abwarten, bis ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu vorliege, betonte der CSU-Politiker. Die Vorratsdatenspeicherung sei zwar "verfassungsgemäß. Die Frage ist nur, bei welchen Straftaten sie angewandt werden darf. Da machen wir vor der Entscheidung des Gerichts gar nichts."