Berlin (dts) – Trotz zahlreicher Aufrufe zur Geschlossenheit des bürgerlichen Lagers heizt die CSU den Streit mit der FDP weiter an. Mitte September werden die Christsozialen unter anderem eine Plakatkampagne starten, mit der FDP-Wähler ins Lager der Union gezogen werden sollen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. So will die ...

Tel Aviv (dts) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in den Verhandlungen um die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Nach Informationen des „Spiegel“ (Montagsausgabe) soll Israel im Austausch für den im Juni 2006 entführten Soldaten 450 Palästinenser freilassen. Im Gegenzug würde die Hamas Schalit übergeben. Anschließend wäre die israelische Regierung bereit, ...

Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Klaus Ernst hält die Absagen von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier an Änderungen beim Kündigungsschutz für gleichermaßen unglaubwürdig. Ernst erinnert in diesem Zusammenhang an die Debatte um die Mehrwertsteuererhöhung im Wahlkampf 2005. Er erklärt: Steinmeiers Absage an Änderungen beim Kündigungsschutz ist genauso wenig glaubwürdig wie Merkels Beteuerungen. ...

Bremen (ots) – Der Chef-Ökonom der UN-Welthandelsorganisation Unctad, Heiner Flassbeck, wirft der Politik vor, keine ernsthaften Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. „Die ganzen Erklärungen des G-20-Gipfels scheinen verpufft zu sein. Auf nationaler Ebene, zum Beispiel in Deutschland, ist praktisch nichts passiert“, sagte Flassbeck im Gespräch mit dem Bremer Weser-Kurier (Sonntagsausgabe). Er fordert massive Eingriffe ...

Leipzig (ots) – Die Städte und Gemeinden schlagen angesichts der tiefroten Gemeindekassen und immer neuer Aufgaben insbesondere in der Sozialpolitik Alarm. Die Kommunen in Deutschland stünden, nach Berechnungen des Deutschen Städtetages, vor einer „beispiellosen Finanzkrise“. Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU), die auch Frankfurts Oberbürgermeisterin ist, meinte in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) „dass die ...

Berlin/Washington (dts) – Die Schwierigkeiten der Bundesregierung, den Opel-Käufer Magna in den USA durchzusetzen, haben sich in den Verhandlungen mit General Motors schon frühzeitig angekündigt. Nach Informationen des Magazins „Spiegel“ hatten Vertreter des angeschlagenen US-amerikanischen Autobauers die deutsche Seite mehrfach darum gebeten, die russischen Partner aus dem Magna-Konsortium auszuklammern und sich stattdessen auf die Sanierung ...

Berlin (dts) – Die Bundeswehr in Afghanistan hat mit schweren Mängeln bei der Ausrüstung zu kämpfen. Wie das Magazin „Spiegel“ unter Berufung auf interne Berichte des Verteidigungsministeriums berichtet, ist mehr als die Hälfte der rund 700 geschützten Fahrzeuge am Hindukusch zeitweise nicht einsatzbereit. Wegen eines Mangels an Ersatzteilen müssten sogar „Transall“-Transportflugzeuge ausgeschlachtet werden. Für Hubschrauber ...

Magdeburg (dts) – Im Magdeburger Stadtteil Buckau ist heute Morgen gegen 05.30 Uhr ein 22-Jähriger bei einem Unfall auf einem Bahnhof tödlich verletzt worden. Wie ein Sprecher der Polizei mitteilte, wollte der junge Mann zusammen mit einer 18-jährigen Frau und einem 23-jährigen Mann in dem Bahnhof fotografieren. Der 22-Jährige kletterte dazu auf einen Güterzug. Als ...

Berlin (dts) – Die Verhaftung der früheren RAF-Terroristin Verena Becker geht auf ein handschriftliches Dokument zurück, das Ermittler bei einer Durchsuchung ihrer Wohnung in Berlin gefunden hatten. Wie der „Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, führt Becker in den Notizen eine Art Gespräch mit sich selbst. Unter anderem würde sie sich die Frage ...

Köln (dts) – Human- oder Zahnmediziner stellen rund die Hälfte der Kunden eines Unternehmens für Promotionsvermittlung, das derzeit von der Kölner Staatsanwaltschaft durchleuchtet wird. Das berichtet das Magazin „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Ermittler beschuldigen die Betreiber des „Instituts für Wissenschaftsberatung“ in Bergisch Gladbach, unrechtmäßig Hochschullehrer dafür bezahlt zu haben, dass diese Kandidaten zur ...

Berlin (dts) – Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, erwartet eine niedrige Beteiligung an der Massenimpfung gegen das neue Grippevirus H1N1. „Die Impfaktion wird ein Flop“, sagt Montgomery in einem Interview mit dem Magazin „Focus“. Von jenen, denen das Vakzin empfohlen wird, Übergewichtige, chronisch Kranke, Einsatzkräfte, wird die Hälfte Folge leisten, in der Gesamtbevölkerung ...

Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Merkel sieht das Verhältnis zur US-Regierung durch den Streit um Opel nicht gefährdet. Es gehe um die „Zukunft eines Unternehmens, das in den USA und Europa Werke hat“, sagte die Kanzlerin im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. „Hier sind natürlich unterschiedliche Interessen betroffen, und die müssen wir zusammenbringen. Damit müssen wir ...

Berlin (dts) – Die Bundesregierung hat die USA um Aufklärung darüber gebeten, welche Rolle das sogenannte Frankfurt Regional Support Terminal (Fransupt) des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA in Amerikas „Krieg gegen den Terror“ gespielt hat. Das berichtet das Magazin „Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Kyle Dustin Foggo, der die Frankfurter Operation von 2001 bis 2004 ...

