Städtetags-Präsidentin Roth schlägt Alarm: Kommunen stehen vor beispielloser Finanzkrise

Leipzig (ots) – Die Städte und Gemeinden schlagen angesichts der tiefroten Gemeindekassen und immer neuer Aufgaben insbesondere in der Sozialpolitik Alarm. Die Kommunen in Deutschland stünden, nach Berechnungen des Deutschen Städtetages, vor einer „beispiellosen Finanzkrise“. Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU), die auch Frankfurts Oberbürgermeisterin ist, meinte in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) „dass die Kommunen 2010 ein Defizit von mehr als 10 Milliarden Euro befürchten müssen“. Dabei lägen die Kassenkredite der Gemeinden schon jetzt bei 31,6 Milliarden Euro, „mehr als fünfmal so hoch wie vor zehn Jahren“, so Roth.“ In diesem Umfang müssen Kommunen Aufgaben wie Kinderbetreuung oder Sozialhilfe auf Pump finanzieren.“ Die Städte, besonders finanzschwache Städte, bräuchten deshalb eine nachhaltige Entlastung bei den Sozialausgaben.

„Vor allem Städte mit hoher Arbeitslosigkeit drohen unter dieser immer mehr steigenden Last finanziell zusammenzubrechen.“ Zumal dort oft auch eine dramatische Verschuldung hinzukomme. „Hier ist tatsächlich Land unter – erst recht, wenn die Krise demnächst voll auf die Langzeitarbeitslosigkeit durchschlägt. Die Sozialausgaben der Kommunen belaufen sich inzwischen auf rund 40 Milliarden Euro, das ist ein Anstieg um mehr als 80 Prozent seit 1992“, sagte Frau Roth. Von einer neuen Bundesregierung verlangte die Städtetags-Präsidentin „in einem ersten Schritt sehr rasch nach der Wahl bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose ein Zeichen zugunsten der Kommunen zu setzen und sich stärker an den Kosten beteiligen“. Die Städte erwarteten außerdem, „dass die Gewerbesteuer weiter stabilisiert und gestärkt“ werde. Und selbstverständlich dürften die durch die Unternehmenssteuerreform bereits ergriffenen Maßnahmen auf keinen Fall aufgeweicht werden. Natürlich wüssten auch die Städte um die schwierige Lage der Haushalte von Bund und Ländern.

„Aber wir setzen darauf, dass die Bundesregierung ebenso wie die Regierungen der Länder ein hohes Interesse an vitalen und starken Städten haben“, verlangte Roth. „Wenn zum Beispiel bei den Unterkunftskosten nicht schnell gehandelt wird, drohen uns allein hier im kommenden Jahr Mehrkosten von zwei Milliarden Euro. Es wäre absurd, wenn der Bund die heutige Berechnungsformel beibehalten und seinen Zuschuss trotz steigender Unterkunftskosten absenken würde.“ Die Kommunen zahlten derzeit fast drei Viertel der Kosten – in diesem Jahr mehr als 10 Milliarden Euro. „Bei wachsenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen können sie das einfach nicht mehr verkraften.“