Hamburg (ots) – Heute Nachmittag hat Prinovis Nürnberg die Produktion und Auslieferung des Quelle-Katalogs wieder aufgenommen. Vorausgegangen war die Rücknahme des Eigentumsvorbehalts anderer Lieferanten am heutigen Montagmittag. Zudem hat Prinovis nun eine rechtlich verbindliche Deckungszusage erhalten, in der Prinovis die Bezahlung sämtlicher von Prinovis im Rahmen des aktuellen Druckauftrags erbrachten Dienstleistungen garantiert wird. Prinovis wird ...

Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, begrüßt den Vorschlag von BA-Vorstand Heinrich Alt, der für Arbeitslose mit langjährigen Erwerbsbiografien mehr Unterstützung will. Er fordert eine sofortige Verlängerung des Arbeitslosengelds I zur Abfederung der Krisenfolgen. Er erklärt: Alts Vorstoß ist richtig, kommt aber viel zu spät und greift zu kurz. Die Krise ...

Düsseldorf (ddp-nrw). Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert die Arbeitnehmer zur Überprüfung ihres Anspruchs auf Urlaubsgeld auf. «Die Tarifverträge vieler Wirtschaftszweige sehen diese zusätzliche Zahlung vor. Die Höhe des Urlaubsgeldes ist allerdings in vielen Tarifverträgen unterschiedlich geregelt», teilte Laumann am Montag mit. Während einige Branchen das Urlaubsgeld als Prozentsatz vom Monatseinkommen berechnen, gibt es in anderen ...

Hamburg (ddp-nrw). Der Stahlkonzern ThyssenKrupp rechnet angesichts des weltweiten Einbruchs der Nachfrage infolge der Wirtschaftskrise im laufenden Geschäftsjahr 2008/09 offenbar mit einem milliardenschweren Vorsteuerverlust. Dieser solle einschließlich von Sondereffekten bei über 1,5 Milliarden Euro liegen, berichtete die «Financial Times Deutschland» (Montagausgabe) unter Berufung auf interne Schätzungen. Ein Sprecher des in Duisburg und Essen ansässigen Unternehmens ...

Nürnberg. Das Vorstandsmitglied der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt äußerte sich in der Montagsausgabe von “Die Welt”, dass man unterscheiden müsse, ob ein Hartz-IV-Empfänger jahrelang gearbeitet und damit in die Sicherungssysteme eingezahlt habe, oder ob er ein ein Leben lang Transferleistungen bezogen habe. Da Alt hier ein Gerechtigkeitsproblem konstatiert, fordert er für jene Arbeitslose, ...

Berlin (ots) – “Das ist ein an Hinterhältigkeit kaum zu überbietender Vorgang, zu dem einem nur noch Kommentare einfallen, die sämtlich nicht druckreif sind.” so der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider, zur aktuellen Rentendiskussion innerhalb der Koaltion und den jüngsten Äußerungen des Wirtschaftsministers. Schneider weiter: “Da beschließt die Bundesregierung eine Rentengarantie, weil ...

Berlin/Bochum (ddp-nrw). Die Verhandlungen mit dem US-Autokonzern General Motors (GM) über einen Einstieg bei der deutschen Tochter Opel ziehen sich offenbar länger hin als erwartet. Der kommende Mittwoch als Datum zur Vorlage eines Vorvertrages mit dem als Favoriten geltenden kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna ist Medienberichten zufolge hinfällig. Zudem laufen die Verhandlungen mit anderen Interessenten wie dem ...

Paderborn (ddp-nrw). Auf Verspätungen müssen sich Fluggäste am Montag (13. Juli) auf dem Flughafen Paderborn-Lippstadt einstellen. Wie die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) mitteilte, soll der Tower des Airports von 5.00 bis 8.00 Uhr bestreikt werden. Deshalb werde es voraussichtlich zu Behinderungen im Flugverkehr kommen. Nach Angaben der GdF habe man sich zu dem Schritt entschlossen, ...

Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke äußert in einer Mitteilung ihr Unverständnis über die Doppelstrategie der FDP zum Anti-Terror-Gesetz. Im Bundestag lehnte die FDP das umstrittene Gesetz noch ab, während am Freitag die FDP Vertreter Baden-Württembergs im Bundesrat mit ihren stimmen das Gesetz abnickten. “Das Umkippen der FDP zeigt, dass im Zweifel nur DIE LINKE die ...