München (dts) – Zwei Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft München den Deutsch-Ägypter Reda Seyam, eine der zentralen Figuren der deutschen Islamisten-Szene, beim Landgericht angeklagt. Wie das Magazin „Focus“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, sind neben Seyam sieben weitere Personen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung angeklagt. Als ...

Manchester (dts) – Noel Gallagher hat seinen sofortigen Ausstieg aus der britischen Rockband Oasis bekannt gegeben. Auf der Webseite der Band sagte der Gitarrist und Songwriter, dass er mit seinem Bruder Liam „nicht einen Tag länger“ hätte arbeiten können. Er sei deshalb „etwas traurig und sehr erleichtert“ die Gruppe zu verlassen. Noel Gallager entschuldigte sich ...

Leipzig (ots) – Die Städte und Gemeinden schlagen angesichts der tiefroten Gemeindekassen und immer neuer Aufgaben insbesondere in der Sozialpolitik Alarm. Die Kommunen in Deutschland stünden, nach Berechnungen des Deutschen Städtetages, vor einer „beispiellosen Finanzkrise“. Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU), die auch Frankfurts Oberbürgermeisterin ist, meinte in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) „dass die ...

Brüssel (dts) – Die EU-Kommission will die Ziffernfolge 116117 als einheitliche Telefonnummer für medizinische Bereitschaftsdienste in der Europäischen Union reservieren. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ (Montagsausgabe) zufolge teilte die Kommission dem Europaabgeordneten Thomas Ulmer (CDU) mit, eine entsprechende Entscheidung könne im Oktober fallen. Deutschland werde dann zu den Ersten gehören, die auf nationaler Ebene den dazu nötigen ...

Köln (dts) – In der Affäre um erschlichene Doktortitel haben etliche der hundert beschuldigten Hochschullehrer bei der Kölner Staatsanwaltschaft Geständnisse abgelegt. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ nach eigenen Angaben aus Ermittlerkreisen erfuhr, gab einer der Doktorväter zu, in fünf Fällen Schmiergeld von je 4.000 Euro für die Betreuung von promotionswilligen Akademikern erhalten zu haben. Zwei weitere ...

Sorgenfreie, reiche Deutsche sind meistens Beamte oder angestellte Führungskräfte im öffentlichen Dienst. Sie sind schon älter, leben als Paar in Westdeutschland, haben ein Eigenheim. Die Kinder, falls es Kinder gibt, sind aus dem Haus. Das ist die Kernaussage einer aktuellen Studie, die ermittelt hat, wer in Deutschland reich ist – und wer vermögend und sorgenfrei ...

Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kategorisch eine Veränderung an der Mehrwertsteuer ausgeschlossen. „Wir werden die Mehrwertsteuer in den nächsten vier Jahren nicht erhöhen, weder den vollen noch den reduzierten Satz“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Auch eine Pkw-Maut werde es mit ihr nicht geben, weil sie, so Merkel, „zu Verzerrungen bei ...

Genf (dts) – Seit dem Ausbruch im April dieses Jahres hat die Schweinegrippe mindestens 2.185 Menschen das Leben gekostet. Das geht aus einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hervor, der heute vorgestellt wurde. Mit 557 bestätigten Todesfällen aufgrund einer Infektion mit dem Virus habe Brasilien die höchste Zahl an Opfern zu verzeichnen. Auf dem gesamten amerikanischen ...

Berlin (dts) – Die Einführung einer Wahlpflicht wird von der großen Mehrheit der Deutschen abgelehnt. In einer Umfrage sprachen sich nur 29 Prozent für die Verpflichtung zur Stimmabgabe aus. 70 Prozent waren dagegen. Unter den Grünen-Sympathisanten waren nur 17 Prozent für eine Wahlpflicht, unter den SPD-Anhängern dagegen 37 Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut polis/USUMA befragte für das ...

Berlin (dts) – Im Fall der verhafteten Ex-Terroristin Verena Becker sollte nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Hans-Ludwig Zachert, „die Kronzeugen-Regelung angewendet werden“. Wenn es gelänge, Becker durch einen Straf-Rabatt zum Reden zu bringen, könnte sie zur Aufklärung mehrerer RAF-Verbrechen beitragen, sagte Zachert, der von 1990 bis 1996 BKA-Präsident war, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die ...

Düsseldorf (dts) – Bundeswirtschafsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die schnelle Reduzierung des staatlichen Einflusses auf die Wirtschaft zum Ende der Krise gefordert. Wie die Tageszeitung „Rheinische Post“ berichtet, wird Guttenberg am Mittwoch im Kabinett ein zehnseitiges Papier zum weiteren Umgang mit der Krise vorstellen. Dieses erklärt unter anderem, dass „nach Überwindung der Krise die ...

Berlin (dts) – Michael Buback, der Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, freut sich über die Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker. „Ich konnte es kaum glauben. Seit mehr als zwei Jahren weise ich darauf hin, dass Verena Becker mit hoher Wahrscheinlichkeit an der Ermordung meines Vaters beteiligt war. Trotz der zahlreichen von mir ...

Duisburg – Gegen 08.30 Uhr ereignete sich auf der Kreuzung Duisburger Straße / Amsterdamer Straße in Neumühl ein schwerer Unfall. Beim Linksabbiegen stieß ein DVG-Bus mit einem entgegenkommenden VW-Transporter zusammen. Die Feuerwehr musste den eingeklemmten Fahrer des VW-Transporters aus dem Fahrzeug bergen. Mit lebensgefährlichen Verletzungen musste der Verunglückte in ein Krankenhaus gebracht werden. Seine Identität ...