Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklären die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir: „Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt, dass 2015 die Mittel für die Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) um ein Drittel erhöht werden. Statt 26 Mio. Euro, wie vom Bundesinnenminister vorgesehen, sollen in den Bundeshaushalt ...

Es scheint, als überschlagen sich die Agenturen und Zeitungen mit immer neuen Terrorwarnungen und Hinweisen. Seit der gestrigen PK des Bundesinnenministers gibt es mittlerweile hunderte von Artikeln und Kommentaren zu diesem aktuellen Thema

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die Gewerkschaft der Polizei hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, den Bürgern konkrete Verhaltensrichtlinien für die Zeit besonderer Anschlagsgefährdung mit auf den Weg zu geben. GdP-Chef Konrad Freiberg sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Die Lage ist wirklich dramatisch. Wir müssen uns vor Anschlägen bei ...

"Wir haben durch die Schaffung einer neuen Form der sicheren Unterbringung eine Lösung für sogenannte Altfälle gefunden - und zwar für Sexual- und Gewaltstraftäter, die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits freigelassen wurden oder noch freigelassen werden

In den Konflikt um eine von Extremisten geplante Islamschule in Mönchengladbach hat sich überraschend Bundesinnenminister Thomas de Maizière eingeschaltet. Auf Einladung eines CDU-Bundestagsabgeordneten – ein guter Bekannter des Ministers – will de Maizière an diesem Freitag in Mönchengladbach-Eicken mit Anwohnern und Vertretern einer Bürgerinitiative sprechen, die seit mehreren Wochen gegen das vom Verein "Einladung zum ...

Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sieht die Deutsche Islamkonferenz (DIK) unter Innenminister Thomas de Maizière auf dem Weg zurück. In den vier Jahren seit Einberufung der ersten Konferenz unter Maizières Vorgänger Schäuble

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute den in Frankfurt/Main ansässigen Verein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) verboten.

Halle (ots) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert die EU-Skepsis vieler Deutscher. "Als Innenminister sehe ich mit Sorge, dass sich in Teilen der Bevölkerung eine skeptische Haltung gegenüber der Europäischen Union entwickelt", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Dabei seien etwa in die ostdeutschen Länder soviele Fördermitteln der EU geflossen, "dass ...

Image via Wikipedia Zur heutigen Islamkonferenz der Bundesregierung erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die heute stattfindende Islamkonferenz ist kein Signal in die Zukunft. Zu viele handwerkliche Fehler im Vorfeld und eine dilettantische Vorbereitung erwecken den Eindruck, dass Innenminister de Maizière bereit ist, ein Scheitern in Kauf zu nehmen. Das ...

Image by CDU Erzgebirge via Flickr Bonn (ots) -  Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte am Rande des ökumenischen Kirchentages in München gegenüber PHOENIX, er wünsche sich mehr christlich-islamische Zusammenarbeit. Ein Vorbild sei hier die Kooperation zwischen Christen und Juden. Außerdem forderte de Maizière, die katholische Kirche müsse die evangelische Kirche endlich als "Kirche anerkennen", dass ...

Image via Wikipedia   Leipzig (ots) – Die in einem konservativen CDU-Profilierungskreis zusammen geschlossenen 12 Unionspolitiker, darunter maßgebliche CDU-Politiker aus Hessen, Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg, wollen offenbar auf dem nächsten CDU-Bundesparteitag vom 14. bis 16. November in Karlsruhe, die von Angela Merkel geführte CDU auf eine neue kantige Linie in der Innen-, Familien- und Sparpolitik ...

Image by Jens Bullerjahn via Flickr Halle (ots) – Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), hat eine Ende des innenpolitischen Streits um die Aufnahmen von Flüchtlingen aus dem amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo gefordert. "Das Thema ist schwierig genug. Wenn es jetzt innenpolitisch zerredet wird, dient das niemandem", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...

Image via Wikipedia Die Bundesregierung erwägt, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung noch in diesem Jahr zu erhöhen. Diese Möglichkeit habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der ersten Sitzung der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform ins Spiel gebracht, berichten Teilnehmer des Treffens, das Mitte März stattfand. Man könne "diesen Schritt angesichts der ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – In der WDR Sendung "eins zu eins" (Ausstrahlung am 23.3.2010 um 9:20 Uhr im WDR Fernsehen) äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Fortsetzung der Islamkonferenz und der Kritik durch den Zentralrat. Der Zentralrat der Muslime hatte die Teilnahme an der Vorbereitungssitzung am kommenden Mittwoch (24.03.2010) abgesagt, weil man ...

Image by Liberale via Flickr Saarbrücken (ots) – Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem für Sport zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) will offenbar auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) zur Fußballweltmeisterschaft in Südafrika reisen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, plant Niebel im Juni eine "entwicklungspolitische Delegationsreise nach Afrika, die ihn möglicherweise auch nach ...

Duisburg – Bundsinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland in die Deutsche Islamkonferenz berufen. Der neue Bundsinnenminister verändert damit die Struktur dieses von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble initiierten Dialograhmens mit den Muslimen im Land und lädt neben den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände auch unmittelbar Vertreter von Kommunen ein. Der Duisburger Oberbürgermeister ist ...

Image by Liberale via Flickr Leipzig (ots) – Als "leicht zu durchschauen" hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Lobbyisten nach seinen ersten gut 100 Tagen Mitgliedschaft im Bundeskabinett und an den Schaltstellen des politischen Sektors im Gesundheitsbereich enttarnt. "Lobbyisten sind zum Glück fast immer einfach zu durchschauen. Von denen darf man sich nicht beeindrucken lassen", ...

Image via Wikipedia Halle (ots) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), große IT-Firmen sollten ihren Nutzern jährlich einen "Datenbrief" mit relevanten Informationen schicken, grundsätzlich begrüßt. "Politisch gehört der Datenschutz im öffentlichen wie im nicht-öffentlichen Bereich zusammen betrachtet", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Der ...

Image Tobias Krecht via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – In der schwarz-gelben Regierungskoalition bahnt sich neuer Streit an, diesmal beim Thema Datenkontrolle für die Bürger im Internet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) denkt über einen sogenannten Datenbrief nach und nimmt damit eine alte Forderung von Netzaktivisten wie dem Chaos Computer Club auf. Einmal im ...

Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Kritik von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) an der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zurückgewiesen. "Es ist gut, dass das Gericht ein zurückhaltendes Urteil gefällt hat", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). De Maiziere hatte zuvor von einer "übertriebenen Einzelfallbetrachtung" gesprochen. Der ...