Berlin (dts) – Mehrere Parteien haben das heute von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz angegriffen. Linke, Grüne und Union kritisierten dabei, dass das Gesetz aus Gründen der Wahlkampftaktik übereilt erstellt worden sei. Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Linken sprach von „folgenlosem Aktionismus“ nach jahrelanger Untätigkeit. Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen bezeichnete die Gesetzesvorlage als „Symbolpolitik á la Scholz“ und betonte, dass die Grünen schon lange derartige Regelungen forderten. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Union, Ralf Brauksiepe sprach gegenüber dem „Tagesspiegel“ von „reiner Wahlkampftaktik“ der SPD. Es gebe bereits seit mehreren Monaten eine Arbeitsgruppe beim Bundesinnenministerium, die an einem entsprechenden Entwurf arbeite. „Es bestand immer Einigkeit, dass
es bei einer so komplexen Materie nicht möglich ist, noch in dieser Legislaturperiode einen seriösen Gesetzentwurf vorzulegen“, so Brauksiepe. Der Vorstoß von Olaf Scholz sei eine „Verzweiflungstat und völliger Unsinn“. Scholz` Gesetzentwurf sieht einen Beauftragten für Mitarbeiterdatenschutz in Betrieben vor und soll den Arbeitnehmern künftig einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes ermöglichen.