“Die Entscheidung des Bundesrates, den Vermittlungsausschuss zum Schulobstgesetz anzurufen, bedauere ich sehr,” sagte der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium Gert Lindemann anlässlich der Entscheidung des Bundesrates. “Damit ist die Durchführung des Schulobstprogramms in Deutschland gefährdet. Leider gilt dies auch für die Bundesländer, die gewillt sind, die Mittel aufzubringen und das Programm durchzuführen. Wenn jedoch die restlichen Länder ...

Berlin (ddp). Als kostspielig für die Jüngeren hat der Bund der Steuerzahler die Rentengarantie kritisiert. Präsident Karl Heinz Däke sagte «Bild am Sonntag»: «Die Rentenerhöhung und die Aussetzung der Rentenformel sind auf lange Sicht Fehler, die für spätere Generationen sehr teuer werden. Schon jetzt werden ja fast 80 Milliarden Euro Steuermittel jährlich für die Rente ...

Zum Abschluss des G8-Gipfels in L’Aquila erklärt Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul: “Ich begrüße, dass sich die G8-Staaten auf ihrem diesjährigen Gipfeltreffen zu ihren bestehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern bekannt haben. Diese Verpflichtung bedeutet auch, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit weiter gesteigert werden müssen. Es ist gut, dass die G8 zusammen mit Entwicklungs- und Schwellenländern ...

Sie sind jung, gut ausgebildet, haben häufig in gut dotierten Jobs gearbeitet. Doch ihre neuste gemeinsame Erfahrung ist die Arbeitslosigkeit und dem Umgang mit selbiger. Immer mehr arbeitslos gewordene Amerikaner dokumentieren ihre Arbeitslosigkeit in Blogs und social communities. Doch anders als vermutet, wird der unfreiwillige Jobverlust nicht beklagt, nicht mit einem depressiven Klangbild untermalt, sondern ...

Düsseldorf/Köln (ddp-nrw). SPD-Landeschefin Hannelore Kraft wehrt sich nun vor Gericht gegen die CDU-Postenkartenaktion, die ihr eine «Lebenslauf-Lüge» vorwirft. Wie ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am Samstag sagte, hat die SPD-Landesvorsitzende eine Unterlassungsklage beim Landgericht Köln eingereicht. Die Verhandlung findet am Mittwoch (15. Juli) statt. Mit der Klage will Kraft dem CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst verbieten lassen, die ...

Leipzig (ots) – Links-Parteichef Oskar Lafontaine zeigt sich “verwundert” über die Willenlosigkeit, mit der die SPD derzeit ihren eigenen Niedergang kurz vor dem Bundestagswahl begleitet. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe) sagte der Politiker und frühere SPD-Chef: “Das ist das Ergebnis einer Serie von Fehlentscheidungen, die über die Köpfe der Mitglieder hinweg getroffen ...

Die Sozialverwaltung der Stadt Duisburg hat unter Federführung des zuständigen Beigeordneten Reinhold Spaniel die ersten sieben Irak-Flüchtlinge, die in Duisburg eine neue Heimat finden sollen, unter ihre Fittiche genommen. Da es sich um Personen handelt, die eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten und dauerhaft in Deutschland bleiben werden, stehen zunächst eine Versorgung mit Wohnraum und der Einstieg in ...

Berlin. “Ich habe den Eindruck, dass sich in Deutschland zu viele Menschen von der Angst zu scheitern und von zu wenig Mut zum Risiko vom Schritt in die Selbständigkeit abhalten lassen. Deshalb müssen wir den Unternehmergeist in Deutschland stärken”, sagt Hartmut Schauerte, Parlamentarischer Staatsekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragter der Bundesregierung für ...

Berlin (ots) – Zu der Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ), wonach jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland für weniger als 9,62 Euro (West) und 7,18 Euro (Ost) arbeitet, erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: “Diese Zahlen belegen nachhaltig, wie wichtig ein flächendeckender Mindestlohn für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ...

