ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt
Düsseldorf (ddp-nrw). Bei einem Arbeitstreffen in Düsseldorf haben die Landeschefs der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Linkspartei politische Gemeinsamkeiten betont. Wie ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt und der Linke-Landesvorsitzende Wolfgang Zimmermann am Dienstag mitteilten, soll Bildung nach beider Ansicht in NRW «für alle Menschen kostenlos sein». Studiengebühren müssten deshalb abgeschafft werden. Bildungschancen und die Annahme von Lernangeboten dürften nicht von der finanziellen Lage der Familien abhängen.
Auch die Rechte der Personalräte wollen ver.di und Linke ausbauen.
Die durch die CDU/FDP-Landesregierung beschlossenen Einschränkungen beim Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) sollen rückgängig gemacht werden. Ziel ist eine Novelle mit Verbesserungen für die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst.
«Flächendeckende Angebote» bei Bildung und Erziehung, Gesundheitswesen, ÖPNV, Sicherheit, Energie sowie Wasserversorgung wollen beide Seiten zu bezahlbaren Preisen schaffen. Gemeinsam lehnten Schmidt und Zimmermann Privatisierungen ab.
Die Linke will bei der Landtagswahl im Mai 2010 erstmals in Fraktionsstärke ins Landesparlament einziehen. SPD, Grüne und Linke schließen ein Linksbündnis zur Ablösung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nicht aus.
(ddp/mte/jgu)