Gastkommentar: Neues Kapitel in der Kommunalpolitik möglich!
Thomas Rodenbücher
Duisburg – Das Kommunalwahlergebnis vom 30.08.2009 könnte in Duisburg ein neues Kapitel aufschlagen. In Rat und Bezirksvertretungen ist die von der LINKEN angestrebte Linksverschiebung – jedenfalls rein rechnerisch – eingetreten. Für die LINKE ist es auch eine gute Grundlage für die Bundes- und Landtagswahlen. Ein Alarmsignal ist die historisch niedrige Wahlbeteiligung. Sie lag mit 45,7 % nochmals hinter den 48 % in 2004. Frust und Entpolitisierung sind auch in Duisburg unübersehbar. Hier sind alle Duisburger Parteien gefordert.
OB bleibt – wie erwartet – mit 44,6 % Adolf Sauerland (CDU), Herausforderer Jürgen Brandt (SPD) liegt mit 38,21 % deutlich hinter ihm. Eine Stichwahl findet nicht mehr statt, weil sie von Schwarz-Gelb in NRW abgeschafft wurde. Brigitte Diesterhöft holte mit knapp 5,6 % ein achtbares Ergebnis für die LINKE. Deutlich abgeschlagen Doris Janicki von den Grünen mit knapp 4,6 %. Im Rat sind Schwarz-Grün stark geschwächt. Sie kommen jetzt zusammen nur noch auf 31 Sitze. Die SPD ist hat prozentual etwas zugelegt und kommt auf rd. 39 % bzw. 29 Sitze im Rat. Die LINKE ist mit knapp 7,7 % größter Wahlgewinner und steigert sich von 3 auf 6 Ratsmandate. Sie ist jetzt in allen 7 Stadtbezirken vertreten und erreicht in 4 BVs (Stadtmitte und nördlich der Ruhr) erstmals Fraktionsstatus. Sie kann durch das Ergebnis jetzt in den meisten Bezirken politisch mitmischen und Einfluss auf die Bürgermeisterwahl nehmen. 5 verschiedene Kleingruppen blieben im 1 %-Bereich, ziehen allerdings mit je einem Mandat in den Rat ein. Rechtspopulistische Gruppen und Neonazis hatten in Duisburg keine Chance. In Meiderich-Beeck ist der Einzug der NPD in die Bezirksvertretung erfreulicherweise gescheitert.
Der Rat der Stadt Duisburg hat nach der Gemeindeordnung NRW 74 Mandate. In den meisten Fällen hat auch der OB Stimmrecht, das wäre dann die 75. Stimme. Schon in der Wahlperiode 2004 – 2009 gab es keine fest gefügten Mehrheiten mehr. Das hat die kommunale Demokratie deutlich belebt. „Durchziehen“ war in vielen Fällen nicht mehr möglich. Es gab aber auch neue, lagerübergreifende Mehrheiten, etwa zwischen CDU Grünen und LINKEN. Dies galt insbesondere bei der Stadtentwicklung, wo sich die SPD in der Wahlperiode 1999 – 2004 völlig verrannt hatte. Schwarz-Grün stützte sich aber bei kontroversen Themen oft auf den rechten Rand, um hauchdünne Mehrheiten zu erreichen.
