Nach den Bundestagswahlen wird es eine dicke Rechnung geben. Nicht nur, dass die Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme irgendwie finanziert werden müssen. Die Krise wird sich auch in fallenden Steuereinnahmen und steigenden Kosten für Arbeitslose (bei sinkenden Beitragseinnahmen) niederschlagen. Wer dies alles bezahlen soll? CDU und SPD geben hierauf ganz bewusst keine Antwort. Aber da sie sich auf eine „Schuldenbremse“ geeinigt haben und höhere Steuern für Reiche und Spitzenverdiener kein Thema sind, bleibt ihnen nur eins übrig: Die Politik des Sozialraubs
fortzusetzen, indem sie soziale Leistungen brutal zusammenkürzen, die Mehrwertsteuer weiter anheben und die Infrastruktur privatisieren bzw. weiter verrotten lassen.
Dieser Politik müssen und werden wir uns mit aller Kraft widersetzen. Wir werden nicht dulden, dass weiterhin Arbeitslose bekämpft werden statt Arbeitslosigkeit. Hartz IV gehört abgeschafft, die Arbeitszeit muss verkürzt statt verlängert werden. Außerdem brauchen wir mehr öffentliche Investitionen, um die Infrastruktur zu modernisieren und den ökologischen Umbau voranzutreiben. Dass hierfür kein Geld da sei, lassen wir uns nicht einreden. Europa ist inzwischen die reichste Region der Welt – und auch in Deutschland leben gut 370.000 Millionäre. Diese Reichen und Superreichen müssen endlich zur Kasse gebeten werden und ihren Teil zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.