Stellvertretende Vorsitzender der LINKEN, Klaus Ernst
Berlin (ots) – „Die Plünderung der Arbeitslosenversicherung unter rot-schwarz ist eine beispiellose Demontage der sozialen Risikoabsicherung der Arbeitnehmer. Innerhalb von drei Jahren wurde der Beitragssatz um 57 Prozent abgesenkt, um die Arbeitgeber zu entlasten. Bereits mitten in der Krise wurde noch mit dem Konjunkturpaket II eine geringfügige Anhebung des Beitragssatzes auf 2011 verschoben“, so Klaus Ernst zu den neuesten Defiziten der Bundesagentur für Arbeit (BA), nach denen die Agentur einen Verlust von zehn Milliarden Euro angehäuft hat. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die BA selbst hat bereits im Mai den Ausschuss für Arbeit und Soziales unterrichtet, dass sie in 2013 mit einem Defizit von 55 Milliarden Euro rechnet (Ausschussdrucksache 16 (11) 1397).
Arbeitsminister Scholz hat die Axt an die Arbeitslosenversicherung gelegt. Es ist völlig klar: wer in Zeiten massiv steigender Arbeitslosenzahlen der BA die Mittel entzieht, der provoziert bewusst eine drastische Absenkung der Leistungen für die Versicherten.“