Auch das Ergebnis vom 30.08.09 bringt keine festgefügten Mehrheiten mehr unter Führung einer Partei. Rein rechnerisch wären 3 verschiedene Kombinationen möglich:
Die deutlichste (rechnerische) Mehrheit würde sich aus einem Zusammengehen von SPD und CDU ergeben (zusammen 54 Sitze). Dass die beiden größten Parteien bei allen Vorbehalten und gewisser Meinungsverschiedenheiten dazu grundsätzlich imstande sind, zeigen viele Beispiele bis hin zur aktuellen Konstellation in der Bundesregierung als große Koalition. Beide dürften aber daran in Duisburg derzeit kaum ein Interesse haben. Hauchdünne Mehrheiten wären aus einer Kombination CDU – Grüne – FDP (zusammen 34) mit weiteren 3 oder 4 Stimmen von Einzelmandaten und der Stimme des OB möglich. Ob allerdings die FDP mit den Grünen zusammen gehen will, ist äußerst fraglich. Die politischen Differenzen sind in vielen zentralen Fragen groß. Die LINKE ist grundsätzlich bereit, in Rat und Bezirken mit allen demokratischen Parteien zu verhandeln. Eine klare Mehrheit wäre rechnerisch auch aus SPD, Grünen und LINKEN (zusammen 41 Sitze) möglich. Die LINKE wird sich aber nur auf Kooperationen einlassen, wenn die politische Ausrichtung und die Inhalte stimmen – d.h. eine politische Linksverschiebung im Rat eintritt.
Die LINKE ist eine Programmpartei. Sie wird nicht um des „Regierens“ willen als Mehrheitsbeschafferin auftreten. Unser Wählerauftrag lautet vor allem: ein neues Kapitel in der kommunalen Sozialpolitik aufschlagen, die öffentlichen Unternehmen und Dienstleistungen erhalten und ausbauen, Entscheidungsprozesse demokratisieren und die Beteiligung aller StadtbewohnerInnen zu organisieren, die besondere Benachteiligung der Einwanderungsbevölkerung bekämpfen, den begonnenen Prozess einer modernen Stadtgestaltung weiter zu treiben, die Umwelt zu sanieren und die kommunale Entschuldung von Bund und Land einzufordern, die Bildungssituation vom Kindergarten bis zur Universität zu verbessern, kostenlose Kinderbetreuung durchzusetzen und die Gleichstellung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verwirklichen. Daran werden wir die anderen Parteien messen. Die anstehenden Verhandlungen werden sicherlich spannend.
Hermann Dierkes (Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt)
Horst-Werner Rook (Pressesprecher des Kreisverbands DIE LINKE)
Ein Gastkommentar von Hermann Dierkes, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt.
Duisburg – Das Kommunalwahlergebnis vom 30.08.2009 könnte in Duisburg ein neues Kapitel aufschlagen. In Rat und Bezirksvertretungen ist die von der LINKEN angestrebte Linksverschiebung – jedenfalls rein rechnerisch – eingetreten. Für die LINKE ist es auch eine gute Grundlage für die Bundes- und Landtagswahlen. Ein Alarmsignal ist die historisch niedrige Wahlbeteiligung. Sie lag mit 45,7 % nochmals hinter den 48 % in 2004. Frust und Entpolitisierung sind auch in Duisburg unübersehbar. Hier sind alle Duisburger Parteien gefordert.
OB bleibt – wie erwartet – mit 44,6 % Adolf Sauerland (CDU), Herausforderer Jürgen Brandt (SPD) liegt mit 38,21 % deutlich hinter ihm. Eine Stichwahl findet nicht mehr statt, weil sie von Schwarz-Gelb in NRW abgeschafft wurde. Brigitte Diesterhöft holte mit knapp 5,6 % ein achtbares Ergebnis für die LINKE. Deutlich abgeschlagen Doris Janicki von den Grünen mit knapp 4,6 %. Im Rat sind Schwarz-Grün stark geschwächt. Sie kommen jetzt zusammen nur noch auf 31 Sitze. Die SPD ist hat prozentual etwas zugelegt und kommt auf rd. 39 % bzw. 29 Sitze im Rat. Die LINKE ist mit knapp 7,7 % größter Wahlgewinner und steigert sich von 3 auf 6 Ratsmandate. Sie ist jetzt in allen 7 Stadtbezirken vertreten und erreicht in 4 BVs (Stadtmitte und nördlich der Ruhr) erstmals Fraktionsstatus. Sie kann durch das Ergebnis jetzt in den meisten Bezirken politisch mitmischen und Einfluss auf die Bürgermeisterwahl nehmen. 5 verschiedene Kleingruppen blieben im 1 %-Bereich, ziehen allerdings mit je einem Mandat in den Rat ein. Rechtspopulistische Gruppen und Neonazis hatten in Duisburg keine Chance. In Meiderich-Beeck ist der Einzug der NPD in die Bezirksvertretung erfreulicherweise gescheitert.