Berlin (ots) – Die Piratenpartei Deutschland demonstriert, wie Online-Wahlkampf funktioniert: Nach rund einer Woche sind die “Piraten” mit 16.237 Anhängern und potenziellen Wählern die größte Partei im studiVZ/meinVZ. Damit liegt die noch junge Partei vor der SPD (15.861 Anhänger), FDP (15.778 Anhänger), CDU (15.715 Anhänger), Bündnis 90/Die Grünen (13.823 Anhänger), der Linken (8.592 Anhänger) und ...

Duisburg/Düsseldorf (ddp-nrw). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt von Innenminister Ingo Wolf (FDP) ein Ende der systematischen Speicherung von DNA-Proben der Polizeibeamten in Duisburg. «Die Speicherung von DNA-Daten ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Sie bedarf nach der geltenden Rechtsprechung der konkreten Begründung im Einzelfall und darf  keinesfalls vorsorglich für bestimmte Personengruppen angeordnet werden. ...

Düsseldorf (ddp-nrw). Nach der Ablösung des Mönchengladbacher Staatsanwaltschafts-Chefs wegen schleppender Verfahren greifen die Gewerkschaften Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) an. Der Bund der Richter und Staatsanwälte teilte am Freitag mit, man habe «kein Verständnis für die Reaktion der Justizministerin auf die in der jüngsten Vergangenheit bekanntgewordenen sogenannten Pannen». Die Ministerin solle sich um die «personelle Unterbesetzung ...

Bochum (ddp-nrw). Der Betriebsrat des Opel-Werks Bochum ist mit seinem Versuch gescheitert, die Auszahlung des Urlaubsgeldes bei dem Autobauer per Gericht durchzusetzen. Das Arbeitsgericht Bochum wies den Antrag auf einstweilige Verfügung am Freitag ab. Nach Ansicht des Gerichts kann der Betriebsrat das Urlaubsgeld nicht kollektiv für die Beschäftigten einklagen. Deshalb würden nun Individualklagen der Mitarbeiter ...

Bochum (ddp-nrw). Der Betriebsrat des Opel-Werks Bochum geht juristisch gegen den Stopp der Auszahlung des Urlaubsgeldes bei dem Autobauer vor. Heute (10. Juli, 9.00 Uhr) verhandelt das  Arbeitsgericht Bochum über eine einstweilige Verfügung. Damit will der Betriebsrat der Geschäftsführung untersagen lassen, das Urlaubsgeld einzubehalten. Nach Angaben der IG Metall und des Betriebsrats hat die Opel-Geschäftsleitung ...

Erfurt/Bochum (ddp-nrw). In der Unions-internen Debatte um Opel hat Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) dem Drängen aus der Bundestagsfraktion, die chinesische Offerte neuerlich zu prüfen, eine klare Absage erteilt. «Das ist Unsinn», sagte er der Zeitung «Thüringer  Allgemeine» (Freitagausgabe). Die Entscheidung für den kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna als Investor sei gefallen. Er gehe davon aus, dass ...

Duisburg (ddp-nrw). In Deutschland haben laut einer Studie 2007 rund 6,5 Millionen Beschäftigte im Billiglohnsektor gearbeitet. Damit ist mehr als jeder fünfte Arbeitnehmer betroffen gewesen, wie das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen am Donnerstag mitteilte. Gegenüber 2006 stieg die Zahl um 350 000. Seit 1995 erhöhte sie sich um 2,1 Millionen ...

–Von Norbert Demuth– Karlsruhe (ddp-nrw). Der Freispruch für den früheren WestLB-Vorstandschef Jürgen Sengera im Untreue-Prozess um die Vergabe eines Großkredits steht auf der Kippe. Das wurde am Donnerstag in der Revisionsverhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe deutlich. Der 3. Strafsenat sieht mehrere «Lücken» im Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom Juni 2008, wie der Vorsitzende Richter ...

Düsseldorf (ddp-nrw). Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat wegen der Justizpanne in Mönchengladbach ihren Griechenland-Urlaub unterbrochen. Wie die «Rheinische Post» (Donnerstagausgabe) berichtet, will sie den für heute erwarteten Zwischenbericht der Untersuchungskommission zum Fall des mutmaßlichen Sexualstraftäters aus Viersen persönlich entgegennehmen. Der 58-jährige Mann, der sich an Mädchen im Alter zwischen neun und zwölf Jahren vergangen haben ...