Der Rat der Stadt Duisburg hat nach der Gemeindeordnung NRW 74 Mandate. In den meisten Fällen hat auch der OB Stimmrecht, das wäre dann die 75. Stimme. Schon in der Wahlperiode 2004 – 2009 gab es keine fest gefügten Mehrheiten mehr. Das hat die kommunale Demokratie deutlich belebt. „Durchziehen“ war in vielen Fällen nicht mehr möglich. Es gab aber auch neue, lagerübergreifende Mehrheiten, etwa zwischen CDU Grünen und LINKEN. Dies galt insbesondere bei der Stadtentwicklung, wo sich die SPD in der Wahlperiode 1999 – 2004 völlig verrannt hatte. Schwarz-Grün stützte sich aber bei kontroversen Themen oft auf den rechten Rand, um hauchdünne Mehrheiten zu erreichen.
Auch das Ergebnis vom 30.08.09 bringt keine festgefügten Mehrheiten mehr unter Führung einer Partei. Rein rechnerisch wären 3 verschiedene Kombinationen möglich:
Die deutlichste (rechnerische) Mehrheit würde sich aus einem Zusammengehen von SPD und CDU ergeben (zusammen 54 Sitze). Dass die beiden größten Parteien bei allen Vorbehalten und gewisser Meinungsverschiedenheiten dazu grundsätzlich imstande sind, zeigen viele Beispiele bis hin zur aktuellen Konstellation in der Bundesregierung als große Koalition. Beide dürften aber daran in Duisburg derzeit kaum ein Interesse haben. Hauchdünne Mehrheiten wären aus einer Kombination CDU – Grüne – FDP (zusammen 34) mit weiteren 3 oder 4 Stimmen von Einzelmandaten und der Stimme des OB möglich. Ob allerdings die FDP mit den Grünen zusammen gehen will, ist äußerst fraglich. Die politischen Differenzen sind in vielen zentralen Fragen groß. Die LINKE ist grundsätzlich bereit, in Rat und Bezirken mit allen demokratischen Parteien zu verhandeln. Eine klare Mehrheit wäre rechnerisch auch aus SPD, Grünen und LINKEN (zusammen 41 Sitze) möglich. Die LINKE wird sich aber nur auf Kooperationen einlassen, wenn die politische Ausrichtung und die Inhalte stimmen – d.h. eine politische Linksverschiebung im Rat eintritt.
Die LINKE ist eine Programmpartei. Sie wird nicht um des „Regierens“ willen als Mehrheitsbeschafferin auftreten. Unser Wählerauftrag lautet vor allem: ein neues Kapitel in der kommunalen Sozialpolitik aufschlagen, die öffentlichen Unternehmen und Dienstleistungen erhalten und ausbauen, Entscheidungsprozesse demokratisieren und die Beteiligung aller StadtbewohnerInnen zu organisieren, die besondere Benachteiligung der Einwanderungsbevölkerung bekämpfen, den begonnenen Prozess einer modernen Stadtgestaltung weiter zu treiben, die Umwelt zu sanieren und die kommunale Entschuldung von Bund und Land einzufordern, die Bildungssituation vom Kindergarten bis zur Universität zu verbessern, kostenlose Kinderbetreuung durchzusetzen und die Gleichstellung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verwirklichen. Daran werden wir die anderen Parteien messen. Die anstehenden Verhandlungen werden sicherlich spannend.
Hermann Dierkes (Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt)
Horst-Werner Rook (Pressesprecher des Kreisverbands DIE LINKE)
